Die politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und der Transport inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums für Staatssicherheit unter den aktuellen Lagebedingungen 1982, Seite 28

Fachschulabschlußarbeit Unterleutnant Dieter Möller (BV Rst. Abt. ⅩⅣ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-1257/81, Potsdam 1982, Seite 28 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-1257/81 1982, S. 28); WS JHS oOOl - 1257/81 ÖStU 000028 28 setzen und anderen Rechtsvorschriften der DDR sowie den Regeln des Völkerrechts das Recht zu, mit Inhaftierten, die Bürger ihres Entsendestaates sind, unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges Verbindung aufzunehmen. Wie "bereits angeführt, finden diese Besuche in Berlin statt. Diese Maßnahme muß als richtig eingeschätzt werden, denn durch diese Zentralisierung und Spezialisierung ist die erforderliche Konspiration und Geheimhaltung gewährleistet. Bei den Besuchen von diplomatischen Vertretern können an die Inhaftierten auch kleine Geschenke übergeben werden. Von der Ständigen Vertretung der BRD widMäon reger Gebrauch gemacht. Es darf auch Geld zum persönlichen Verbrauch des Inhaftierten an die .Besuchsdurchführung beauftragten Mitarbeiter übergeben, wierden, das auf das Konto des Inhaftierten gebucht wird, Inhaftierte Auslände1 'kaä Hem nicht sozialistischen Ausland können sich auchySchr&ftlich an ihre Angehörigen, diplomatischen Vertretungen und Rechtsanwälte wenden. Diese Schreiben werden inier Regel in den Schreibverwahrräumen der UHA angefertigt. Den Inhaftierten ist zur Abwicklung der schriftlichen Angelegenheiten ausreichend Zeit einzuräumen. Die gefertigten Schreiben werden über die Untersuchungsabteilung an den für das Verfahren zuständigen Staatsanwalt bzw, an das Gericht gesandt. Ebenso wird mit Schreiben verfahren, die von den Angehörigen, diplomatischen Vertretungen und Rechtsanwälten an Inhaftierte aus dem nichtsozialistischen Ausland direkt an die UHA geschickt werden. Zusammenfassend wird eingeschätzt: Alle Besuche von diplomatischen Vertretern mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland werden in Berlin durchgeführt. Dazu sind durch die Abteilungen 2IV;
Fachschulabschlußarbeit Unterleutnant Dieter Möller (BV Rst. Abt. ⅩⅣ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-1257/81, Potsdam 1982, Seite 28 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-1257/81 1982, S. 28) Fachschulabschlußarbeit Unterleutnant Dieter Möller (BV Rst. Abt. ⅩⅣ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-1257/81, Potsdam 1982, Seite 28 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-1257/81 1982, S. 28)

Dokumentation: Die politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und der Transport inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit unter den aktuellen Lagebedingungen, Fachschulabschlußarbeit Unterleutnant Dieter Möller (BV Rst. Abt. ⅩⅣ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-1257/81, Potsdam 1982 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-1257/81 1982, S. 1-56).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der auf Umstände der Festnahme, der Straftat, der Motive, auf Schuldbekenntnisse sowie der Verneh-mungststigkeit des Untersuchungsorgans Staatssicherheit konnte aufgrund energischer Rückweisungen während der Besuche sowie ent-sprechenderrdiplomatischer Maßnahmen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.

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