Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess 1956, Seite 172

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 172 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 172); 6. Die Beweismittel werden wie die Beweistatsachen als Beweis bezeichnet. Das bedeutet jedoch nicht, daß sie allein, isoliert für sich betrachtet, ohne die aus ihnen folgenden Beweistatsachen zu beachten, Grundlage der Beweisführung sein können. Die Beweisführung ist nur auf der Grundlage und mit Hilfe von Beweistatsachen möglich und zulässig. Die Beweismittel spielen im Rahmen der Beweisführung insofern eine Rolle, als aus ihnen, d. h. aus den ihnen innewohnenden Eigenschaften, Schlüsse auf den Beweiswert, die Beweiskraft, der aus ihnen folgenden Beweistatsachen gezogen werden können. So weist das Gesetz z. B. in § 56 StPO darauf hin, daß dem zu vernehmenden Zeugen Fragen, die seine Glaubwürdigkeit in der vorliegenden Sache betreffen, gestellt werden dürfen, und zwar über seine eventuellen Vorstrafen, seine Beziehungen zu dem Beschuldigten oder Verletzten usw. Solche Umstände können, soweit es sich dabei um Tatsachen und nicht um Meinungen, Gefühle oder Werturteile handelt, im Rahmen der Beweisführung unterstützend herangezogen werden. Wir bezeichnen diese Umstände als Hilfstatsachen. 7. Es ist offensichtlich, daß all diese Fragen über den Gegenstand der Beweisführung und über die Beweise selbst in engem Zusammenhang mit der Logik stehen. Der strafprozessuale Beweis als Vorgang, als Prozeß, entspricht in seiner Struktur dem logischen Beweis. Der Gegenstand der Beweisführung stellt das Beweisthema dar, und die Beweise (Beweistatsachen und Beweismittel) bilden die Beweisargumente. Das Beweisverfahren schließlich, dessen wichtigstes Moment die Tätigkeit des Beweisens, die Beweisführung ist, umfaßt die Gesamtheit der gesetzlich festgelegten und von der Wissenschaft entwickelten Formen und Methoden, mit deren Hilfe die Wahrheit festgestellt wird. 8. Die zugängliche sowjetische Beweislehre ist im Hinblick auf diese, dem logischen Beweis entsprechende Struktur des strafprozessualen Beweises nicht konsequent. Strogowitsch z. B. trennt in dieser Frage zwischen direktem und indirektem Beweis. Während er bei dem indirekten Beweis die logische Struktur bejaht, leugnet er sie beim direkten Beweis. Hier trennt er nicht zwischen Beweistatsachen und Gegenstand der Beweisführung, sondern sieht die Tatsache, die, wie er sagt. „Inhalt“ des direkten Beweises ist, als Bestandteil des Gegenstandes der Beweisführung an. Das ist m. E. nicht zutreffend. Die Beweistatsachen gleich, ob sie direkte oder indirekte Beweise sind sind in keinem Fall Bestandteil des Gegenstandes der Beweisführung, sie sind in keinem Fall mit den Tatsachen der in der Vergangenheit liegenden, zu untersuchenden Handlung identisch, sondern nur deren durch Aussagen von Zeugen Gutachten von Sachverständigen, Erklärungen des Beschuldigten bzw. Angeklagten oder durch Sachen (sachliche Beweise) wiedergegebenes Abbild. 9. Die Gleichheit der Struktur des strafprozessualen und des logischen Beweises bedeutet jedoch keine Gleichheit der beiden Beweisarten überhaupt. Für die Logik ist der Beweis der Nachweis der Wahrheit 172;

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Dokumentation: Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll einer Konferenz des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft in Potsdam-Babelsberg (Hrsg.) vom 7. bis 8. Dezember 1956, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 1-180).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere der Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit anstelle bestehender anderer rechtlicher Handlungsmöglichkeiten sollte stets geprüft werden, ob die Abwehr durch das zuständige staatliche Organ auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der im Objekt stationierten Diensteinheiten wird für das Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen, Ereienwalder Straße nachstehende Objektordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung erlassen.