Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess 1956, Seite 15

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 15 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 15); gesetz nicht gegen jemand anzuwenden, der kein Verbrechen begangen hat. Das ergibt sich vielmehr mit Selbstverständlichkeit als negative Seite der Pflicht zur Anwendung des Strafgesetzes nur gegen denjenigen, der es durch ein Verbrechen verletzt hat. Es ist nicht ohne Interesse, daß § 1 Abs. 2 unserer StPO auch nur diese Seite sieht. Er spricht von der Aufklärung des Sachverhaltes sowie von der Feststellung des Verbrechens und der Verantwortlichkeit als den Aufgaben des Strafverfahrens (nicht von der Nichtbegehung des Verbrechens und des Nichtbestehens der Verantwortlichkeit). Es verlangt die Sicherung der gerechten Anwendung des Strafgesetzes und der schnellen und gerechten Bestrafung des Schuldigen, nicht aber die selbstverständliche Nichtanwendung des Strafgesetzes und die Nichtbestrafung des Nichtschuldigen. Auch unser Gesetz sieht also hier klar und nüchtern die Realität. Meinen Thesen stehen auch die weiteren Forderungen des § 200 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht entgegen, die das Gericht verpflichten, die Umstände und Folgen der Tat allseitig zu erforschen und alle belastenden und entlastenden Umstände aufzuklären. Selbstverständlich kann das Gericht zur Feststellung der Wahrheit, zu der es verpflichtet ist, d. h. zu der Feststellung, daß ein Verbrechen begangen worden ist, nur kommen, wenn es auch die entlastenden Umstände auf klärt. Aber es klärt sie nicht um ihrer selbst willen auf, sondern nur, um festzustellen, ob sie der These, das Verbrechen sei begangen worden, den Boden entziehen. So sind die Worte „zu diesem Zweck“, mit denen der zweite Satz des Abs. 1 des § 200 eingeleitet wird, zu lesen. So verstanden wird auch klar darauf habe ich vorsorglich in meinen Thesen schon hingewiesen , daß damit nicht etwa einer Laxheit bei der Wahrheitserforschung das Wort geredet wird. Ich bin im Gegenteil der Ansicht, daß die richtige Beschränkung auf das Wesentliche hier wie stets zu einem besseren Erfolg führt. Den Beweis für die Richtigkeit meiner These liefert meiner Ansicht nach die Praxis der Tätigkeit unserer Straforgane. 1. Kann im Ermittlungsverfahren nicht festgestellt werden, daß der Beschuldigte das Verbrechen oder die Übertretung begangen hat, so stellt der Staatsanwalt nach § 164 das Verfahren ein. Obwohl er nach § 108 StPO ebenfalls zur Aufklärung aller belastenden und entlastenden Umstände verpflichtet ist, führt er seine Ermittlungstätigkeit nicht etwa weiter, bis die Unschuld des Beschuldigten erwiesen ist. 2. Ganz entsprechend muß das Gericht im Eröffnungsverfahren Vorgehen. Kommt es zu dem Schluß, daß nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens nicht damit zu röchnen ist, daß festgestellt werden kann, daß der Beschuldigte das Verbrechen begangen hat, so wird es die Frage nach dem hinreichenden Verdacht im Sinne des § 176 StPO verneinen und die Eröffnung ablehnen. 15;

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Dokumentation: Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll einer Konferenz des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft in Potsdam-Babelsberg (Hrsg.) vom 7. bis 8. Dezember 1956, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 1-180).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der ZAIG. Schließlich ist im Halbjahr mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Themen zentraler, Linien- und Territorialprognosen zu beginnen und sind die entsprechenden vorbereitungsarbeiten für die Erarbeitung von - Zielen, Inhalterf uclMethoden der Erziehung und Selbsterziehung sJcfer Befähigung des Untersuchungsführers im Prozeß der Leitungstätigkeit. An anderer Stelle wurde bereits zum Ausdruck gebracht, daß die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung begründet. Die besonderen Anforderungen, die an den Untersuchungsführer zu stellen sind, werden im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.