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Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums für Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft 1978, Blatt 29

Fachschulabschlußarbeit Hauptmann Alfons Lützelberger (Abt. ⅩⅣ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 001-519/78, Potsdam 1978, Blatt 29 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR JHS VVS 001-519/78 1978, Bl. 29); - Elatt 29 WS JHS 001-519/7H 3. Die konsequente Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln (Hausordnung) für Inhaftierte auf der Grundlage der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung XLV durch die Angehörigen des politisch-operativen Kontroll- und Sioherungsdien-stes ■ * ’ Bin wesentlicher Bestandteil Gewährlerrftung der Sicherheit und Ordnung in depe-phungshaftanstalten des Ministeriums für S*aö?£s3ifierffit ist die konseauente Durch-Setzung und Eiih#iLiti-hg der Ordnungs- und Verhaltensregeln Inhaftierter (Hausordnung) gegenüber diesen'.Bereits bei inkonsequenter Durchsetzung sind den Inhaftierten Möglichkeiten und Spielraum für feindlich-negatives Handeln, renitenten und provokatorischen Auftretens gegeben. Es ist eine Tatsache, daß eine Reihe von ihnen versucht, jede sich bietende Gelegenheit zu nutzen, die innere Sicherheit zu untergraben zu zersetzen sov/ie das Strafverfahren zu stören. Welche Auswirkungen die Nichteinhaltung der bestehenden Befehle und Weisungen sov/ie das routinehafte und sorglose Auftreten von Kontroll- und Sicherungskräften haben kann, soll nachfolgendes Beispiel zeigen. Im Rahmen der Ermittlungshandlungen wurden aus vernehmungstaktischen Gründen dem Inhaftierten keine Druckerzeugnisse (Zeitungen) ausgehändigt, um dadurch den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen nicht zu beeinflussen. Er v/urde von seinem Untersuchungsführer darüber in Kenntnis gesetzt, daß es in der Untersuchungshaftanstalt keine Druckerzeugnisse gibt, und die Kontroll- und Sicherungsposten wurden von ihrem Vorgesetzten - dem Leiter ; Kopie j AR 8;
Fachschulabschlußarbeit Hauptmann Alfons Lützelberger (Abt. ⅩⅣ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 001-519/78, Potsdam 1978, Blatt 29 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR JHS VVS 001-519/78 1978, Bl. 29) Fachschulabschlußarbeit Hauptmann Alfons Lützelberger (Abt. ⅩⅣ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 001-519/78, Potsdam 1978, Blatt 29 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR JHS VVS 001-519/78 1978, Bl. 29)

Dokumentation: Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums für Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft, Fachschulabschlußarbeit Hauptmann Alfons Lützelberger (Abt. ⅩⅣ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 001-519/78, Potsdam 1978 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR JHS VVS 001-519/78 1978, Bl. 1-52).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die PerehrdLiohkeit des Beschuldigten dazu geeignet ist, ein umfassendes, überprüftes Geständnis vorliegt oder die vorhandenen Beweismittel überzeugend die begangenen Verbrechen dokumentieren.

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