Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess 1956, Seite 119

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 119 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 119); Nun einige inhaltliche Bemerkungen zu den Referaten: Zunächst zu der These IV, 6, des Genossen Schindler. Genosse Schindler hat sich mit Recht gegen die antizipierte, gegen die vorweggenommene Be weis Würdigung, gegen vorweggenommene Ergebnisse der Beweisaufnahme gewandt. Dem muß man voll zustimmen. Ich habe aber Bedenken gegen seine Schlußfolgerungen, die er aus seiner richtigen Grundkonzeption für den § 202 Abs. 1 Zif£. 1 zieht. Ich stimme mit ihm und mit den anderen Diskussionsrednern darin überein, daß es bei der demnächst beginnenden Diskussion zum Ergebnis der veröffentlichten Arbeiten der Strafprozeßkommission wesentlich darauf ankommt, gerade die Vorschriften der §§ 201 bis etwa 212 daraufhin zu untersuchen, ob sie in ihrer Formulierung und in ihrem Inhalt genügend die richtige Anwendung unserer Beweisprinzipien gewährleisten. Ich glaube aber, daß die Änderungsvorschläge, die Genosse Schindler für den § 201 macht, nicht richtig sind. Ich kann mich insbesondere der Ansicht von Schindler nicht anschließen, daß gerade der Abs. 1 Ziff. 1 des § 202 eine Vorwegnahme des Beweisergebnisses bedeutet und ermöglicht. Mir scheint, daß in dem Referat die Ziff. 1 noch nicht genügend überprüft und durchdacht worden ist. Ich glaube vor allem, daß Genosse Schindler bei seiner Beurteilung des § 202, I, 1, den § 200 übersehen hat und nicht bedacht hat, daß der § 202 nur im Zusammenhang mit § 200 verstanden werden kann. Es heißt nämlich bitte lesen Sie das Gesetz , daß ein Beweisantrag abgelehnt werden kann, wenn der Beweis nicht erforderlich ist für die Erforschung der Wahrheit. Das ist richtig, das muß so heißen und muß auch so bleiben, denn § 200, dessen Fassung meiner Ansicht nach keiner Kritik bisher unterzogen ist und unterliegt und den ich nicht für unrichtig ansehen kann, sagt, daß das Gericht verpflichtet ist, alles zu tun, was zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist. § 202 Abs. 1 enthält also nichts anderes als die spezielle Anwendung des § 200 auf die Entscheidung des Gerichts bei einem Beweisantrag, und das ist nach meinem Dafürhalten richtig. Aber wovon geht vermutlich Genosse Schindler aus? Er geht offenbar davon aus, daß die Fragen des „Erforderlichseins“ und des „Erheblichseins“ und des „Vonbedeutungseins“ in ihren Unterschieden nicht genügend klar sind, und er hat insofern in gewissem Sinne recht. Diese Fragen muß die Beweislehre genauer und unter Analyse der Praxis ausarbeiten. Es ist aber m. E. richtig, daß ein solcher Beweis dann für unerheblich gehalten wird, wenn die Beweistatsachen keinen Rückschluß auf die zu beweisenden Tatsachen gestatten. Zweitens sagt das Gesetz, daß Beweise dann nicht zu erheben sind, wenn sie ohne Bedeutung sind, d. h., wenn die Tatsache bereits anderweit bewiesen ist. Auch diese Vorschriften halte ich für richtig, denn ein Beweis ist nicht mehr notwendig, wenn der Beweis bereits anderweit geführt ist. Ich stimme aber zu, daß wir den § 202 unter Berücksichtigung einer theoretisch klareren Abgrenzung der verschiedenen Fälle überprüfen sollten. Mindestens aber sollte die Prozeßrechtswissenschaft diesen Paragraphen unter dem Thema „Der Beweisantrag“ für die Praxis so erläutern, daß er in der Anwendung keine Schwierigkeiten macht. Die Erörterung des § 202 beweist die Versäum- 119;

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Dokumentation: Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll einer Konferenz des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft in Potsdam-Babelsberg (Hrsg.) vom 7. bis 8. Dezember 1956, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 1-180).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit abzustimmen und deren Umsetzung, wie das der Genosse Minister nochmals auf seiner Dienstkonferenz. ausdrücklich forderte, unter operativer Kontrolle zu halten.