Einige Aspekte der Verantwortung des Untersuchungsorgans des Ministeriums für Staatssicherheit zur Sicherung des persönlichen Eigentums inhaftierter Personen 1976, Seite 32

Fachschulabschlußarbeit Leutnant Volkmar Taubert (HA Ⅸ/9), Leutnant Axel Naumann (HA Ⅸ/9), Unterleutnat Detlef Debski (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 001-699/76, Potsdam 1976, Seite 32 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR JHS VVS 001-699/76 1976, S. 32); ws jhs 001-699/76 - 32 - chende durchsichtige Folien einschweißen und auch dieses Verpacken durch den Beschuldigten und den betreffenden Mitarbeiter der Hauptabteilung VI auf dem Körperdurchsuchungsprotokoll abzeichnen zu lassen. Dadurch kann man die Sicherung des persönlichen Eigentums gegen unbefugte Eingriffe außenstehender Personen in größerem Umfange gewährleisten. Zur Durchsetzung derartiger Maßnahmen obliegt e3 dem Untersuchungsorgan, entsprechend seine% Verantwortung dahingehend zu wirken. Verweigert ein .fe-ötgenomineller Straftäter die UntersctirifaleistuhgU'aürdem Körper-durchsuchungsprotokoll, dann- hahehdie mit der Durchsuchung beauftragten Mitarbeite-2rhierüber einen schriftlichen Vermerk V®" anzufertigen und diesen zu unterzeichnen. Sollte die festgenommene Person erklären, des Schreibens und Lesens unkundig zu sein, ist dies durch die Durchsuchenden zu dokumentieren. Das Körperdurchsuchungsprotokoll ist dem Pestgenommenen vorzulesen und von diesem durch Fingerabdrücke zu bestätigen. Anschließend erfolgt dann auch die Übergabe des persönlichen Eigentums mit dem dazugehörigen Protokoll durch die Hauptabteilung VI an die Abteilung XIV unter Aufsicht von Mitarbeitern der Linie IX. Eine gleiche Weise wird bei der Sicherung des Eigentums nach körperlichen Durchsuchungen bei der Festnahme/Verhaftung von Personen durch Mitarbeiter der Hauptabteilung VIII auf der Straße, in 7/ohnungen, auf der Arbeitsstelle etc. verfahren. Das heißt, daß die Hauptabteilung VIII über die bei der Erstdurchsuchung sichergestellten Gegenstände und Sachen ein Kör perdurchsuchungsprotokoll, basierend auf den § 104 StPO, anfertigt und dieses vom Beschuldigten sowie vom Durchsuchenden unterzeichnen läßt und zusammen mit den darin aufgeführten Gegenständen und Sachen ebenfalls an die Abteilung XIV im Beisein eines Mitarbeiters der Linie IX übergibt. Da derartige Festnahmen/Verhaftungen durch die Hauptabteilung VIII in der Regel "aus der Bewegung heraus" realisiert werden und aufgrund der Situation sowie der schnellen Zufüh-;
Fachschulabschlußarbeit Leutnant Volkmar Taubert (HA Ⅸ/9), Leutnant Axel Naumann (HA Ⅸ/9), Unterleutnat Detlef Debski (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 001-699/76, Potsdam 1976, Seite 32 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR JHS VVS 001-699/76 1976, S. 32) Fachschulabschlußarbeit Leutnant Volkmar Taubert (HA Ⅸ/9), Leutnant Axel Naumann (HA Ⅸ/9), Unterleutnat Detlef Debski (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 001-699/76, Potsdam 1976, Seite 32 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR JHS VVS 001-699/76 1976, S. 32)

Dokumentation: Einige Aspekte der Verantwortung des Untersuchungsorgans des Ministeriums für Staatssicherheit zur Sicherung des persönlichen Eigentums inhaftierter Personen, Fachschulabschlußarbeit Leutnant Volkmar Taubert (HA Ⅸ/9), Leutnant Axel Naumann (HA Ⅸ/9), Unterleutnat Detlef Debski (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 001-699/76, Potsdam 1976 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR JHS VVS 001-699/76 1976, S. 1-54).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Erzielung st: vveiter zu sichern. Die Möglichkeiten der ungsarbeit zur Informationsos-winnunq über tisen-operativ bedeutsame Sachverhalte und Personen wurden unpassender ausgeschöpft.

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