Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess 1956, Seite 76

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 76 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 76); das Verfahren einzustellen ist. Das ist also möglich bei § 164 Abs. 1 Ziff. 3 StPO. Wird der Angeklagte aber nach unserer derzeitigen gesetzlichen Regelung mangels Beweises freigesprochen, so muß das in den Urteilsgründen gesagt sein. In diesem Falle, ebenso wie im Falle der Einstellung * durch den Staatsanwalt nach § 164 Abs. 1 Ziff. 3 StPO, bleibt aber der I Verdacht bestehen, daß der Beschuldigte bzw. der Angeklagte schuldig II ist, daß ihm der Staatsanwalt bzw. das Gericht die Schuld nur nicht nach- weisen konnte. Das ist, wenn man die Dinge sehr real betrachtet, eine If nicht befriedigende Lösung und geeignet, Unsicherheit zu erzeugen. Die ff Einleitung eines UntersuchungsVerfahrens bedeutet für einen Bürger, ich I! sagte es ja bereits, keine Kleinigkeit. Eines Tages wird dann das Verfahren eingestellt, weil eben nicht festgestellt ist, daß der betreffende Bürger das Verbrechen oder die Übertretung begangen hat. Dieser Bürger hat nach der jetztigen Rechtslage keinen Anspruch auLdie Durchführung des Strafverfahrens zum Zwecke der Rehabilitierung. Auf ihn bleibt der Makel haften, daß er doch das Verbrechen begangen haben kann. t Das ist natürlich möglich. Aber es ist ebenso möglich, daß er dieses Ver-ff brechen nicht begangen hat. In diesem Falle wird diesem Bürger ein f großes Leid angetan, ohne daß er sich dagegen wehren kann. Seine sub-I jektiven Rechte sind in diesem Falle nicht gewährleistet. Ich schlage j daher vor, daß im Falle des § 164 Abs. 1 Ziff. 3 StPO die Hauptverhand-I lung durchgeführt wird, um das Gericht zunächst entscheiden zu lassen. Schließlich schlage ich vor, hinsichtlich des Freispruchs mangels Beweises ! Überlegungen darüber anzustellen, wie man die sich daraus ergebenden f Folgen und Unsicherheitsfaktoren beseitigen kann. Ich denke, daß man einmal gründlich prüft, wieviel Freisprüche mangels Beweises es bei uns f im Jahr gibt, in welchen Deliktsgruppen es solche Freisprüche gibt und welche typischen Erscheinungen sich bei diesen Verfahren zeigen? Deshalb vermag ich Wolfgang Weiß nicht zuzustimmen, wenn er mit keinen Widerspruch duldender Absolutheit in den vorgelegten Thesen sagt, „der Bürger hat keinen Anspruch auf Durchführung des Verfahrens zum Zwecke der Rehabilitierung“, es gibt einen Freispruch mangels Beweises und es gibt „kein Rechtsmittel gegen ein freisprechendes Urteil mangels Beweises mit dem Ziel des Freispruchs wegen erwiesener Unschuld“. Ich denke, daß man mit solchen absoluten Feststellungen nicht einverstanden sein kann. Wolfgang Weiß sagt auch im Zusammenhang mit seiner Feststellung, daß es Freisprüche mangels Beweises gibt, daß damit nicht etwa einer Laxheit in der Wahrheitsforschung das Wort geredet werden soll. Auch das kann mich nicht überzeugen. Wir wissen, daß es möglich ist, zu einem zuverlässigen Wissen von den Erscheinungen der Wirklichkeit zu gelangen, zu einem Wissen, das objektive Wahrheit ist. Daß das mitunter schwer ist, wurde bereits gesagt. Doch wir haben bereits eine Reihe von Instrumenten, die es uns gestatten, die objektive Wahrheit zu ermitteln. Neue Instrumente werden geschaffen, und alte werden vervollkommnet. Aber mit einem Freispruch mangels Beweises, das ist meine Auffassung, geben wir zu, daß unsere Instrumente stumpf sind. . 76;

Portable Document Format

Dokumentation: Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll einer Konferenz des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft in Potsdam-Babelsberg (Hrsg.) vom 7. bis 8. Dezember 1956, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 1-180).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der Konspiration und Sicherheit der in der täglichen operativen Arbeit wie realisiert werden müssen. Es ist vor allem zu sichern, daß relativ einheitliche, verbindliche und reale Normative für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein gesetzlicher Ausschließungsgrund vorliegt und die für die Begutachtung notwendige Sachkunde gegeben ist. Darüber hinaus wird die Objektivität der Begutachtung vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, die ihm übertragenen Aufgaben selbständig durchzuführen und Erfahrungen zeigen, daß mit dieser Methode gute Ergebnisse erzielt werden konnten. Politisch-operative Fachschulung.