Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess 1956, Seite 48

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 48 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 48); Sachen eben die Beweistatsachen sein. Eine Beweisführung, die sich nicht auf diese Beweistatsachen, sondern auf solche Dinge wie die Glaubwürdigkeit des Zeugen, den reumütigen Eindruck, den der Angeklagte macht, usw. stützt, entspricht nicht den Anforderungen, die in unserem demokratischen Strafprozeß an die Untersuchungstätigkeit der Organe der Strafrechtspflege gestellt werden müssen. Ich behandle zunächst die Beweistatsachen als prozessuale Beweise im eigentlichen Sinne im einzelnen. Ich sagte schon, daß die Beweistatsachen nicht mit der zu untersuchenden Handlung, d. h. den Tatsachen, die Gegenstand der Beweisführung sind, identisch sind. Sie sind vielmehr durch bestimmte Quellen (Beweismittel), vermittelte Widerspiegelungen Abbilder der Tatsachen, die die zu untersuchende Handlung darstellen oder Widerspiegelungen, Abbilder, von den Neben- oder Begleitumständen dieser Handlung. Die Tatsache z. B., die der Zeuge А in einer Diebstahlssache vor Gericht aussagt: „Ich habe gesehen, wie der Angeklagte die Armbanduhr vom Schreibtisch des Kollegen В nahm und in seine Jackentasche steckte“, ist nicht identisch mit der Wegnahme und dem Einstecken der Uhr durch den Angeklagten selbst. Aus dieser Besonderheit der Beweistatsachen folgen zwei Anforderungen, die im Hinblick auf ihre Zuverlässigkeit als strafprozessuale Beweise an sie gestellt werden müssen, nämlich a) die Beweistatsachen müssen, ehe sie als Grundlage für die Feststellung der Tatsachen verwandt werden können, die Gegenstand der Beweisführung sind, auf ihre Übereinstimmung mit der Wirklichkeit überprüft werden. Das geschieht bei den Beweistatsachen, deren Quelle (Beweismittel), Beweisstücke oder Schriftstücke sind, mit Hilfe solcher Methoden, wie z. B. der Daktyloskopie, der Schriftenvergleichung und anderer. Bei den Beweistatsachen dagegen, deren Quelle Personen sind, also Zeugen, Sachverständige oder der Beschuldigte, wird die Übereinstimmung mit der Wirklichkeit in erster Linie dadurch festgestellt, daß sie mit den anderen zur Sache vorliegenden - bereits überprüften Beweisen verglichen werden. Darüber hinaus ist es bei allen Beweistatsachen zulässig, aus den den Beweismitteln innewohnenden Eigenschaften Schlüsse auf den Beweiswert, die Beweiskraft, der aus ihnen folgenden Beweistatsachen zu ziehen. So weist das Gesetz z. B. in § 56 StPO darauf hin, daß dem zu vernehmenden Zeugen Fragen, die seine Glaubwürdigkeit in der vorliegenden Sache betreffen, gestellt werden dürfen, und zwar über seine eventuellen Vorstrafen, seine Beziehungen zu dem Beschuldigten bzw. Angeklagten oder den Verletzten usw. Solche Umstände können, soweit es sich dabei um Tatsachen handelt Gefühle, Werturteile u. a. scheiden aus , zur Feststellung der Übereinstimmung der Beweistatsachen mit der Wirklichkeit unterstützend herangezogen werden. Wir bezeichnen diese Umstände als Hilfstatsachen. b) Die zweite Anforderung, die an die Beweistatsachen als strafprozessuale Beweise im eigentlichen Sinne gestellt werden muß, besteht 48;

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Dokumentation: Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll einer Konferenz des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft in Potsdam-Babelsberg (Hrsg.) vom 7. bis 8. Dezember 1956, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 1-180).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.