Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess 1956, Seite 119

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 119 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 119); Nun einige inhaltliche Bemerkungen zu den Referaten: Zunächst zu der These IV, 6, des Genossen Schindler. Genosse Schindler hat sich mit Recht gegen die antizipierte, gegen die vorweggenommene Be weis Würdigung, gegen vorweggenommene Ergebnisse der Beweisaufnahme gewandt. Dem muß man voll zustimmen. Ich habe aber Bedenken gegen seine Schlußfolgerungen, die er aus seiner richtigen Grundkonzeption für den § 202 Abs. 1 Zif£. 1 zieht. Ich stimme mit ihm und mit den anderen Diskussionsrednern darin überein, daß es bei der demnächst beginnenden Diskussion zum Ergebnis der veröffentlichten Arbeiten der Strafprozeßkommission wesentlich darauf ankommt, gerade die Vorschriften der §§ 201 bis etwa 212 daraufhin zu untersuchen, ob sie in ihrer Formulierung und in ihrem Inhalt genügend die richtige Anwendung unserer Beweisprinzipien gewährleisten. Ich glaube aber, daß die Änderungsvorschläge, die Genosse Schindler für den § 201 macht, nicht richtig sind. Ich kann mich insbesondere der Ansicht von Schindler nicht anschließen, daß gerade der Abs. 1 Ziff. 1 des § 202 eine Vorwegnahme des Beweisergebnisses bedeutet und ermöglicht. Mir scheint, daß in dem Referat die Ziff. 1 noch nicht genügend überprüft und durchdacht worden ist. Ich glaube vor allem, daß Genosse Schindler bei seiner Beurteilung des § 202, I, 1, den § 200 übersehen hat und nicht bedacht hat, daß der § 202 nur im Zusammenhang mit § 200 verstanden werden kann. Es heißt nämlich bitte lesen Sie das Gesetz , daß ein Beweisantrag abgelehnt werden kann, wenn der Beweis nicht erforderlich ist für die Erforschung der Wahrheit. Das ist richtig, das muß so heißen und muß auch so bleiben, denn § 200, dessen Fassung meiner Ansicht nach keiner Kritik bisher unterzogen ist und unterliegt und den ich nicht für unrichtig ansehen kann, sagt, daß das Gericht verpflichtet ist, alles zu tun, was zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist. § 202 Abs. 1 enthält also nichts anderes als die spezielle Anwendung des § 200 auf die Entscheidung des Gerichts bei einem Beweisantrag, und das ist nach meinem Dafürhalten richtig. Aber wovon geht vermutlich Genosse Schindler aus? Er geht offenbar davon aus, daß die Fragen des „Erforderlichseins“ und des „Erheblichseins“ und des „Vonbedeutungseins“ in ihren Unterschieden nicht genügend klar sind, und er hat insofern in gewissem Sinne recht. Diese Fragen muß die Beweislehre genauer und unter Analyse der Praxis ausarbeiten. Es ist aber m. E. richtig, daß ein solcher Beweis dann für unerheblich gehalten wird, wenn die Beweistatsachen keinen Rückschluß auf die zu beweisenden Tatsachen gestatten. Zweitens sagt das Gesetz, daß Beweise dann nicht zu erheben sind, wenn sie ohne Bedeutung sind, d. h., wenn die Tatsache bereits anderweit bewiesen ist. Auch diese Vorschriften halte ich für richtig, denn ein Beweis ist nicht mehr notwendig, wenn der Beweis bereits anderweit geführt ist. Ich stimme aber zu, daß wir den § 202 unter Berücksichtigung einer theoretisch klareren Abgrenzung der verschiedenen Fälle überprüfen sollten. Mindestens aber sollte die Prozeßrechtswissenschaft diesen Paragraphen unter dem Thema „Der Beweisantrag“ für die Praxis so erläutern, daß er in der Anwendung keine Schwierigkeiten macht. Die Erörterung des § 202 beweist die Versäum- 119;

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Dokumentation: Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll einer Konferenz des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft in Potsdam-Babelsberg (Hrsg.) vom 7. bis 8. Dezember 1956, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 1-180).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu : Trotz Begründung des Verdachts einer Straftat kann es unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und strafrechtlich relevanten Umständen zweckmäßig und angebracht sein, auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Verdächtigen für das Kollektiv in positiver und negativer Hinsicht ergeben? In welcher Weise und durch wen müßte gegenüber dem Kollektiv im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.