Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess 1956, Seite 86

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 86 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 86); abschnitte organisch miteinander verbunden. Aber die Tätigkeit der Untersuchungsorgane während des Ermittlungsverfahrens und die Tätigkeit des Gerichts während der Hauptverhandlung unterscheiden sich nicht nur nach ihren Formen, sondern auch dadurch, daß das Gericht die endgültige Prüfung und Würdigung der Beweise auf einer höheren Stufe vornimmt als es im Ermittlungsverfahren geschehen kann. Im Verlaufe der Tätigkeit der Untersuchungsorgane und im Verlaufe der späteren Tätigkeit des Gerichts wird die Wahrheit erforscht. Aber die Wahrheit wird auch im Strafverfahren nicht sofort erreicht, sondern schrittweise, unter ständiger Überprüfung des vorher Erreichten, unter Ausmerzung von nunmehr als fehlerhaft erkannten Schlußfolgerungen und Vermutungen, unter Erkenntnis neuer Tatsachen und neuer Seiten des Sachverhalts. Die gerichtliche Hauptverhandlung setzt innerhalb des Erkenntnisprozesses nicht nur auf höherer Stufe als im Ermittlungsverfahren an, sondern in der gerichtlichen Hauptverhandlung werden die Beweise unter Wahrung von Prinzipien geprüft, die im Ermittlungsverfahren gar nicht oder nicht in gleich starkem Maße berücksichtigt werden konnten. Ich denke dabei an das Parteiprinzip, das im Ermittlungsverfahren beinahe ausgeschlossen ist; ich denke an das Prinzip des Rechtes auf Verteidigung, das im Ermittlungsverfahren nicht so stark wie im gerichtlichen Verfahren verwirkt werden kann; ich denke an das Prinzip der Öffentlichkeit usw. Wenn das Gericht bereits die Verlesung eines im Ermittlungsverfahren gefertigten Vernehmungsprotokolles als Beweis für die Richtigkeit seines Inhalts nimmt, dann versäumt das Gericht seine Pflichten, weil es nämlich die auf einer niedrigeren Stufe des Erkenntnisprozesses getroffene Feststellung übernimmt, anstatt die Wahrheit unter Wahrung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Verfahrensgarantien, wie Parteiprinzip usw., selbst festzustellen und zu überprüfen. Der § 209 StPO, der eine solche Handhabung erlaubt, steht deswegen in seinem jetzigen Wortlaut im Widerspruch zu der in unserem Strafverfahrensrecht geltenden dialektischen Methode der Wahrheitserforschung. Ich stimme dem Kollegen Dozent Schindler zu, wenn er verlangt, daß § 209 Abs. (2) StPO gestrichen wird. Aber ich gehe über die Forderung des Kollegen Schindler hinaus, wenn ich vorschlage, den Abs. (1) so zu fassen, daß allein eine Verlesung von Protokollen über eine frühere Vernehmung weder zum Zwecke des Beweises noch zum Zwecke der Beweisaufnahme zulässig ist. Nach meiner Auffassung darf ein solches Protokoll nur verlesen werden, um dem Angeklagten einen Vorhalt zu machen, wobei aus der Tatsache der Verlesung allein keinerlei Beweise abgeleitet werden dürfen. Fritz Wolff Rechtsanwalt, Berlin Werte Genossen und Kollegen! Sie brauchen keine Angst zu haben, daß ich die Bücher, die ich mitgebracht habe, vorlesen werde. Es kam mir etwas überraschend, daß ich 86;

Portable Document Format

Dokumentation: Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll einer Konferenz des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft in Potsdam-Babelsberg (Hrsg.) vom 7. bis 8. Dezember 1956, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 1-180).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit der zuständigen Abwehrdiensteinheiten Staatssicherheit ergeben. Von besonderer Bedeutung für die Erhöhung der Effektivität der vorbeug enden Arbeit Staatssicherheit ind allem Erkenntnisse darüber, welche Ansatzpunkte aus den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen wie auch im Einzelfall ein äußerst komplexes und kompliziertes System höchst differenzierter Erscheinungen dar.