Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess 1956, Seite 28

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 28 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 28); 4. So gesehen, erhebt das Kriterium der Praxis für den Beweis im Strafverfahren auch insoweit Anspruch auf Geltung, als der Richter bei jeder Entscheidung, die er trifft, bei jeder Bewertung auch eines Beweises aus seiner allgemeinen gesellschaftlichen Erfahrung schöpft, die ihre Grundlage in seiner gesellschaftlichen und politischen Praxis hat und haben muß. 5. Weiterhin beansprucht das Kriterium der Praxis aber noch in einem anderen Sinn Geltung, nämlich bei der Bewährung der Strafpolitik insgesamt. Hat die Strafpolitik Erfolg, d. h., geht die Kriminalität zurück, werden die Verbrecher unter der Einwirkung des Strafverfahrens und der Strafe zu gesellschaftlich nützlichen Menschen, erringt die Rechtsprechung die Zustimmung des Volkes und wird von ihm getragen, hilft die Rechtsprechung dem gesellschaftlichen Fortschritt so erweist sie sich a'ls richtig. Sie erweist sich richtig in ihrer Gesamtheit und damit, da die Gesamtheit die Summe der einzelnen Fälle ist, auch im einzelnen Fall. Da aber richtig im Sinne des gesellschaftlichen Fortschrittes nur das sein kann, was mit der Wahrheit arbeitet, ist das das entscheidende Kriterium dafür, daß sich die Rechtsprechung auf Erkenntnisse stützt, die ihre Grundlage in Wahrheitsfeststellungen haben. D. Nachdem wir versucht haben, uns Klarheit darüber zu verschaffen, was im Strafprozeß vom Gegenstand her im Wege der Wahrheitserforschung bewiesen werden muß, nachdem wir weiterhin herausgearbeitet haben, was diese Wahrheitserforschung vom Inhalt her bedeutet, wollen wir uns nunmehr mit der Frage beschäftigen, wessen Sache es ist, diese Wahrheit zu erforschen, dieses Beweisen vorzunehmen. Dazu erscheint es mir erforderlich zu sein, Klarheit über die Präsumtion der Unschuld zu gewinnen, weil dieses Institut mir den Schlüssel zur Lösung der hier aufzuwerfenden Fragen zu liefern scheint. Ich kann hierbei allerdings nicht auf die Frage eingehen, ob die Präsumtion der Unschuld wozu ich schon wegen ihrer Garantiefunktion neige ein selbständiges Prinzip unseres Strafprozesses ist oder ein Bestandteil des Rechts auf Verteidigung. Das bedarf besonderer, die Problematik der Prinzipien des Strafprozesses betreffende Untersuchungen. Zunächst sei daran erinnert, daß die Präsumtion der Unschuld von Vertretern des fortschrittlichen Bürgertums gegen das frühere Prozeßsystem durchgesetzt worden ist. „Ältere Rechtssysteme“, so lesen wir bei Beling in seinem Strafprozeßlehrbuch von 1928, „stellten in solchen Fällen des non liquet den Staatsgedanken“ als welchen Beling den Satz: „Verbrechen dürfen nicht ungestraft bleiben“ bezeichnet „in den Vordergrund und verfielen bald einmal auf den Gedanken, den Inquisiten durch Folterung ein Geständnis abzuzwingen und ihn daraufhin zu verurteilen; bald auf den Gedanken der Verdachtsstrafe, die hinter der bei Gewißheit von der Tat platzgreifenden poena ordinaria zurückblieb; bald ließen 28;

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Dokumentation: Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll einer Konferenz des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft in Potsdam-Babelsberg (Hrsg.) vom 7. bis 8. Dezember 1956, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 1-180).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengmitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.