Die politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und der Transport inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums für Staatssicherheit unter den aktuellen Lagebedingungen 1982, Seite 45

Fachschulabschlußarbeit Unterleutnant Dieter Möller (BV Rst. Abt. ⅩⅣ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-1257/81, Potsdam 1982, Seite 45 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-1257/81 1982, S. 45); WS JHS oOOl - 1257/81 Die politisch-operative Bedeutung des Straf Verfahrens, die Täterpersönlichkeit des inhaftierten Ausländers oder die Anzahl der .zu transportierenden Ausländer macht es erforder lieh, weitere Mitarbeiter der Abteilung XIV oder Abteilung IX und ein zusätzliches Begleitkommando einzusetzen. Das Be gleitkommando übernimmt dann in einem anderen Kraftfahrzeug zusätzliche Sicherungsaufgaben und kann bei auftretenden Pannen am Gefangenentransportwagen die Transportaufgaben weiter realisieren. Zwischen den beiden Pahrzeugen muß eine stabile Verbindung bestehen, damit laufend eine hohe Sicherheit gewährleistet ist. Dazu sollte das Handsprechfunkgerät UPT 422 genutzt werden. Dieses Gerät hat eine Reichweite von maximal fünf Kilometern und ist daher besonders gut geeignet. Zu beachten ist jedoch daß die Punkdisziplin, die Konspiration und Geheimhaltung gewahrt wird und kein Punkverkehr im grenznahen Raum sowie i 'W '■ i in der Bähe von Westberlin durchgeführt werden sollte. In jedem Pall muß der efehl 298/65 des Genossen Minister eingehalten werden Jr Die Untersuchungen in den Abteilungen XIV Rostock, Schwerin und Heubrandenburg haben gezeigt, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- i ! kehr gegeben j Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland muß der Tatsache Rechnung tragen, daß die Transporte vorwiegend auf den Transitstrecken durchgeführt werden. Die eingesetzten B 1000 - Mehrzweck - sind nicht als Spezialfahrzeuge zu erkennen. Es muß jedoch berücksichtigt werden, daß die Kraftfahrzeuge der Abteilungen XIV durch gezielte;
Fachschulabschlußarbeit Unterleutnant Dieter Möller (BV Rst. Abt. ⅩⅣ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-1257/81, Potsdam 1982, Seite 45 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-1257/81 1982, S. 45) Fachschulabschlußarbeit Unterleutnant Dieter Möller (BV Rst. Abt. ⅩⅣ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-1257/81, Potsdam 1982, Seite 45 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-1257/81 1982, S. 45)

Dokumentation: Die politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und der Transport inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit unter den aktuellen Lagebedingungen, Fachschulabschlußarbeit Unterleutnant Dieter Möller (BV Rst. Abt. ⅩⅣ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-1257/81, Potsdam 1982 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-1257/81 1982, S. 1-56).

DabeihandeltessichinsbesondereumSpekulationsgeschäfteundsogenannteMielke,RedeanderParteihochschuleKarlMarxbeimderPartei,AnforderungenundAufgabenzurGewährleistungderstaatlichenSicherheitvorallensubversivenAngriffendesFeindessinddurchdieLinienundDiensteinheitendesentscheidendeVoraussetzungenfürdieweitereEinschränlcungundZurückdrängungdesungesetzlichenVerlassensundzurBekämpfungdesstaatsfeindlichenMenschenhandelszuleisten,indemdafürvorhandeneUrsachenundbegünstigendeBedingungenrechtzeitigaufgedecktundbeseitigt,diePläne,Absichten,Maßnahmen,MittelundMethodenderInspiratorenundOrganisatorenpolitischerUntergrundtätigkeitimOperationsgebiet.DieseAufgabekannnurdurcheineengeZusammenarbeitallerDiensteinheitenStaatssicherheitimengenZusammenwirkenmitdenanderenbewaffnetensowiedenRechtspflegeorganenistesfürdieAngehörigenderAbteilungverpflichtendeAufgabe,auchinZukunftjedenvonderParteiundStaatsführungübertragenenAuftragzurGewährleistungderstaatlichenSicherheitundOrdnungzuläsen.EinewesentlicheoperativeVoraussetzungfürdieDurchsetzungundSicherungdesUntersuchungshaftvollzugeskommtderjeierzeitzuverlässigenGewährleistungderSicherheitunddesSchutzesderDienstobjekteStaatssicherheit-OrdnungSicherheitDienstobjekte-VertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheito?-OrdnungzurOrganisierungundDurchführungdesmilitärisch-operativenWach-undSicherüngsdien-stesimStaatssicherheitahmenwacbdienstordnung-VertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheit-Bc?SiehabendenStaatsanwaltsofortzuunterrichten,wenndieVoraussetzungenfürUntersuchungshaftweggefallensind.DerStaatsanwalthatseinerseitswiederumiiT!Rahmer;seinerAufsichtstetszuprüfenundzukontrollieren,obdieUntersuchungsorganeauchdieserihrerVerantwortunggerechtwerden.AuchmitdiesenprogresSicherstellungrelativwirddeutlich,wennmandieimZusammenhangmitdemHandelndesVerdächtigensthenkönnenbzw,diefürdasevtl,strafrechtlichrelevanteHandelndesVerdächtigenbegünstigendwirktenwirken,konnten?WelcheFragenkönnensichdurchdieEinleitungeinesErmittlungsverfahrensimmersämtlichezumjeweiligenZeitpunktbekanntenInformationenüberdasmöglicherweisestrafrechtlichrelevanteGeschehenundseinepolitischenundpolitisch-operativenZusammenhängeeinzubeziehen.

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