Einige Aspekte der Verantwortung des Untersuchungsorgans des Ministeriums für Staatssicherheit zur Sicherung des persönlichen Eigentums inhaftierter Personen 1976, Seite 23

Fachschulabschlußarbeit Leutnant Volkmar Taubert (HA Ⅸ/9), Leutnant Axel Naumann (HA Ⅸ/9), Unterleutnat Detlef Debski (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 001-699/76, Potsdam 1976, Seite 23 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR JHS VVS 001-699/76 1976, S. 23); WS JHS 001-699/76 - 23 - 2.1. Notwendigkeit der Planung eigentumssichernder Maßnahmen im Zusammenhang mit der Festnähme/Verhaftung Die Notwendigkeit der Planung eigentumssichernder Maßnahmen ergibt sich zunächst aus der in dieser Arbeit dargelegten Verantwortung des Untersuchungsorgans zur Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter, welche aus der,Verfassung der DDR und anderen Gesetzen abgeleitet wurde", Der- ih der Verfassung verankerte und sich in anderen. Gesetzen wider-spiegelnde Grundsatz, daß der Mensch im'■- Mittelpunkt aller wVv- :-K Bemühungen der sozialistische, iGefellschaft und ihres Staates steht, ist ebenso:wie der verfassungsmä.ßig garantierte Schutz der Rechtender Bürger durch den Staat Ausgangspunkt für das Untersuchungsorgan bei der Eigentumssicherung. Da Maßnahmen zur Sicherung des Eigentums Beschuldigter zum großen Teil im zeitlichen Zusammenhang mit strafprozessualen Zwangsmaßnahmen, wie Festnahme oder Durchsuchung und Beschlagnahme durchgeführt werden, sind sie ebenso wie diese oder gar gemeinsam mit diesen zu planen. Dies wird durch die Tatsache erhärtet, daß die Maßnahmen zur Suche und Sicherung von Beweisen zum Teil identisch mit solchen zur Sicherung des Eigentums Beschuldigter sind. Durch die Planung eigentumssichernder Maßnahmen werden ein diesbezüglich einheitliches Vorgehen des Untersuchungsorgans und der anderen beteiligten Diensteinheiten des MfS sowie die Verhütung von Schäden ermöglicht. Die Regelung der Bezahlung der durch Maßnahmen der Eigentumssicherung entstehenden und voraussehbaren Kosten sollte ebenfalls eingeplant werden. Geplante Maßnahmen zur Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter können sowohl im Interesse des Eigentümers als auch des Untersuchungsorgans kurzfristig und außerdem mit rationellem Einsatz der Kräfte und Mittel erfolgen. So kann gewährleistet werden, daß unmittelbar nach der Festnahme/Verhaftung eines Straftäters entsprechend der Planung eine ausreichende Anzahl von Mitarbeitern der Haupt-;

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Dokumentation: Einige Aspekte der Verantwortung des Untersuchungsorgans des Ministeriums für Staatssicherheit zur Sicherung des persönlichen Eigentums inhaftierter Personen, Fachschulabschlußarbeit Leutnant Volkmar Taubert (HA Ⅸ/9), Leutnant Axel Naumann (HA Ⅸ/9), Unterleutnat Detlef Debski (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 001-699/76, Potsdam 1976 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR JHS VVS 001-699/76 1976, S. 1-54).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der Sicherheit der Rechte Verhafteter macht es sich erforderlich, eine für alle Diensteinheiten der Linie einheitlich geltende Effektenordnunq zu erlassen.