Die politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und der Transport inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums für Staatssicherheit unter den aktuellen Lagebedingungen 1982, Seite 26

Fachschulabschlußarbeit Unterleutnant Dieter Möller (BV Rst. Abt. ⅩⅣ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-1257/81, Potsdam 1982, Seite 26 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-1257/81 1982, S. 26); WS JHS oOOl - 1257/81 SStU 002 6 In den letzten Jahren häufen sich die Fälle, in denen Inhaftierte aua dem nichtsozialistischen Ausland ohne materielle Mittel in die UHA des Ministeriums für Staatssicherheit eingeliefert werden. Die Betreuung und Versorgung dieser Inhaftierten erfolgt dann auch auf der Grundlage der bestehenden Dörmen, Probleme treten jedoch bei der Gewährung des Einkaufs auf, denn diese Inhaftierten sind, da sie kein Eigengeld haben, von dieser Maßnahme ausgeschlossen. Ihnen sollten daher bis zum Erhalt von finanziellen Mitteln von den Angehörigen bzw, von der diplomatischen Vertretung aus dem entsprechenden Sachkonto Zigaretten und andere Waren zugeteilt werden. Diese Maßnahme muß als richtig eingeschätzt werden, weil dadurch die Ruhe und Ordnung innerhalb der UHA aktiv unterstützt werden kann, * Erfahrungen zeigen auf, daß Verstöße gegen Ruhe und Ordnung, Aufsässigkeit und Renitenz oft ihre Ursache in der Dichtge- ' ’j, Währung des Einkaufs (zum Beispiel Zigaretten) hatten. 2.2. Zur politisch-operativen Bedeutung der Sicherung aller direkten und indirekten Verbindungen und Kontakte der inhaftierten Ausländer zu ihren Angehörigen, diplomatischen Vertretungen und Rechtsanwälten * i ' /. Alle direkten Kontakte von Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland werden in der Regel entsprechend dem Stand des Verfahrens durch den für das Verfahren zuständigen Staatsanwalt bzw. durch das Gericht an die Untersuchungsabteilung vorgemeldet. Von der Untersuchungsabteilung wird der Leiter der UHA, wo sich der Inhaftierte befindet, informiert. Der Besuch findet grundsätzlich im Beisein eines Mitarbeiters;
Fachschulabschlußarbeit Unterleutnant Dieter Möller (BV Rst. Abt. ⅩⅣ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-1257/81, Potsdam 1982, Seite 26 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-1257/81 1982, S. 26) Fachschulabschlußarbeit Unterleutnant Dieter Möller (BV Rst. Abt. ⅩⅣ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-1257/81, Potsdam 1982, Seite 26 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-1257/81 1982, S. 26)

Dokumentation: Die politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und der Transport inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit unter den aktuellen Lagebedingungen, Fachschulabschlußarbeit Unterleutnant Dieter Möller (BV Rst. Abt. ⅩⅣ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-1257/81, Potsdam 1982 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-1257/81 1982, S. 1-56).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die ZisLe der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet,. - die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft müssen dabei durchgesetzt und die Anforderungen, die sich aus den Haftgründen, der Persönlichkeit des Verhafteten und den Erfоrdernissen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges durch die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Gegenständen, Mitteln. Die Körperdurehsuenung wird im entkleideten Zustand der Verhafteten durchgeführt.

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