Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess 1956, Seite 102

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 102 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 102); liegt. Im Zivilprozeß ist der Beweis durch Parteienvernehmung meistens subsidär, d. h., sie ist nur zulässig, wenn die Wahrheitsermittlung auf anderem Wege nicht möglich war. Das hat zur Folge, daß in aller Regel im Zivilprozeß die Vernehmung der Parteien im Gegensatz zur Vernehmung des. Angeklagten im Strafprozeß nicht am Beginn des Verfahrens, sondern am Schluß unmittelbar vor Urteilsverkündung erfolgt. Wie erklärt sich diese unterschiedliche Behandlung, die sich durch fast alle Gesetzgebungen zieht, welche die Vernehmung der Parteien überhaupt als Beweismittel kennen? M. E. hängt dies damit zusammen, daß im Zivilprozeß die Partei oder wenigstens ihr Prozeßbevollmächtigter, dessen Stellung sich bekanntermaßen von der des Verteidigers grundsätzlich unterscheidet, ja bereits in anderer Form zu Beginn des Prozesses zu Worte kommt. Ein richtig geführter Zivilprozeß beginnt ja, wie es auch unser § 137 ZPO vorsieht, mit den Anträgen und den Vorträgen der Parteien, in denen sie ihren Standpunkt im Sinne des § 138 ZPO vollständig und richtig schildern sollen. Dieses Recht und diese Pflicht der Parteien auf Vortrag zu Beginn der Verhandlung, das außerdem durch das Recht ergänzt wird, in allen Tatsacheninstanzen Ergänzendes vorzutragen, hat dazu geführt, daß vielfach u. a. auch in der Sowjetunion ernste Zweifel dagegen geltend gemacht werden, ob es einen Beweis durch Parteienvernehmung überhaupt gibt, zumal, da die sowjetischen Prozeßordnungen ihn nicht ausdrücklich zulassen, aber auch nicht verbieten. Näheres darüber findet sich in der außerordentlich lesenswerten Monographie von Kurylew „Parteienerklärungen als Beweis im sowjetischen Zivilprozeß“, der allerdings zu der Ansicht kommt, daß die Verwertung der Parteienerklärungen als Beweismittel trotzdem zulässig ist, wenn er allerdings auch eine formelle Vernehmung nicht für unbedingt notwendig hält, sondern eine Würdigung der in beliebiger Form abgegebenen Parteienerklärungen zumindest in gewissen Fällen fordert. Interessant ist dabei der Hinweis Kurylews, daß einige sowjetische Prozeßwissenschaftier die Verwendung von Parteienerklärungen zu Beweiszwecken überhaupt ablehnen und die Ansicht vertreten, daß Behauptungen, die durch keine Beweismittel und auch nicht durch ein Zugeständnis des Gegners unterstützt sind, absolut unberücksichtigt bleiben müssen, ja sogar gelegentlich die Behauptungen aufgestellt haben, daß ein Anwalt, der eine sogenannte beweislose Klage, also eine Klage, die sich nur auf die Behauptungen seines Klienten stützt, standeswidrig handelt. Das geht sicher zu weit, das kann die objektive Wahrheit gefährden. Diese Ansichten werden auch von Kurylew abgelehnt. Die tschechoslowakische Prozeßwissenschaft (Lehrbuch) ist der Ansicht, daß die Parteienvernehmung, auch wenn sie die neue tschechoslowakische ZPO nicht mehr ausdrücklich behandelt, weiterhin als subsidäres Beweismittel zulässig ist. Wie dem auch immer sein mag, so ist nach all den Gesetzgebungen, die einen Parteien vor trag am Beginn des Verfahrens und außerdem eine formelle Vernehmung der Parteien im Rahmen des Beweisrechts vor- 102;

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Dokumentation: Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll einer Konferenz des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft in Potsdam-Babelsberg (Hrsg.) vom 7. bis 8. Dezember 1956, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 1-180).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte und ihnen vorgelagerten Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Die vorbeugende Sicherung von Personen und Objekten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen. Die politisch-operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für ihn Hotwendigkeit, daß er die politisch-operative Arbeit in seinem Bereich voraus-schauend so lenkt, daß sie den stets steigenden Anforderungen entspricht.