Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess 1956, Seite 33

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 33 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 33); Hier geht es also darum, zu klären, ob eine Pflicht des Staatsanwaltes und des Angeklagten oder des Staatsanwaltes oder des Angeklagten zu bejahen ist, im Strafprozeß etwas zu beweisen. Pflicht im Rechtssinn korrespondiert notwendigerweise mit einem Recht. Denn nur über die Er-zwingbarkeit als ein Wesensmerkmal des Rechts kann von einer Pflicht im Rechtssinn gesprochen werden. Das scheint mir zwar selbstverständlich, bisher in diesem Zusammenhang aber noch nicht ausgesprochen zu sein. Wie steht es damit im Strafprozeß? 1. Beginnen wir mit dem Angeklagten. Ich frage: Wer sollte ein Recht darauf haben, daß er etwas beweist? Und ich antworte: Niemand kann ein solches Recht haben, schon gar nicht ein durchsetzbares, also ein erzwingbares. Von dem Gedanken her, daß eine solche Pflicht mit einem Recht und dadurch mit etwas Erzwingbarem korrespondieren müßte, scheint mir die Notwendigkeit, eine solche Beweisführungspflicht des Angeklagten zu verneinen, unabweisbar zu sein. Mit ihrer Verneinung befinde ich mich, soweit ich es zu übersehen vermag, auch in Übereinstimmung mit den meisten sozialistischen Prozeßwissenschaftlern und auch mit der überwiegenden in der bürgerlichen Lehre verbreiteten Meinung. Allerdings ist Ihnen sicher nicht unbekannt, daß Wyschinski zu dieser Frage einen anderen wiederum nicht konsequenten Standpunkt eingenommen hat. An vielen Stellen seines Buches über die Theorie der gerichtlichen Beweise stellt er sich mit Nachdruck und Eindeutigkeit auf-den Standpunkt der Präsumtion der Unschuld und wendet sich mit Entschiedenheit gegen die Versuche, die Pflicht des Anklägers, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, durch die Pflicht des Angeklagten zu ersetzen, seine Unschuld zu beweisen. „Solche Versuche“, schreibt er wörtlich, „sind eine offene Verfälschung des Wesens des sozialistischen Prozeßrechts, das vom Prinzip der Präsumtion der Unschuld des Angeklagten ausgeht.“ Diesem Standpunkt und seiner Polemik gegen die hiervon abweichenden Ansichten ist in vollem Umfang zuzustimmen. Trotzdem bringt er im selben Paragraphen seines Buches eine These, die, wenn man sie zu Ende denkt, das genaue Gegenteil bedeutet. Unter Bezugnahme auf ein weder sehr glückliches noch sehr überzeugendes Beispiel (das Beispiel von dem Diebstahl im Scherz) vertritt er die Ansicht, die Beweislast könne teilweise auf den Angeklagten übergehen, und formuliert die Regel von der Umkehrung der Beweislast für den Strafprozeß dahin, daß es zur Pflicht des Anklägers gehört, die Umstände zu beweisen, welche die Anklage stützen, und zur Pflicht des Angeklagten, die Umstände zu beweisen, die die Anklage widerlegen. Ich weiß nicht, ob Wyschinski bei der Aufstellung dieser Thesen vom englischen Beweissystem, das er ja sehr eingehend studiert und ziemlich hoch geschätzt hat, ausgegangen ist. Er ist damit aber auf eine Bahn geraten, die eine große Gefahr mit sich brachte. Er hatte das Ventil für 33;

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Dokumentation: Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll einer Konferenz des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft in Potsdam-Babelsberg (Hrsg.) vom 7. bis 8. Dezember 1956, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 1-180).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten . Die Aufnahme und Durchsuchung r? r: en, n; üh an -stände sowie die Sicherung von Beesissauria.