Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess 1956, Seite 129

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 129 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 129); Sachverständiger ist. Man muß dazu Kenntnisse auf dem Gebiet der Sachverständigentätigkeit, der Gutachtenerstattung haben. Er muß um nur einige Dinge herauszugreifen wissen, auf welche Fragen es dem Gericht für die Beweisführung ankommt. Er muß es verstehen, dem Gericht die erforderlichen Erklärungen zu geben. Er muß es verstehen, das Gericht von der Richtigkeit seiner tatsächlichen Schlußfolgerungen auch zu überzeugen. Die gleichen Tatsachen können unter dem Gesichtspunkt der gerichtlichen Beweisführung ganz andere Bedeutung haben als unter dem betreffenden fachlichen Gesichtspunkt, was natürlich der Sachverständige entsprechend zu berücksichtigen hat. Das sind alles Dinge, die man von einem Sachverständigen verlangen muß, wenn er dem Gericht in vollem Umfang bei der Wahrheitsermittlung helfen soll. Diese Kenntnis, nicht zuletzt die über den Aufbau und die Abfassung eines Gutachtens, muß aber erlernt sein. Vieles kann man sich durch Erfahrungen aneignen, aber allein die Erfahrung genügt nicht. Verschiedene staatliche Institutionen in Berlin sind bereits, aufbauend auf dieser Erkenntnis, dazu übergegangen, immer die gleichen Mitarbeiter mit der Gutachtenerstattung zu beauftragen, was bereits ein wesentlicher Fortschritt ist. M. E. wäre zur Verbesserung der Sachverständigentätigkeit im Interesse einer größtmöglichen Ausnutzung aller Erkenntnismöglichkeiten und vor allem zur Erleichterung der Arbeit der Gerichte bei der Wahrheitsfindung notwendig, folgendes zu tun. Und zwar: 1. daß alle staatlichen Institutionen in Abhängigkeit von dem Umfang ihrer Inanspruchnahme für die Gutachtenerstattung einen oder mehrere Mitarbeiter ständig mit der Sachverständigentätigkeit betrauten, damit diese sich das für die Gutachtenerstattung erforderliche Maß an Erfahrungen aneignen können. Daß dadurch in den Institutionen, die sehr oft zur Gutachtenerstattung herangezogen werden, sich einzelne Mitarbeiter ausschließlich als Sachverständige betätigen müßten, wie mir verschiedentlich auf meinen entsprechenden Vorschlag hin entgegengehalten wurde, ist dadurch nicht erforderlich, wenn man eine genügend große Anzahl an Mitarbeitern für diese Nebentätigkeit vorsieht. Wie gesagt, es soll tatsächlich nur eine Nebentätigkeit bleiben; 2. halte ich es für erforderlich, daß man diesen Mitarbeitern die notwendigen theoretischen Kenntnisse vermittelt für die Gutachtenerstattung. Dies ließe sich in Form von wöchentlichen Schulungen durchführen, die m. E. vom Justizministerium durchgeführt werden könnten unter Heranziehung von erfahrenen Sachverständigen und von Theoretikern. Durch diese Maßnahme würde zweifellos die Qualität der Gutachten gehoben und der Rechtsprechung dadurch ein sehr wertvoller Dienst erwiesen. § 60 Abs. 2 StPO läßt auch die Möglichkeit zu, in Ausnahmefällen Privatsachverständige mit der Gutachtenerstattung zu betrauen. Ein solcher Ausnahmefall ist der, daß es keine staatliche Institution gibt, in deren Bereich eine Spezialfrage geklärt werden könnte. Ein Gebiet, auf dem Privatsachverständige in größerem Umfang zur Gutachtenerstattung herangezogen werden, ist das der Schriftuntersuchungen. Wenn wir die 129;

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Dokumentation: Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll einer Konferenz des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft in Potsdam-Babelsberg (Hrsg.) vom 7. bis 8. Dezember 1956, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 1-180).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen zur vorbeugenden Verhinderung derartiger Vorkommnisse, insbesondere der Teilnahme von jugendlichen mit den anderen zuständigen operativen Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen zu erreichen und alle damit zusammenhängenden Probleme weiter zu klären, weil derzeitig in diesen Diensteinheiten, trotz teilweise erreichter Fortschritte, nach wie vor die größten Schwächen in der der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und der Klärung der präge. Wer ist war? insgesamt bestehen. In die pläne der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß eine lückenlose und übersichtliche Erfassung der Informationen erfolgt. Diese Erfassung muß kurzfristig und vollständig Auskunft über die vorliegenden Erkenntnisse ermöglichen.