Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess 1956, Seite 81

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 81 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 81); nis ist nicht Beweis insoweit ist Schindler beizupflichten , sondern nicht mehr als ein Beweismittel. Das Geständnis beweist lediglich die Tatsache, daß der Angeklagte eine solche Äußerung getan hat, beweist nicht ohne weiteres die Richtigkeit dessen, was der Angeklagte erklärt hat. Deshalb ist es notwendig, ein Geständnis nach mehrfacher Hinsicht zu überprüfen und in der Beweisführung des gerichtlichen Verfahrens vorerst so vorzugehen, als ob kein Geständnis vorhanden sei und der Beweis ohne das Geständnis zu führen wäre. Erst mit der Feststellung, daß das Geständnis im Einklang mit der Gesamtheit der ermittelten Tatsachen steht, erfüllt es seinen Zweck und kann die Krone der Beweise sein, indem es die größtmögliche Gewißheit vermittelt, daß das, was in der sonstigen Beweisaufnahme festgestellt worden ist, auch dem tatsächlichen Geschehen entspricht. Das Geständnis bedarf also einer genauen Nachprüfung der äußeren und der inneren Folgerichtigkeit. Darüber hinaus darf das Gericht nicht darauf verzichten, die Beweggründe für das Geständnis festzustellen. Beim geistig normalen Menschen ist das Geständnis Ausdruck der Reue oder eines Gewissenszwanges. Dieser Gewissenszwang kann sich aber bis zur Psychose steigern. Auch Geständnisse aus Resignation sind keine Seltenheit. Deshalb ist der Richter verpflichtet, die Beweggründe für das Zustandekommen eines Geständnisses zu prüfen. Dasselbe gilt für den Widerruf eines Geständnisses. Es wäre absolut falsch, den Widerruf einfach als zwingenden Fakt hinzunehmen und als Annullierung des Geständnisses zu bewerten. Ich denke an einen vor kurzem vom Obersten Gericht behandelten Fall, in dem der Angeklagte ein umfassendes Geständnis abgelegt hatte, nachträglich widerrief, weil er durch Mitgefangene darauf hingewiesen worden war, daß er eine Eselei begangen habe, da man ihm voraussichtlich nichts hätte nachweisen können. Daraufhin hatte er erklärt, bei der nächsten Vernehmung sein Geständnis widerrufen zu wollen. Die eindeutige Feststellung der Motive für den Widerruf des Geständnisses haben in diesem Fall den Beweiswert dieses Geständnisses trotz seines Widerrufs wesentlich verstärkt. Der These von Weiß, daß das Geständnis keine Grundlage einer Verurteilung sein kann, kann allenfalls zugestimmt werden, wenn nicht mehr da ist, als lediglich das Geständnis. Aber das sind unverhältnismäßig seltene Fälle. Aus der Strafrechtspraxis des Obersten Gerichts mehrerer Jahre ist nur ein einziger Fall bekannt, bei dem der Senat in Ermangelung weiterer Ermittlungsmöglichkeiten effektiv nicht in der Lage war, die Glaubwürdigkeit des Geständnisses, sei es auch nur zu einem Teil, durch Vergleich mit dem übrigen Beweisergebnis zu prüfen. 6 81;

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Dokumentation: Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll einer Konferenz des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft in Potsdam-Babelsberg (Hrsg.) vom 7. bis 8. Dezember 1956, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 1-180).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auch die Erwartung, eine Rolle, ohne politisches Engagement leben lieh persönlichen Interessen und in der reize ausschließ-und Neigungen nachgоhen. Die untersuchten Bürger der fühlten sich in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist die genaue Kenntnis der innergesellschaftlichen Situation der von erstrangiger Bedeutung für die Be-Stimmung der Schwerpunkte, Aufgaben und Maßnahmen der vorbeugenden Tätigkeit.