Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess 1956, Seite 22

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 22 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 22); Diese Gewißheit weist uns den richtigen Weg, von dem wir nicht abgehen dürfen, den wir konsequent verfolgen müssen. Sie wissen, daß theoretisch von ihm abgegangen worden ist, zuerst von Wyschinski darauf komme ich noch zu sprechen , dann von anderen, sicher auch unter uns. Es konnte nicht ausbleiben, daß sich diese theoretische Mißleitung auch auf die Praxis auswirkte, und ich sehe in der von mir vorhin vermerkten mangelnden Intensität bei der Wahrheitserforschung eine der Auswirkungen. Denn wenn man einmal damit beginnt, etwas von der Forderung abzulassen, die objektive Wahrheit müsse festgestellt werden, wenn man beginnt, sich mit Wahrscheinlichkeiten, und mögen sie einen noch so hohen Grad haben, zufriedenzugeben, ist die Gefahr des zunächst vielleicht unmerklich, gerade aber dadurch um so bedenklicheren Abgleitens kaum vermeidbar. Diese Überlegung hat mich in der Zeit seit der Formulierung der Thesen auch zu einer anderen, eindeutigeren Stellungnahme zu der Frage geführt, was zu dem Begriff der materiellen Wahrheit in unserem Strafprozeß zu sagen ist. Sie entsinnen sich sicher an die Ausführungen in dem Artikel in der sowjetischen Zeitschrift „Fragen der Philosophie“, in der der Begriff der materiellen Wahrheit als idealistischer Begriff verdammt wurde. So weit gehe ich nicht. Und ich gebe auch zu, daß die Darlegungen, insbesondere von Strogowitsch in seinem Buch über die materielle Wahrheit, mit denen er die Verwendung des Begriffes „materielle Wahrheit“ für den Strafprozeß begründet, nicht weniges für sich haben. Er bezeichnet die materielle Wahrheit im Strafprozeß als die „objektive Wahrheit, die vom Gericht in dem im Gesetz festgelegten Verfahren und mit Hilfe der im Gesetz genannten Mittel festgestellt wird“. Er verweist also auf bestimmte Spezifika dieser im Gericht festzustellenden objektiven Wahrheit. Ich ziehe nicht einen Augenblick in Zweifel, daß es Strogowitsch und den anderen sozialistischen Wissenschaftlern, die diesen Standpunkt vertreten, dabei wirklich um die objektive Wahrheit geht. Ich sehe aber nicht die Notwendigkeit ein, wegen der spezifischen Besonderheiten der Wahrheit, um die es hier geht, einen besonderen Begriff der materiellen Wahrheit für den Strafprozeß einzuführen. Denn es handelt sich ja nicht um Besonderheiten, die diese Wahrheit von der sonstigen objektiven Wahrheit unterscheiden, sondern um solche Besonderheiten, die nur beweisen, daß es sich hier um eine Spezies, um einen besonderen Fall des Allgemeinen handelt, was hier die objektive Wahrheit ist, und ich sehe hier die Gefahr, daß die Verwendung eines anderen Begriffes als des Begriffes der objektiven Wahrheit dazu verleiten kann, sich mit einem Weniger zu begnügen. Das aber soll nicht sein. Deshalb revidiere ich insoweit etwas meinen Standpunkt zu der These С III 2 c. Ich komme nunmehr zu dem Problem der absoluten und der relativen Wahrheit und seiner Bedeutung für den Strafprozeß. Hier sind wir an einem der Punkte angelangt, an dem Wyschinski in seinem Buch über „Die Theorie der gerichtlichen Beweise“ auf ein falsches Gleis geraten ist. Es 22;

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Dokumentation: Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll einer Konferenz des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft in Potsdam-Babelsberg (Hrsg.) vom 7. bis 8. Dezember 1956, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 1-180).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht festgestellt und bewiesen werden. Dazu gehört daß die erforderlichen Uberprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen, bei denen wir die Unterstützung anderer operativer Diensteinheiten in Anspruch nehmen müssen, rechtzeitig und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Persönlichkeit der ihren differenzierten Motiven für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der zukünftigen Aufgabe Neues Deutschland. Tschernenko, Rede des Gene ralsek tä des der Partei auf der Plenartagung des der Partei im, Neues Deutschland.