Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess 1956, Seite 93

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 93 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 93); Beweise freigesprochen worden ist, das Recht haben soll, wegen dieser Begründung Berufung mit dem Ziel eines Freispruchs wegen erwiesener Unschuld einzulegen. Zu diesen beiden wichtigen Fragen möchte ich nur allgemein sagen, daß sie nach meiner Meinung beide zu bejahen sind, daß ich mich also dem, was Genosse Professor Klenner, Genosse Streit und Präsident Schumann hierzu gesagt haben, grundsätzlich anschließe. Ich meine also, daß, soweit es das Gesetz nicht schon in seiner jetzigen Form zuläßt, durch eine Gesetzesänderung Sorge dafür getragen werden muß, daß die Gerichte verpflichtet werden, sich nicht mit der Nichterweislichkeit der Schuld zu begnügen, sondern ausdrücklich die Unschuld festzustellen, vorausgesetzt, daß das im konkreten Falle überhaupt möglich ist Mit dieser Voraussetzung aber kommen wir erst zu der wirklichen Problematik. Ich glaube, es ist in der Praxis überaus selten, daß sich ein Gericht da, wo mit Bestimmtheit die Unschuld des Angeklagten festgestellt werden kann, auf die Erklärung beschränkt, ihm könne eine Schuld nicht nachgewiesen werden. Eine solche Feststellung treffen die Gerichte in aller Regel nur, wo sie tatsächlich nicht in der Lage waren, sich von der Unschuld des Angeklagten zu überzeugen. Die wirkliche Problematik in der Praxis und darin gebe ich meinem Vorredner, dem Genossen Wolff, absolut Recht liegt in den Fällen des non liquet, d. h. da, wo das Gericht weder die Schuld noch die Unschuld feststellen kann und wo auch das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommen muß, daß es nicht davon überzeugt ist, der Angeklagte habe die Handlung begangen, aber auch nicht davon überzeugt, daß er sie nicht begangen hat. Das muß besonders betont werden angesichts der für mein Gefühl allzu theoretischen Forderung beider Referate, daß das Gericht zur Feststellung der objektiven Wahrheit verpflichtet sei. Die richtige philosophische Erkenntnis, daß der Mensch die objektive Wahrheit ermitteln kann, ist das eine, und die Erfahrung, daß ein Gericht mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln häufig genug die Wahrheit über einen in der Vergangenheit liegenden Vorgang bei größter Sorgfalt nicht feststellen kann, ist das andere. Nehmen wir als Beispiel nur den bekannten Musterfall mit dem silbernen Löffel, der, als die übrige Gesellschaft mit Ausnahme von А und В das Zimmer verließ, mit Bestimmtheit auf dem Tische lag und während der Zeit, in der А und В allein waren, mit ebenso einer Bestimmtheit verschwunden ist. Es steht also eindeutig fest, daß einer von beiden den Löffel gestohlen haben muß, und zu allem Überfluß behauptet jeder, er habe gesehen, daß der andere ihn genommen hat. Setzen wir weiter den Fall, daß keinerlei Umstände ermittelt werden können, die die Täterschaft des einen wahrscheinlicher machen als die des anderen, dann ist es doch klar, daß A, gegen den das Verfahren eröffnet worden ist, weil zufälligerweise er und nicht В zuerst angezeigt wurde, nicht auf Grund der Zeugenaussage des selbst der Tat verdächtigen В verurteilt werden kann, sondern wegen mangels an Beweisen freigesprochen werden muß. Ü3;

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Dokumentation: Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll einer Konferenz des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft in Potsdam-Babelsberg (Hrsg.) vom 7. bis 8. Dezember 1956, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 1-180).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Verhalten beenden. Art und Umfang dieser Aufforderung sind exakt zu dokumentieren, da sie für eine evtl. Feststellung der strafrechtliehen Verantwortlichkeit von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.