Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess 1956, Seite 63

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 63 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 63); Im Zusammenhang mit dieser Problematik ist weiter noch § 209 StPO zu behandeln. Auch diese Norm wird m. E. unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Unmittelbarkeit zu großzügig gehandhabt. Vor allem gilt das im Hinblick auf § 209 Abs. 1 StPO. Wolff sagte auf der Arbeitstagung der Vorsitzenden der Kollegien der Rechtsanwälte: „Der Untersuchungsführende kann wegen dieser Bestimmung seine Aufgabe als erfüllt ansehen, sobald er ein Geständnis des Beschuldigten erreicht hat.“18 Tatsächlich wurde § 209 Abs. 1 z. T. durch die Gerichte in einem Umfange gehandhabt, der mit den demokratischen Grundsätzen unseres Strafprozesses nicht immer in Einklang zu bringen war. M. E. wird diese weitere Handhabung ausgeschlossen, wenn der Grundsatz der Unmittelbarkeit in der vorgeschlagenen Fassung seinen gesetzlichen Niederschlag findet. Darüber hinaus muß zur Verlesung von Vernehmungsprotokollen im Rahmen des § 209 Abs. 1 nach meiner Auffassung noch folgendes ge-gesagt werden. Aus der Formulierung „zum Zwecke des Beweises“ in dieser Vorschrift wird z. T. die Schlußfolgerung gezogen, daß mit der Verlesung das Geständnis bewiesen sei. Das ist nicht richtig. Auch ‘ das ausnahmsweise verlesene Geständnis unterliegt, wie jeder Beweis, der kritischen Würdigung des Gerichtes. Ich bin sogar der Auffassung, daß dann, wenn Widersprüche zwischen dem Protokollinhalt und den Erklärungen des Angeklagten, die er in der Hauptverhandlung abgibt, auf-treten, grundsätzlich weitere Beweiserhebungen erforderlich sind. Im übrigen sollte geprüft werden, ob nicht im Interesse der Vermeidung von Auslegungsfehlem statt der Formulierung „zum Zwecke des Beweises“, die Formulierung „zürn Zwecke der Beweisaufnahme“ verwandt werden sollte. Schließlich möchte ich im Zusammenhang mit der stärkeren Durchsetzung des Prinzips der Unmittelbarkeit noch auf § 211 Abs. 2 StPO hin-weisen. Nach dieser Vorschrift ist es dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichtes überlassen, ob es bei Vorliegen eines schriftlichen Gutachtens das Erscheinen des Sachverständigen in der Hauptverhandlung anordnet oder nicht. M. E. sollte das Wort „kann“ durch die Formulierung „hat anzuordnen“ ersetzt werden. Abschließend zu dieser Problematik gestatten Sie mir noch ein Wort zu § 206 StPO. Diese Vorschrift wird m. E. zum Teil, bedingt durch ihre irreführende Überschrift, verschiedentlich falsch ausgelegt. § 206 StPO behandelt die Art und Weise der Beweiserhebung von den schriftlichen Beweisen (Beweismitteln), die auf Grund ihres Inhalts für die begangene Handlung von Bedeutung sind. Die Anwendung dieser Vorschrift kommt daher nicht in Betracht, wenn das zu verlesende Schriftstück den Inhalt 63 i* F. Wolff, a. a. O., S. 434.;

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Dokumentation: Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll einer Konferenz des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft in Potsdam-Babelsberg (Hrsg.) vom 7. bis 8. Dezember 1956, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 1-180).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.