Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess 1956, Seite 51

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 51 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 51); b) Direkte wie indirekte Beweise werden weiter gegliedert erstens: in belastende und entlastende Beweise, und zwar nach der Quelle, aus der sie stammen; zweitens: in belastende und entlastende Beweise, und zwar nach dem Gegenstand, auf den sie sich beziehen. aa) Ursprüngliche Beweise sind solche Tatsachen, die wenn man so sagen kann der „Urquelle“, d. h. z. B. der Aussage des Tatzeugen, dem Original der Urkunde usw. entnommen sind. Abgeleitete Beweise dagegen sind die, die die Organe der Strafrechtspflege aus zweiter, dritter Hand usw. erhalten haben wie z. B. aus der Aussage des Zeugen von „Hörensagen“, aus der Abschrift der Urkunde usw. Aus dieser Gliederung folgt die richtige und begründete Forderung, in erster Linie das Beweismittel zu verwenden, das der zu beweisenden Tatsache am nächsten steht. Diese These stützt sich auf eines der grundlegenden Prinzipien unseres Strafprozesses, auf das Prinzip der Unmittelbarkeit des Verfahrens. Natürlich haben die Organe der Strafrechtspflege nicht immer und stets ursprüngliche Beweise zur Verfügung. In der Praxis gibt es eine ganze Reihe von Fällen, in denen sich das Untersuchungsorgan, der Staatsanwalt und das Gericht mit abgeleiteten Beweisen begnügen müssen. So kann es z. B. sein, daß die Originalurkunde nicht mehr vorhanden ist, sondern nur noch eine Abschrift vorliegt; es kann geschehen, daß der Tatzeuge verstorben ist und dem Untersuchungsführer, dem Staatsanwalt und dem Gericht nur ein Verwandter des Toten zur Verfügung steht, der den Sachverhalt kurz vor dem Tode des Tatzeugen von diesem geschildert erhielt u. ä. In diesen Fällen, in denen sich die Organe der Strafrechtspflege im Interesse der Erforschung der Wahrheit auf abgeleitete Beweise stützen müssen und nur insoweit ist es überhaupt zulässig, sich auf abgeleitete Beweise zu stützen , müssen diese besonders sorgfältig geprüft werden. Es gilt die Regel so schreibt Wyschinski „die wir auch bei den indirekten Beweisen anwenden müssen und auch anwenden , daß nämlich der Grad der Glaubwürdigkeit“ (richtiger: Beweiskraft D. Verf.) „und Überzeugungskraft dieser Beweise, im umgekehrten Verhältnis zur Entfernung dieser Beweise von dem Hauptgegenstand der Beweisführung steht: Je größer diese Entfernung ist, um so geringer ist diese Glaubwürdigkeit“ (richtiger: Beweiskraft D. Verf.).9 Diese These ist richtig, sie wird durch die Erfahrung bestätigt. Die dritte oder vierte Abschrift eines Schriftstückes, die Abschrift von der Abschrift, kann weniger beweiskräftig sein als die erste Abschrift oder gar das Original: der Zeuge vom „Hörensagen“ weniger beweis-. kräftig als der Tatzeuge. 9 A. J. Wyschinski, a. a. O., S. 272.;

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Dokumentation: Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll einer Konferenz des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft in Potsdam-Babelsberg (Hrsg.) vom 7. bis 8. Dezember 1956, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 1-180).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sichei heit erfordert besondere Methoden, die nicht den Umfang der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern annehmen dürfen. Sie ist nach folgenden Gesichtspunkten zu organisieren: Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung der Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Vor- kommni sunt er chung. Im Berichtszeitraum konnten lei der York ommni sunte drang als fester Bestandteil der politisch-operativen Arbeit der Linie wesentliche Portschritte erreicht werden.