Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess 1956, Seite 52

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 52 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 52); Vor allem ist es wichtig, daß sich die Organe der Strafrechtspflege dann, wenn sie sich auf abgeleitete Beweise stützen, stets Klarheit verschaffen über den Ursprung des Beweises. Nur wenn der Ursprung, aus dem der Beweis stammt, zuverlässig ist, hat der abgeleitete Beweis prozessuale Bedeutung. Kann z. B. der Zeuge vom „Hörensagen“ den Ursprung seines Wissens über die Tat nicht nennen oder stellt sich heraus, daß seine Aussage nur auf einem Gerücht beruht, so kann sie nicht als Grundlage der Beweisführung verwandt werden. bb) Die Gliederung der strafprozessualen Beweise in belastende und entlastende Beweise beruht darauf, daß es einerseits Umstände gibt, die sich gegen den Angeklagten richten, ihn überführen oder seine Verantwortlichkeit erhöhen, und andererseits solche, die seine Verantwortlichkeit mindern oder die Anklage widerlegen und zum Freispruch führen. Diese Gliederung erkennt auch das Gesetz in den §§ 108, 200 StPO an. Allerdings hat diese Gliederung nur bedingten Charakter, und zwar insofern, als sich erst nach Würdigung der Beweise endgültig herausstellt, ob ein bestimmter Umstand den Angeklagten belastet oder entlastet. So wird z. B. im Ermittlungsverfahren am Tatort ein Fotoapparat gefunden, der Eigentum des Beschuldigten ist. Später stellt sich einwandfrei heraus, daß der Beschuldigte zur Tatzeit gar nicht im Besitz des Apparates war, sondern ihn einem Bekannten geliehen hatte. Solche und ähnliche Umstände sind in der Praxis nicht selten. Aber die Gliederung der Beweise in belastende und entlastende ist nicht nur relativ insoweit, als sich erst nach ihrer Würdigung durch das Gericht eine endgültige Entscheidung darüber treffen läßt; sie kann darüber hinaus auch zu den Fehlem in der Beweisführung führen. Das kann dann geschehen, wenn der Untersuchungsführer, der Staatsanwalt und der Richter mit der vorgefaßten Meinung an die Würdigung herangehen, daß dieser Umstand belastend und jener entlastend ist. Die Organe der Strafrechtspflege müssen unvoreingenommen jeden Umstand der Strafsache auf seine Übereinstimmung mit der Wirklichkeit und seinen Zusammenhang mit allen anderen Umständen der Strafsache prüfen. Sie müssen objektiv und nicht mit der Meinung, daß dieser Umstand den Angeklagten belastet und jener ihn entlastet, an die Würdigung und Beurteilung der Tatsachen herangehen. Eben diese Forderung nach Objektivität und Allseitigkeit sowohl der Ermittlungen wie der gerichtlichen Beweisaufnahme stellt das Gesetz auf, wenn es in den §§ 108 und 200 StPO von belastenden und entlastenden Umständen spricht. 2. Strafprozessuale Beweise sind auch ich wies oben schon darauf hin die Beweismittel. Darunter sind die Quellen zu verstehen, aus denen das Untersuchungsorgan, der Staatsanwalt und das Gericht die 52;

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Dokumentation: Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll einer Konferenz des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft in Potsdam-Babelsberg (Hrsg.) vom 7. bis 8. Dezember 1956, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 1-180).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen, sowie zur Sicherung von Transporten mit Inhaftierten - Mit der wurde eine einheitliche Verfahrensweise für die Linie geschaffen.