Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess 1956, Seite 61

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 61 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 61); c) Unter mehreren verschiedenen Beweismitteln, die sich auf dieselbe Tatsache beziehen, hat das Gericht in erster Linie dasjenige zu benutzen, welches der zu beweisenden Tatsache am nächsten steht. Diese Schlußfolgerungen, die sich aus dem Prinzip der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme erster Instanz für die praktische Tätigkeit des Gerichts ergeben, sind nicht immer in genügendem Maße beachtet worden. Ihre Einhaltung ist jedoch m. E. sowohl im Interesse der Erforschung der objektiven Wahrheit wie auch im Interesse der Wahrung der Rechte der Bürger, insbesondere der des Angeklagten, unerläßlich. Die Ursachen für die Mängel in der praktischen Tätigkeit, die sich im Hinblick auf die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme ergeben haben, sehe ich z. T. in einer unrichtigen Auslegung, z. T. aber auch in der nach meiner Auffassung auch hier in den §§ 206 f. StPO zu weiten Fassung des Gesetzes. Ausgehend von den oben dargestellten Schlußfolgerungen ergeben sich m. E. folgende Hinweise für die gesetzliche Regelung der gerichtlichen Beweisaufnahme erster Instanz und für die Auslegung der geltenden strafprozessualen Normen: a) Im Interesse einer konsequenten Durchsetzung des Prinzips der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme sollten die Fälle, in denen die Beweisaufnahme entweder nicht unmittelbar vor dem erkennenden Gericht oder nicht unmittelbar in Gegenwart der Prozeßparteien durchgeführt wird, eingeschränkt werden. Richtig und praktisch notwendig ist nach meiner Auffassung unter den gegebenen Umständen die Beibehaltung des Verfahrens gegen Flüchtige (§§ 236 f. StPO). Richtig, weil im Interesse einer allseitigen Wahrheitserforschung, ist auch § 188 Abs. 1 StPO, der die Vernehmung durch einen beauftragten bzw. ersuchten Richter dann zuläßt, wenn dem Erscheinen des Zeugen in der Hauptverhandlung Krankheit oder Gebrechlichkeit oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen. Bedenken können dagegen m. E. geltend gemacht werden gegen § 188 Abs. 2 StPO. Der mit dem Erscheinen des Zeugen in der Hauptverhandlung verbundene Zeitverlust kann nach meiner Auffassung mindestens in bedeutenderen Fällen kein Grund für eine Durchbrechung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, um eine solche handelt es sich aber bei § 188 StPO, sein. Es wäre zu prüfen, ob hier nicht eine Fassung des Gesetzes gewählt werden kann, die diesen Gesichtspunkt beachtet. Weiter sollte meiner Meinung nach, ausgehend von der ersten Schlufolgerung, die ich aus dem Prinzip der Unmittelbarkeit gezogen habe, geprüft werden, ob § 195 StPO die Hauptverhandlung gegen einen ausgebliebenen Angeklagten noch gerechtfertigt ist oder ob diese Bestimmung nicht wegfallen kann. Abgesehen davon, daß es sich auch hier um eine Durchbrechung der Unmittelbarkeit des Verfahrens handelt, kann eine Hauptverhandlung, in der der An- 61;

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Dokumentation: Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll einer Konferenz des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft in Potsdam-Babelsberg (Hrsg.) vom 7. bis 8. Dezember 1956, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 1-180).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen zu arbeiten, deren Vertrauen zu erringen, in ihre Konspiration einzudringen und auf dieser Grundlage Kenntnis von den Plänen, Absichten, Maßnahmen, Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Dienstoinheiten der Linie und den Kreisdiensts teilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleitkommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transportpolizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu verhindern; jede Verbindungsaufnähme Inhaftierter von und nach außen rechtzeitig aufzuklären; jede Wahrnehmung und Feststellung von Gefahren oder Störungen der Ordnung und Sicherheit der.