Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess 1956, Seite 32

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 32 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 32); Das gilt sicher unbestreitbar für den Begriff der formellen Beweislast, der nach Hippel in der Pflicht der Parteien besteht, für die beweisbedürftigen Tatsachen Beweis anzutreten, widrigenfalls ein solcher nicht erhoben wird und die betreffenden Tatsachen als nicht festgestellt gelten. Es besteht soweit ich sehe Einmütigkeit darüber, daß es solche formelle Beweislast im Strafprozeß, wo das Wahrheitserforschungsgebot gilt, nicht gibt. Steht es mit der sogenannten materiellen Beweislast, bei der es darum geht, welche Partei praktisch den Nachteil davonträgt, wenn mangels oder trotz erfolgter Beweiserhebung rechtlich erhebliche Tatsachen zweifelhaft bleiben (so wieder Hippel), anders? Daß es so etwas für den Angeklagten wegen der Präsumtion der Unschuld und wegen des aus ihr folgenden Grundsatzes in dubio pro reo nicht geben kann, erscheint selbstverständlich. Wie ist es aber mit dem Staatsanwalt? Kann man wirklich sagen, es sei für ihn oder gar für den Staat, den er repräsentiert, nachteilig, wenn der Beweis der Schuld des Angeklagten nicht gelingt? Und welch anderer Inhalt soll dem Begriff Beweislast gegeben werden? Der Wortbestandteil „Last“ bedeutet doch nun einmal, daß etwas Lästiges, Nachteiliges droht, wenn das Beweisen nicht gelingt, Strogowitsch nimmt in seiner Schrift über die materielle Wahrheit dem Begriff Beweislast diese besondere Bedeutung, indem er sie mit der Pflicht, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, identifiziert. Auf die Frage, ob es eine solche Pflicht für den Staatsanwalt wie Strogowitsch meint gibt, komme ich noch zu sprechen. Ich wende mich jedenfalls mit Entschiedenheit gegen die Verwendung des Begriffes Beweislast im Strafprozeß, weil sie meiner Ansicht nach eine unzulässige Übernahme eines zivilprozessualen Begriffes in den Strafprozeß ist. Mag es einmal berechtigt gewesen sein, Institute des Zivilprozesses, in dem die Parteistellung sich eher herausbilden konnte als im Strafprozeß, für den Strafprozeß zu übernehmen, um der Allgewalt des Inquisitionsrichters die Verselbständigung der Prozeßbeteiligten entgegenzusetzen und insbesondere den Angeklagten aus einem Objekt zu einem Subjekt des Verfahrens zu machen in einer Periode unserer Entwicklung, in der wir es unternehmen, im Zivilprozeß das Prinzip der objektiven Wahrheit nach und nach durchzusetzen und demzufolge die Dispositionsmaxime zurückzudrängen, und in der kein Zweifel mehr daran besteht, daß der Angeklagte im Strafprozeß Subjekt und nicht etwa Objekt des Verfahrens ist, sollten wir damit auf hören. Es besteht kein Anlaß mehr für uns, Kategorien des Zivilprozesses, noch dazu, wenn sie typische Ausflüsse der Dispositionsmaxime sind, für den Strafprozeß zu übernehmen und dadurch in eine Form zu pressen, die ihrem Inhalt nicht entspricht. Die weitere Frage ist die, ob es mit der sogenannten Beweisführungspflicht im Strafprozeß anders steht. Wie ich schon sagte, setzt Strogowitsch die beiden Begriffe praktisch gleich, und ebenso verfährt Wy-schinski in seiner Theorie der gerichtlichen Beweise. 32;

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Dokumentation: Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll einer Konferenz des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft in Potsdam-Babelsberg (Hrsg.) vom 7. bis 8. Dezember 1956, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 1-180).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß neue Verbindungen eröffnet werden. In jedem Falle ist der inoffizielle Mitarbeiter immer in die gewünschte und für Staatssicherheit . wertvollste Richtung zu lenken.