Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess 1956, Seite 19

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 19 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 19); besuchen, in der Beweisaufnahme aufzuklären sind. Aber das Gericht muß doch die Aufklärung der Sache in die richtige Richtung lenken, damit das Bezirksgericht nicht gezwungen ist, zu einem Urteil, durch das der Angeklagte gerade deswegen verurteilt worden ist, weil er angeblich noch auf den am Boden biegenden eingeschlagen hat, festzustellen: „Aus dem gesamten Aktenvorgang ist nicht zu ersehen, wie die Strafkammer zu ihrer Feststellung gekommen ist, daß der Angeklagte noch auf den am Boden liegenden Zeugen eingeschlagen hat.“ Diese Beispiele scheinen mir trotz aller Verschiedenheit das eine gemeinsam zu haben, worauf es mir ankommt: den Mangel an Intensität in der Wahrheitserforschung. Ein solcher Mangel, ein solches Nachlassen in dem Bestreben, zu wirklich klaren unangreifbaren Tatsachenfeststellungen zu gelangen, kann doch aber nur dort auftreten, wo die wirkliche Klarheit darüber fehlt, daß mit dem Wahrheitserforschungsgebot ernst gemacht werden muß, wo nicht deutlich genug gesehen wird, daß hier der entscheidende Ansatzpunkt für das Eindringen der Ungesetzlichkeit in das Strafverfahren liegt. Und wir können nicht oft genug darauf hinweisen, daß der Ungesetzlichkeit das Tor auch nicht einen Spalt breit geöffnet werden darf, weil sie sich sonst hineindrängt und nur allzuschnell breitmacht. Erinnern wir uns daran, daß Lenin auf diese Gefahr mitten im Bürgerkrieg in seinem berühmten Brief an die Arbeiter und Bauern anläßlich des Sieges über Koltschak hingewiesen hat. „Die geringste Ungesetzlichkeit“, sagte er, „ist schon eine Lücke, die sofort von den Feinden der Werktätigen ausgenützt wird “ Es geht hier, sagte ich, um die Feststellung der objektiven Wahrheit und darum im Grunde um ein philosophisches Problem. Ich will hier keineswegs eine philosophische Lektion halten. Doch halte ich es für notwendig, mit Nachdruck darauf hinzu weisen, daß die richtige Antwort auf die hier zu behandelnden Fragen nur von dem gefunden werden kann, der sich konsequent auf den Standpunkt der Grunderkenntnisse der marxistischen Philosophie stellt, nach der die Welt samt ihren Erscheinungen außer uns und unabhängig von uns existiert und für uns erkennbar ist. Weil wir in der Lage sind, „wirklich“, im ursprünglichen Sinn dieses Wortes, die Welt und ihre Erscheinungen in Natur und Gesellschaft zu erkennen, ist das, was wir erkennen, wenn wir richtig erkannt haben, die Wahrheit als die Widerspiegelung des Wirklichen. Und deshalb ist es richtig, diese Wahrheit als objektive Wahrheit zu bezeichnen. Ist uns aber diese objektive Wahrheit zugänglich, so müssen wir sie auch für den Strafprozeß fordern, in dem es bei der Erforschung der Wahrheit um das Schicksal von Menschen geht, was es notwendig macht, in jeder Beziehung die höchsten Anforderungen an das Erreichbare zu stellen. Dieses höchste Erreichbare aber ist, soweit es im Strafprozeß um die Feststellung des Sachverhaltes, also um die Frage des Beweises geht, zweifellos die richtige Rekonstruktion dessen, was sich zugetragen hat. 2* 19;

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Dokumentation: Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll einer Konferenz des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft in Potsdam-Babelsberg (Hrsg.) vom 7. bis 8. Dezember 1956, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 1-180).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.