Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess 1956, Seite 49

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 49 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 49); in ihrer Erheblichkeit. Diese Eigenschaft haben die Beweistatsachen dann, wenn durch sie Tatsachen bewiesen werden können, die entweder unmittelbar zum Gegenstand der Beweisführung gehören oder mittelbar, d. h. über andere Tatsachen hinweg zu deren Nachweis beitragen. Eine Beweistatsache, die diese Eigenschaft nicht hat, ist unerheblich, d. h. ohne praktische prozessuale Bedeutung. Theoretisch könnte man jetzt die Forderung aufstellen, daß in jeder Strafsache nur erhebliche Beweise erforscht, gesichert und gesammelt werden dürften. Das ist jedoch, vor allem im Ermittlungsverfahren, praktisch nicht immer zu lösen, und zwar deshalb, weil einmal der Gegenstand der Beweisführung im Ermittlungsverfahren nicht immer von Anfang an klar bestimmt werden kann, und weil zum anderen, selbst wenn das erste der Fall ist, sich dieser Gegenstand der Beweisführung nicht selten ändert, ergänzt werden muß oder sogar ein neuer hinzu tritt Das ist dann der Fall, wenn im Verlaufe der Ermittlungen weitere Straftaten des Beschuldigten bekannt werden oder sich der rechtliche Gesichtspunkt, unter dem die Handlung zunächst gesehen wurde, ändert. So kann es also durchaus geschehen, ja sogar im Interesse des Schutzes unserer Staats-, Gesellschafts- und Rechtsordnung notwendig sein, daß in einem Strafverfahren zunächst auch unerhebliche Beweise richtiger solche Beweise, die sich später als unerheblich darstellen erforscht und gesammelt werden. Das heißt jedoch nicht, daß die Erforschung und Sammlung unerheblicher Beweise nicht Grenzen hat. Eine Anhäufung von ihnen im Ermittlungsverfahren wird oft ein Ausdruck dessen sein, daß die Untersuchungstätigkeit nicht die erforderliche Planmäßigkeit und Zielstrebigkeit hatte. Beherrschen der Untersuchungsführer und natürlich auch der Staatsanwalt und der Richter die Beweistheorie, verstehen sie insbesondere, ausgehend vom gesetzlichen Tatbestand, im konkreten Fall den Gegenstand der Beweisführung richtig zu bestimmen, so wird sich eine solche Zersplitterung der strafprozessualen Forschungstätigkeit weitgehend vermeiden lassen. Die Frage der Erheblichkeit der Beweise führt unmittelbar zu einem weiteren praktischen Problem der Beweistheorie, zur Klassifizierung der Beweise. Darunter verstehen wir die Ordnung oder Gliederung der Beweistatsachen nach bestimmten, im folgenden näher zu behandelnden Gesichtspunkten. a) Die Klassifizierung erfolgt zunächst nach dem Zusammenhang, der Beziehung, in der die Beweistatsachen zu den Tatsachen stehen, die den Gegenstand der Beweisführung bilden. Insofern unterscheidet man zwischen direkten und indirekten Beweisen oder Indizien. Bekanntlich kann diese Beziehung so sein, daß die vorliegende konkrete Beweistatsache unmittelbar und direkt einen Schluß auf die Existenz der zu beweisenden Tatsache erlaubt oder so, daß sie nur indirekt und mittelbar, d. h. über bestimmte Nebenumstände der 4 49;

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Dokumentation: Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll einer Konferenz des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft in Potsdam-Babelsberg (Hrsg.) vom 7. bis 8. Dezember 1956, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 1-180).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und für die allseitige Sicherung, Kontrolle und Betreuung von inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland, Seite. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite Erfahrungen die bei der Sicherung, Kontrolle und Betreuung von Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf der Linie im Jahre der Hauptabteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung über die politisch-operative Arbeit der Linie im Jahre der Hauptabteilung Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Organisierung und Durchführung antisozialistischer subversiver Handlungen. Dazu sind die von Agenten der Geheimdienste stark durchsetzt, und ihre Tätigkeit wird maßgeblich von den Gehe.