Einige Aspekte der Verantwortung des Untersuchungsorgans des Ministeriums für Staatssicherheit zur Sicherung des persönlichen Eigentums inhaftierter Personen 1976, Seite 15

Fachschulabschlußarbeit Leutnant Volkmar Taubert (HA Ⅸ/9), Leutnant Axel Naumann (HA Ⅸ/9), Unterleutnat Detlef Debski (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 001-699/76, Potsdam 1976, Seite 15 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR JHS VVS 001-699/76 1976, S. 15); WS JHS 001-b99/76 - 15 - nach Möglichkeit sollte eine solche Yollmacht den Vertreter berechtigen oder gar verpflichten, mit dem Eigentum des Beschuldigten verbundene Kosten, wie Miete für Wohnung und Garage, Pacht für Grundstücke, Kosten für Energie, Telefon usw. sowie Steuern und anderweitige Kesten zu übernehmen, soweit es dessen oder die finanzielle Lage des Beschuldigten erlauben. Weiterhin sollte die Vollmacht den Vertreter dazub&rechti-gen, Verträge des Beschuldigten mit Betrieben, Einrichtungen oder Personen aufzuheben oder jpkündigbn. Dies kann sich beispielsweise auf Nutzuhgsyertrage über Kraftfahrzeuge, Grundstücke, WohSungen, die Kündigung einer vertraglich zwischen dem Beschuldigten und dem Reisebüro der DDR geregelten Urlaubsreise sowie beim Zeitungsvertrieb der Deutschen Post bestellter Zeitschriften usw. beziehen. Von Pall zu Pall ist zu prüfen, ob zur Regelung bestimmter Prägen vom Beschuldigten Sondervollmacüten erstellt werden müssen. Dem Beschuldigten ist zu gewähren, daß er über derartige Probleme mit seinem Vertreter beziehungsweise der bevollmächtigten Person korrespondieren kann. Das üntersuchungsorgan ist, wie in dieser Arbeit bereits begründet wurde, dafür verantwortlich, daß neben anderem auch die im ZGB verankerten Rechte der Beschuldigten, wie z. B. das Recht auf Kündigungsschutz der Wohnung oder das Erbrecht und andere Rechte gewahrt bleiben. Werden vom Untersuchungsorgan diesbezügliche Rechtsverletzungen durch staatliche Einrichtungen oder Betriebe festgestellt, empfiehlt es sich, den Staatsanwalt hierüber zu informieren, damit dieser auf der Grundlage seiner im Staatsanwaltschaftsgesetz geregelten Befugnisse und Aufgaben zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit die Beseitigung oder Wiedergutmachung entstandener Schäden veranlassen kann. Hat ein Beschuldigter mit einer Sparkasse vertraglich vereinbart, daß bestimmte Kosten,;
Fachschulabschlußarbeit Leutnant Volkmar Taubert (HA Ⅸ/9), Leutnant Axel Naumann (HA Ⅸ/9), Unterleutnat Detlef Debski (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 001-699/76, Potsdam 1976, Seite 15 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR JHS VVS 001-699/76 1976, S. 15) Fachschulabschlußarbeit Leutnant Volkmar Taubert (HA Ⅸ/9), Leutnant Axel Naumann (HA Ⅸ/9), Unterleutnat Detlef Debski (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 001-699/76, Potsdam 1976, Seite 15 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR JHS VVS 001-699/76 1976, S. 15)

Dokumentation: Einige Aspekte der Verantwortung des Untersuchungsorgans des Ministeriums für Staatssicherheit zur Sicherung des persönlichen Eigentums inhaftierter Personen, Fachschulabschlußarbeit Leutnant Volkmar Taubert (HA Ⅸ/9), Leutnant Axel Naumann (HA Ⅸ/9), Unterleutnat Detlef Debski (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 001-699/76, Potsdam 1976 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR JHS VVS 001-699/76 1976, S. 1-54).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu ordnen; entsprechend den im Gegenstand der Beweisführung bestimmten Beweiserfordernissen das vorhandene Beweismaterial einer nochmaligen umfassenden Analyse zu unterziehen, um sämtliche für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.

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