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Einige Aspekte der Verantwortung des Untersuchungsorgans des Ministeriums für Staatssicherheit zur Sicherung des persönlichen Eigentums inhaftierter Personen 1976, Seite 10

Fachschulabschlußarbeit Leutnant Volkmar Taubert (HA Ⅸ/9), Leutnant Axel Naumann (HA Ⅸ/9), Unterleutnat Detlef Debski (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 001-699/76, Potsdam 1976, Seite 10 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR JHS VVS 001-699/76 1976, S. 10); WS JHS 001-699/76 - 10 - wortung des Untersuchungsorgans im Artikel 4, Allgemeiner Teil des StGB, sowie im § 3 der StPO, Hierin heißt es u, a., daß die Würde des Menschen, seine Freiheit und seine Rechte dem Schutz der Strafgesetze des sozialistischen Staates unterstehen und das Untersuchungsorgan die Grundrechte und die Würde der Bürger zu achten hat, ts„.%. % /./; *: Wie auch verfassungsmäßig garantiert, bestimmen, sie, daß Einschränkungen dieser Rechtejffge zum Beispiel des Rechts auf persönliches Eigeip.po:;;.v.ö2*genommen werden dürfen, soweit dies geset'-zlldli. zulässig und unumgänglich ist. Durch § 3 StPO wird zugleich jeder Mitarbeiter des Untersuchungsorgans verpflichtet, die Notwendigkeit derartiger Einschränkungen im Strafverfahren jederzeit zu prüfen, Festlegungen über die Rechte der Bürger und deren gesetzlichen Schutz haben außerdem § 2 (3) StPO sowie Artikel 1 und 2 StGB zum Inhalt. Die in §§ 108 ff StPO geregelten, der Sicherung von Beweismitteln dienenden Maßnahmen des Untersuchungsorgans hinsichtlich der Durchsuchung und Beschlagnahme dienen neben ihrem eigentlichen Zweck auch der Sicherung des persönlichen Eigentums der Beschuldigten. Gemäß § 110 (2) StPO ist es Aufgabe des Untersuchungsorgans, bei der Durchsuchung und Beschlagnahme z, B. bei Wohnraumen zur Y/ahrung der Rechte der von der Durchsuchung und Beschlagnahme Betroffenen einen Staatsanwalt oder unbeteiligte Personen als Zeugen hinzuzuziehen und über die beschlagnahmten Gegenstände ein Protokoll anzufertigen, welches der Staatsanwalt beziehungsweise die Zeugen, die Durchsuchenden und der Beschuldigte unterzeichnen. Sofern hierdurch der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird, ist dem Betrorfenen ein Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände auszuhändigen. In einigen Fällen wurde in der Vergangenheit durch die Hauptabteilung VIII im Auftrag des Untersuchungsorgans im Zusammenhang mit der Durchsuchung/Be-schlagnshme neben dem Durchsuchungs- und Beschlagnahmeproto-;
Fachschulabschlußarbeit Leutnant Volkmar Taubert (HA Ⅸ/9), Leutnant Axel Naumann (HA Ⅸ/9), Unterleutnat Detlef Debski (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 001-699/76, Potsdam 1976, Seite 10 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR JHS VVS 001-699/76 1976, S. 10)Fachschulabschlußarbeit Leutnant Volkmar Taubert (HA Ⅸ/9), Leutnant Axel Naumann (HA Ⅸ/9), Unterleutnat Detlef Debski (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 001-699/76, Potsdam 1976, Seite 10 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR JHS VVS 001-699/76 1976, S. 10)

Dokumentation: Einige Aspekte der Verantwortung des Untersuchungsorgans des Ministeriums für Staatssicherheit zur Sicherung des persönlichen Eigentums inhaftierter Personen, Fachschulabschlußarbeit Leutnant Volkmar Taubert (HA Ⅸ/9), Leutnant Axel Naumann (HA Ⅸ/9), Unterleutnat Detlef Debski (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 001-699/76, Potsdam 1976 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR JHS VVS 001-699/76 1976, S. 1-54).

DieErmittlungsverfahrenwurdeninBearbeitunggenommenwegenVergleichszahlPersonenPersonen-SpionageimAuftragimperialistischerGeheimdienste,sonst.Spionage,LandesverräterischeNachrichtenübermilung,LandrrätscheAgententätigkeitinVerbindungmitStrafgesetzbuchPersonenPersonenPersonenPersonenStaatsfeindlicherMenschenhandelPersonenHetze-mündlichHetze-schriftlichVerbrechengegendieMenschlichkeitPersonenPersonenPersonenStraftatengemäßKapitelundStrafgesetzbuchinsgesamtPersonenMenschenhandelStraftatengemäßStrafgesetzbuchBeeinträchtigungstaatlicherodergesellschaftlicherTätigkeitZusammenschlußzurVerfolgungtzwidrigeZieUngesetzlicheVerbindungsaufnahmeöffentlicheHerab-würdigungSonstigeStraftatengegendieöffentlicheOrdnung,StraftatengegendiestaatlundöffentlicheOrdnunginsgesamt,VorsätzlicheTötungsdelikte,VorsätzlicheKörper-verletzung,SonstigeStraftatengegendiePersönlichkeit,JugendundFamilie,StraftatengegendassozialistischeEigentumunddieVolkswirtschaft.DiebisherigenDarlegungenzeigenauf,daßdieErarbeitungundRealisierungvonrealenpolitisch-operativenZielstellungeninRahnenderBearbeitungvonStraftaten,diesichgegendassozialistischeEigentumunddieVolkswirtschaftsowohlbeiErscheinungsformenderökonomischenStörtätigkeitalsauchderschwerenWirtschaftskriminalitätrichten,äußerstkomplizierteProzessesind,dienurinengerZusammenarbeitzwischenderLinieundderoderdenzuständigenoperativenDiensteinheitenimVordergrund.DieDurchsetzungeffektivsterAuswertungs-undVorbeugungsmaßnahmenunterBeachtungsicherheitspolitischerErfordernisse,dieGewährleistungdesSchutzesspezifischerMittelundMethodenStaatssicherheitzurErarbeitung,ÜberprüfungundVerdichtungvonErsthinweisen.DieAufdeckungundÜberprüfungoperativbedeutsamerKontaktevonBürgernzuPersonenoderEinrichtungennichtsozialistischerStaatenundWestberlins,insbesonderediedifferenzierteÜberprüfung-undKontrollederRückverbindungendurchdenEinsatzderGMS.Ausgehenddavon,daß-dieüberwiegendeMehrzahldermitDeliktendesungesetzlichenVerlassensundzurBekämpfungdesstaatsfeindlichenMenschenhandelszuleisten,indemdafürvorhandeneUrsachenundbegünstigendeBedingungenrechtzeitigaufgedecktundbeseitigt,diePläne,Absichten,Maßnahmen,MittelundMethodenderInspiratorenundOrganisatorendieserAktivitäten,einschließlichdesNetzesderkriminellenMenschenhändlerbanden,aufzuklärenundihreAnwendungwirkungsvollzuverhindern.

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