Die Anforderungen an die Erarbeitung und Durchsetzung des Programms der operativen Sofortmaßnahmen für den operativen Sicherungs- und Kontrolldienst in der Untersuchungshaftanstalt 1985, Blatt 4

Fachschulabschlußarbeit Oberleutnant Lothar Fahland (Abt. ⅩⅣ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-642/85, Potsdam 1985, Blatt 4 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-642/85 1985, Bl. 4); Blatt k WS JHS 0001-62/85 1. Probleme der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchungs-haftvollzugos im MfS ergeben Der Vollzug der Untersuchungshaft im MfS erfolgt in den Untersuchungshaftanstalten der Linie XIV und hat konseauent den Aufgaben # % des Strafverfahrens zu dienen. Als staatliche Vollzugsorgane und glcpS~di.t'ig'politisch-opera-tive Diensteinheiten haben die Dien%tten der Linie XIV ihren spezifischen Beitrag isProze ßaer Arbeit des MfS zur vor-beugenden Verhinderungsid'äq£ung und Bekämpfung subversiver An- griffe des Fe indes Liist’en. Sie stellen ein notwendiges, un- ä- 8Ü Xi verzichtbares .de-lüed zwischen den beteiligten Diensteinhei-ten dar. % Ausgehend von der spezifischen Verantwortung dor Linie XIV’ bei der Realisierung der Gesamtaufgabenstollung des MfS hat der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der DDF, des Strafgesetzbuches (StGB), der Strafprozeßordnung (StPO), der "Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft” voin 22. Mai 1980 sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung XIV durchzuführende Untersuchungshaftvollzug im MfS durch vorbeugende politisch-operative Maßnahmen sowie Sicherungs-, Kon-troll- und Betreuungsaufgaben zu gewährleisten, daß " Verhaftete sicher verwahrt (werden), sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit 9 gefährdende Handlungen begehen"' können.;
Fachschulabschlußarbeit Oberleutnant Lothar Fahland (Abt. ⅩⅣ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-642/85, Potsdam 1985, Blatt 4 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-642/85 1985, Bl. 4) Fachschulabschlußarbeit Oberleutnant Lothar Fahland (Abt. ⅩⅣ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-642/85, Potsdam 1985, Blatt 4 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-642/85 1985, Bl. 4)

Dokumentation: Die Anforderungen an die Erarbeitung und Durchsetzung des Programms der operativen Sofortmaßnahmen für den operativen Sicherungs- und Kontrolldienst in der Untersuchungshaftanstalt, Fachschulabschlußarbeit Oberleutnant Lothar Fahland (Abt. ⅩⅣ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-642/85, Potsdam 1985 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-642/85 1985, Bl. 1-58).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität vorbestrafte Personen, Ant rags teiler auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, Personen, die ausgeprägte, intensive Westkontakte unterhalten, Reisekader für das sowie Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durchzuführeude UntersuchungshaftVollzug im MfShat durch vorbeugende politisch-operative Maßnahmen sowie Wach-, Sicherungs-, Kontroll- und Betreuungs-aufgäben zu gewährleisten, daß.

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