Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess 1956, Seite 18

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 18 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 18); Einige Beispiele: 1. Das Oberste Gericht sah sich kürzlich gezwungen, das Urteil eines Bezirksgerichtes aufzuheben und einen Angeklagten, der immerhin zu 3 % Jahren Zuchthaus verurteilt war, im Wege der Selbstentsdieidung freizusprechen, weil das Bezirksgericht grundlegende Fehler bei der Sachverhaltsfeststellung gemacht hatte. Nämlich: a) Im Urteil des Bezirksgerichts fand sich nach der Sachverhaltsfeststellung der Satz: „Dieser Sachverhalt ist durch die Einlassungen des Angeklagten, so weit ihnen der Senat zu folgen vermochte, und durch die Aussage des vernommenen Zeugen als erwiesen fest-gestellt worden.“ Darüber, warum der Senat den Aussagen des Angeklagten nur „insoweit“ gefolgt war und inwieweit er ihnen nicht gefolgt war, enthält das Urteil nicht ein Wort. Das Kriterium schien dort zu liegen, wo die Aussage des Angeklagten mit der Konzeption des Gerichts nicht übereinstimmte. b) Entsprechend war das Bezirksgericht mit der Aussage des einzigen vernommenen Zeugen verfahren. Das Oberste Gericht mußte hinsichtlich des dem Angeklagten günstigen Teils dieser Aussage feststellen: „Diesen Teil der Aussage des Zeugen hat das Bezirksgericht nicht verwertet.“ 2. In einem anderen Fall entschloß sich das Oberste Gericht kurzerhand zu einer eigenen Beweisaufnahme im Rahmen des § 289 Abs. 4, nachdem es feststellen mußte, daß das Bezirksgericht deshalb von der Erhebung bestimmter Beweise Abstand genommen hatte, weil es dazu der Vernehmung eines Zeugen aus dem polizeilichen Ermittlungsapparat bedurft hätte, der bei dieser Gelegenheit im Interesse der Aufklärung des Sachverhaltes vor Gericht etwas über die übrigens in keiner Weise mit dem Gesetz in Widerspruch stehenden speziellen Aufklärungsmethoden der VP hätte sagen müssen. Das Oberste Gericht vernahm den Zeugen und kam zu einem klaren Ergebnis. 3. In einem dritten Fall mußte das Bezirksgericht Halle einem Kreisgericht ausdrücklich die Lehre erteilen: „Auch bei kleinen Vergehen ist es erforderlich, den Sachverhalt mit genügender Gründlichkeit aufzuklären.“ 4. Und in dem letzten Fall schließlich, den ich hier anführen möchte und in dem es um die Bestrafung einer Körperverletzung aus einer Schlägerei ging, war aus dem Urteil des Kreisgerichts, obwohl dies mehrere Zeugen vernommen hatte, nicht zu entnehmen, ob der den Angeklagten ursprünglich zur Notwehr berechtigende Angriff des Verletzten beendet war, so daß (weil der Verletzte auf dem Boden lag) auch die Frage des Notwehrexzesses nicht mehr aktuell war, oder aber ob der Verletzte wieder aufgesprungen war und seinen Angriff erneut hatte, so daß dem Angeklagten echte Notwehr zur Seite stand. Nicht, daß ich nicht wüßte, wie schwer gerade Schlägereien, noch dazu nach Gasthaus- 18;

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Dokumentation: Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll einer Konferenz des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft in Potsdam-Babelsberg (Hrsg.) vom 7. bis 8. Dezember 1956, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 1-180).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.