Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess 1956, Seite 73

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 73 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 73); Gegen die Möglichkeit, ein Rechtsmittel gegen ein mangels Beweises freisprechendes Urteil einzulegen mit dem Ziel eines Freispruches wegen erwiesener Unschuld, sind (von Löwenthal) vor allem zwei Argumente vorgebracht worden. Das eine ist jedenfalls nach meinem Geschmack furchtbar formal, denn die Behauptung, mit einem Rechtsmittel dürfe immer nur der Tenor, nie die Gründe eines Urteils angegriffen werden, trennt rigoros etwas unbedingt Zusammengehöriges. Eine Entscheidung, die nicht von den Gründen getragen wird, taugt ebensoviel, wie die besten Gründe nichts taugen, wenn sie nicht in der Entscheidung sich verdichten. Wenn ein Urteil rechtskräftig geworden ist, sind leider ohnehin manche Urteile unangreifbar geworden, die es von ihren Gründen her keineswegs verdienen. Dieses aus anderen Gründen notwendige Dilemma sollten wir nicht unnötigerweise vorverlegen. Das andere Argument, nach dem ein mangels Beweises freisprechendes Urteil nicht zugunsten des Angeklagten mit einem Rechtsmittel angegriffen werden kann, ist ein Umkehrschluß aus § 304 II: Weil der Gesetzgeber bei der Kassation im Gegensatz zu den Rechtsmitteln ausdrücklich einen Antrag auf Änderung bloß der Urteilsgründe zugelassen hat, wollte er Rechtsmittel, die nur Urteilsgründe angreifen, nicht zulassen. Nun ist das Schweigen des Gesetzgebers nicht so einfach zu deuten. Denn mit der logisch gleichen Berechtigung, mit der ich eine Gesetzeslücke per argumentum e contrario ausfülle, könnte ich sie mit ausdehnender Analogie ausfüllen und sagen: Was der Kassation recht ist, mag der Berufung und mag dem Protest billig sein. Für sich allein ist weder der Umkehrschluß noch die Analogie ein Auslegungsmittel, das uns zu sicheren Ergebnissen verhilft. Nach meiner Ansicht gibt es also kein durchgreifendes Argument dafür, daß unser Staat dem mangels Beweises freigesprochenen Unschuldigen Rechtsmittel und Wiederaufnahmeverfahren verwehrt. Noch eine kleine Bemerkung zu einem anderen Problem. Genosse Weiß klagte hier davon, daß in manchen Urteilen unserer Gerichte in der Begründung über den Beweiswert der Beweismittel nichts ausgesagt wird und nichts darüber, warum die Strafkammer dieses oder jenes Beweismittel nicht akzeptiert. Ich selber habe verschiedene Urteile fabriziert, und wenn ich sie jetzt rückschauend betrachte, muß ich leider feststellen. daß viele von ihnen Genossen Weiß bei der Vorbereitung seines Referates als Illustrationsmaterial hätten dienen können. Ich glaube, dieser Mangel mancher Urteile jedenfalls bei meinen eigenen trifft dies wohl zu hat eine merkwürdige Ursache. Ich habe mir nämlich mal eingeprägt, ich weiß nicht mehr, von wem ich das übernahm, ein Gerichtsurteil soll sein wie eine Entschließung; und wenn ich das Wort Entschließung höre, dann denke ich verständlicherweise an Entschließungen von Partei und Regierung, und in Entschließungen von Partei und Regierung stehen natürlich keine zweifelhaften Sachen, da werden auch keine Argumente verschiedener Richtung gegeneinander 73;

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Dokumentation: Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll einer Konferenz des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft in Potsdam-Babelsberg (Hrsg.) vom 7. bis 8. Dezember 1956, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 1-180).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Stellung bestimmter Hintermänner im In- Ausland, aus den mit einer Inhaftierung verbundenen möglichen nationalen oder auch internationalen schädlichen Auswirkungen für die Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den und außerhalb der Untersuchungshaftanstalten zur Verhinderung der Flucht, des Ausbruchs der Gefangenenbefreiung, des Suizids der Selbstbeschädigung sowie von Verdunklungshandlungen oder anderen, die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die wirksame vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher in bezug auf die bevorstehende Aktion oder die abzusichernde Veranstaltung ergebenden Aufgabenstellungen herauszuarbeiten.