Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess 1956, Seite 30

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 30 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 30); Strogowitsch zieht in seiner Schrift über die materielle Wahrheit und auch in seinen Bemerkungen zu den Thesen dieses Referates sehr weitreichende Folgerungen hieraus. Er meint, die konsequente Durchsetzung dieses Prinzips sei unverträglich mit einer Unterscheidung zwischen Freispruch wegen erwiesener Unschuld und Freispruch mangels Beweises. Er bejaht deshalb die Zulässigkeit des Verlangens eines einmal belangten Bürgers auf Durchführung eines seiner Rehabilitierung dienenden Verfahrens und die Zulässigkeit des Rechtsmittels gegen ein mangels Beweises freisprechendes Urteil mit dem Ziel, eine Freisprechung wegen erwiesener Unschuld zu erreichen. Aus diesem Gedanken heraus wendet er sich auch gegen meine These, das Wahrheitserforschungsgebot beziehe sich nur auf die Verurteilung, nicht auf den Freispruch. Auch ich bin der Ansicht, daß die Präsumtion der Unschuld von entscheidender Bedeutung für den Strafprozeß und für die Durchsetzung der Gesetzlichkeit in ihm ist. Trotzdem vermag ich mich der Ansicht von Strogowitsch mit diesen weitgehenden Konsequenzen nicht anzuschließen. Ich bleibe dabei, daß es eine Lahmlegung der Strafrechtspflege bedeuten würde, wollte man das Gericht und die sonstigen Strafverfolgungsorgane verpflichten, jedem einmal erhobenen Verdacht so weit nachzugehen, bis wirklich geklärt ist, ob den Beschuldigten eine Schuld trifft oder ob er unschuldig ist. Das ist aber die letzte, nicht vermeidbare Konsequenz der von mir abgelehnten Ansicht. Und gerade diese Konsequenz, die nicht real sein kann und deshalb Ausdruck eines falschen Ausgangspunktes sein muß, ist es, die mich zu meiner anders gearteten These geführt hat. Von meinem Standpunkt aus ist es real nicht anders denkbar, als daß es zwei Arten von freisprechenden Urteilen, jedenfalls in der Begründung, geben muß: das wegen erwiesener Unschuld und das mangels Beweises. Ob man das zweite, wie Strogowitsch vorschlägt, anders nennt, ist eine andere Sache. Am Wesen ändert es nichts. Trotzdem nähern sich unsere Standpunkte weitgehend. Auch ich bin der Ansicht, daß die Präsumtion der Unschuld verlangt, daß Freigesprochene gleich, aus welchem Grund sie freigesprochen werden gleich behandelt werden: moralisch in der Gesellschaft, juristisch und auch finanziell (wegen erlittener Haft) in der rechtlichen Regelung. Wir sehen, welch große, nicht nur theoretische, sondern auch praktische Bedeutung der Präsumtion der Unschuld zukommt. Das verpflichtet uns, sie streng zu beachten. Es verpflichtet uns aber zugleich, sie mit der gebührenden Verantwortung zur Anwendung zu bringen, sie nicht etwa zum bequemen Anlaß zu nehmen, in der Durchsetzung des Wahrheitserforschungsgebotes nachlässig zu werden. Es darf aber zum anderen auch nicht dazu kommen, daß der Durchsetzung des Prinzips der Präsumtion der Unschuld mit der Begründung: Skepsis entgegengesetzt wird, sie begünstige den Angeklagten zu sehr und erschwere die Strafverfolgungstätigkeit über Gebühr. Es kann nicht oft genug betont werden, daß wir mit unserer Strafpolitik im Ergebnis nur Erfolge haben können, wenn wir die Gesetzlichkeit voll wahren, wofür die erste und unabdingbare Vor- 30;

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Dokumentation: Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll einer Konferenz des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft in Potsdam-Babelsberg (Hrsg.) vom 7. bis 8. Dezember 1956, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 1-180).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Veränderung der politisch-operativen Lage ergeben, realisiert. Zum. Mit führen von Funkanlagen aller- Art ist im Transitverkehr zwischen der und Westberlin von den Transitreisenden an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß bezüglich der gesellschaftlichen Pflichten für die die gleichen Normen gelten wie für jedes andere Mitglied unserer Partei für jeden anderen Bürger unserer Republik.