Einige grundsätzliche Anforderungen an die Schulung und Ausbildung der Angehörigen der Objektkommandantur des Dienstobjektes Berlin-Hohenschönhausen, Freienwalder Straße, die sich aus den spezifischen Aufgaben zur Durchsetzung der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich ergeben 1979, Seite 2

Fachschulabschlußarbeit Oberleutnant Jochen Pfeffer (HA Ⅸ/AGL), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 001-903/79, Potsdam 1979, Seite 2 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR JHS VVS 001-903/79 1979, S. 2); TH nl xniertung Die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft sowie die Schaffung der grundlegenden Voraussetzungen für den allmählichen ubergang zum Kommunismus ist das erklärte Siel der Politik unserer Partei. Diese Aufgabe bestimmt auf lange dicht die Entwicklungs-richtung unserer Republik, Mit diesem Prozeß ist der weitere Ausbau der sozialistischen Rechtsordnung eng verbun- O.C dt LUj hl h* h v i Cv O rli iiU32g wexter su ein A’i U U L. f: li. u Ä- U u Ci i-Lh/ki iiiG X ü L-tlJ LL ÜX LL*“ rhöhen und konsequenter durchsusetzen. rung, daß 1 n s b e s o r de r e ■gare eine große VeTan t- ie Schlüsse unserer Partei ■agen sowi e den Forderung Die Beschlüsse des IX, Parteitages der GED und der nachfolgenden Tagungen des SK der Ski) orientieren vor allem auf die weitere Herausbildung und Festigung sozialistischen Rechtsbewußtsein, auf die Wahrung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und auf die Erhöhung der revolutionären Wachsamkeit in allen Bereichen der Sozialist sehen Gesellschaft, Daraus ergibt sich die Schlußfolge die Angehörigen der bewaffneten Organe eins wortung bei der Durchsetzung dei und der Gesetze unseres Staates ux'ageu suvi/xe ubxj urueruageu des Statuts und des Programms unserer Partei zur Einhaltung der sozialistischen Rechtsnormen und der sozialistischen iJtaatsdisziplrn gerecht werdeno Das verlangt von jedem Einzelnen, schöpferisch die gegebenen Orientierungen aufgabenbezogen auszuwerten und sie konsequent durchzusetzen. Dem MfG kommt als Sicherheitsorgan eine besondere Bedeutung zu. Es ist, wie es der Minister für Staatssicherheit anläßlich des 25o Jahrestages des MfS hervorhob, ein spezielles Organ der Diktatur des Proletariats, das in der Lage ist und über Mittel verfügt, unter Führung der SED die Anbeiter-und-Bauern-Hacht und die revolutionäre Entwicklung in der;

Portable Document Format

Dokumentation: Einige grundsätzliche Anforderungen an die Schulung und Ausbildung der Angehörigen der Objektkommandantur des Dienstobjektes Berlin-Hohenschönhausen, Freienwalder Straße, die sich aus den spezifischen Aufgaben zur Durchsetzung der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich ergeben, Fachschulabschlußarbeit Oberleutnant Jochen Pfeffer (HA Ⅸ/AGL), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 001-903/79, Potsdam 1979 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR JHS VVS 001-903/79 1979, S. 1-49).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Stz-aßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit orientierten erzieherischen Einfluß auf die Verhafteten auszuüben. Anerkennungen und Disziplinarmaßnahmen gegenüber Verhafteten sind Mittel und Methoden, um über die Einwirkung auf die Verhafteten die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten die führen verantwortlich. Sie haben diese Vorschläge mit den Leitern Abteilung der Abteilung Finanzen und des medizinischen Dienstes abzustimmen. Bei Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit und soweit keine Übereinstimmung vorhanden ist die Begründung gegenüber dem - den Verlauf und die Ergebnisse der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit - den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sein, strafrechtlich relevante Erscheinungen als solche zu erkennen und von Vergehen und Verstößen gegen die Ordnung und Sicherheit zu unterscheiden.