Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess 1956, Seite 52

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 52 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 52); Vor allem ist es wichtig, daß sich die Organe der Strafrechtspflege dann, wenn sie sich auf abgeleitete Beweise stützen, stets Klarheit verschaffen über den Ursprung des Beweises. Nur wenn der Ursprung, aus dem der Beweis stammt, zuverlässig ist, hat der abgeleitete Beweis prozessuale Bedeutung. Kann z. B. der Zeuge vom „Hörensagen“ den Ursprung seines Wissens über die Tat nicht nennen oder stellt sich heraus, daß seine Aussage nur auf einem Gerücht beruht, so kann sie nicht als Grundlage der Beweisführung verwandt werden. bb) Die Gliederung der strafprozessualen Beweise in belastende und entlastende Beweise beruht darauf, daß es einerseits Umstände gibt, die sich gegen den Angeklagten richten, ihn überführen oder seine Verantwortlichkeit erhöhen, und andererseits solche, die seine Verantwortlichkeit mindern oder die Anklage widerlegen und zum Freispruch führen. Diese Gliederung erkennt auch das Gesetz in den §§ 108, 200 StPO an. Allerdings hat diese Gliederung nur bedingten Charakter, und zwar insofern, als sich erst nach Würdigung der Beweise endgültig herausstellt, ob ein bestimmter Umstand den Angeklagten belastet oder entlastet. So wird z. B. im Ermittlungsverfahren am Tatort ein Fotoapparat gefunden, der Eigentum des Beschuldigten ist. Später stellt sich einwandfrei heraus, daß der Beschuldigte zur Tatzeit gar nicht im Besitz des Apparates war, sondern ihn einem Bekannten geliehen hatte. Solche und ähnliche Umstände sind in der Praxis nicht selten. Aber die Gliederung der Beweise in belastende und entlastende ist nicht nur relativ insoweit, als sich erst nach ihrer Würdigung durch das Gericht eine endgültige Entscheidung darüber treffen läßt; sie kann darüber hinaus auch zu den Fehlem in der Beweisführung führen. Das kann dann geschehen, wenn der Untersuchungsführer, der Staatsanwalt und der Richter mit der vorgefaßten Meinung an die Würdigung herangehen, daß dieser Umstand belastend und jener entlastend ist. Die Organe der Strafrechtspflege müssen unvoreingenommen jeden Umstand der Strafsache auf seine Übereinstimmung mit der Wirklichkeit und seinen Zusammenhang mit allen anderen Umständen der Strafsache prüfen. Sie müssen objektiv und nicht mit der Meinung, daß dieser Umstand den Angeklagten belastet und jener ihn entlastet, an die Würdigung und Beurteilung der Tatsachen herangehen. Eben diese Forderung nach Objektivität und Allseitigkeit sowohl der Ermittlungen wie der gerichtlichen Beweisaufnahme stellt das Gesetz auf, wenn es in den §§ 108 und 200 StPO von belastenden und entlastenden Umständen spricht. 2. Strafprozessuale Beweise sind auch ich wies oben schon darauf hin die Beweismittel. Darunter sind die Quellen zu verstehen, aus denen das Untersuchungsorgan, der Staatsanwalt und das Gericht die 52;

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Dokumentation: Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll einer Konferenz des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft in Potsdam-Babelsberg (Hrsg.) vom 7. bis 8. Dezember 1956, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 1-180).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Eignungskriterien, operativen Möglichkeiten Leistungs- und Verhaltenseigenschaften und Bereitschaft zur operaJaven jZusammenarbeit eine Einheit bilden und der konkreten operativen Aufgabenstellung sowie den Regimebedingungen entsprechen müssen.