Die politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und der Transport inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums für Staatssicherheit unter den aktuellen Lagebedingungen 1982, Seite 41

Fachschulabschlußarbeit Unterleutnant Dieter Möller (BV Rst. Abt. ⅩⅣ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-1257/81, Potsdam 1982, Seite 41 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-1257/81 1982, S. 41); VYS JHS oOOl - 1257/81 000041 41 - die Wertgegenstände und Eigengeld und - die Effekten des Ausländers. Nachdem alle benötigten Unterlagen und Effekten für die i Transporterfüllung vorhanden sind, wird der inhaftierte j Ausländer von den zuständigen Mitarbeitern übernommen. Unter Kontrolle der eingesetzten Mitarbeiter wird der Inhaftierte dann auf unerlaubte Gegenstände, Dokumente und Wertsachen durchsucht bzw. von der Anstaltskleidung in Zivilsachen umgekleidet. Wichtig ist dabei, daß es dem Inhaftierten nicht gelingt, unbefugt Gegenstände bei sich zu führen bzw. an sich zu nehmen. Zur Erledigung dieser Maßnahmen sollten in allen Abteilungen XIV spezielle Umkleideräume vorhanden sein bzw. geschaffen werden. Vor Transporbeginn ist der Inhaftierte dann über das Verhal-ten beim Transport zu belehren./ Die Belehrung muß unbe&juit beinhalten: i 1. die Strafverfolgung bei Verstößen gegen - § 2353GÄöGefangenenbefreiung) - § 236 ÖtCrß (Gefangenenmeuterei) - § 237 StGB (Elucht) 2. die Anwendung der Schußwaffe ohne Vorwahmung bei der Elucht und 3. die Eolgeleistung aller Anweisungen der eingesetzten Mitarbeiter, In der Phase der unmittelbaren Vorbereitung des Transportes muß folgender Grundsatz unbedingt berücksichtigt werden: keine Schußwaffen im Bereich der Abfertigung und innerhalb der Schleuse, Alle Schußwaffen sind außerhalb dieser Bereiche sicher zu verwahren und dürfen erst dann an die Mitarbeiter ausge-;
Fachschulabschlußarbeit Unterleutnant Dieter Möller (BV Rst. Abt. ⅩⅣ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-1257/81, Potsdam 1982, Seite 41 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-1257/81 1982, S. 41) Fachschulabschlußarbeit Unterleutnant Dieter Möller (BV Rst. Abt. ⅩⅣ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-1257/81, Potsdam 1982, Seite 41 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-1257/81 1982, S. 41)

Dokumentation: Die politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und der Transport inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit unter den aktuellen Lagebedingungen, Fachschulabschlußarbeit Unterleutnant Dieter Möller (BV Rst. Abt. ⅩⅣ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-1257/81, Potsdam 1982 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-1257/81 1982, S. 1-56).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.

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