Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess 1956, Seite 125

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 125 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 125); keiten. Und deshalb ist gerade bei uns das Problem der Berichtigungsmöglichkeiten so wichtig und die Wahrheitserforschungspflicht, worin ja auch die Begründungspflicht steckt, so bedeutend. Dabei darf aber nicht übersehen werden, daß es genauso wie im Rahmen der Naturwissenschaften gegenwärtig noch ungelöste Probleme gibt, die zu gewissen Hypothesen führen können, so auch im Strafverfahren tatsächlich unlösbare Fragen zu Problemen des Freispruchs wegen mangelnden Beweises führen, zugleich aber, daß bei der Unschuldpräsumtion ein derartiger Freispruch Unschuldsspruch ist. Es wird vom Kollegen Schindler richtig betont, daß im Rahmen des logischen Beweises der Nachweis der Wahrheit eines Satzes d. h. natürlich formell des Satzes, materiell eines Urteils durch einen anderen Satz erfolgt. Wenn aber in Verbindung damit weiter behauptet wird, daß im strafprozessualen Beweis verfahren es sich um den Nachweis der Existeftz eines Sachverhalts handelt, so scheint es mir, daß auch hier vielleicht eine allein klärende Bemerkung angebracht wäre, um das Anderssein im strafnrozessualen Beweisverfahren richtig zu verstehen. Es muß wohl angenommen werden, daß der logische Wert der Wahrheit oder Unwahrheit, unabhängig davon, auf welchem Wege die Wahrheit oder Unwahrheit begründet wird, immer nur Sätzen, Urteilen zukommen kann; Gegenstände können eben weder wahr noch unwahr sein. Also kann es im Strafprozeß eben auch nur darauf ankommen, denjenigen Behauptungen Glauben zu schenken, welche zureichend begründet sind. Diese Begründung ist aber auf zwei Wegen möglich: entweder unmittelbar durch entsprechende Sinneswahrnehmungen in Verbindung mit Erfahrung oder mittelbar durch Folgerungen aus einem Satz, dessen Wahrheit sichergestellt ist, vielleicht eben mittels unmittelbarer Sinneswahrnehmung, auf einen anderen Satz. Daraus folgt, daß eben das strafprozessuale Beweisverfahren nicht einartig, sondern vielartig ist, daß es sich nicht nur der mittelbaren Schlußfolgerungen bedient, sondern auch auf unmittelbarer Begründung basiert, allerdings mit Ausschluß des Hauptbeweisthemas, das ja geschichtlich zurückliegt. Letzten Endes kommt es natürlich auf die Konformität der Abbildung mit der objektiven Realität an, aber diese Übereinstimmung ist nur mittels Satzbehauptungen zu erfassen. Ich habe mir erlaubt, Ihre Zeit ganz kurz in Anspruch zu nehmen, glaube aber, daß unsere Mitarbeit an der Diskussion über staatliche Grenzen hinweg dem höchsten Ziele dient, das wir hier zu vertreten haben, eben der Wahrheitsforschung, unabhängig davon, ob es immer gelingt, das Richtige zu treffen. Mag der Enderfolg nur eine Partialwahrheit bilden, wichtig ist, daß jeglicher Erfolg ein Stein im Bau der friedlichen Zusammenarbeit bildet. 125;

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Dokumentation: Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll einer Konferenz des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft in Potsdam-Babelsberg (Hrsg.) vom 7. bis 8. Dezember 1956, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 1-180).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller Versuche des Klassengegners, im wirksam zu werden und ihn für seine subversiven Ziele zu mißbrauchen, ist eine wesentliche Aufgabe der politisch-operativen Tätigkeit.