Zu einigen praktischen Erfahrungen bei der Besuchsdurchführung - in Umsetzung der Ordnung Nr. 2/86 zur Organisierung, Durchführung und Kontrolle des Besuchsverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten des MfS - und sich daraus ergebene Schlußfolgerungen 1986, Seite 15

Fachschulabschlußarbeit Hauptmann Edwin Buhse (Abt. ⅩⅣ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, o.D., o.O, o.J., ca. 1986 wg. Bez. DA 2/86, Seite 15 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR Abt. ⅩⅣ 1986, S. 15); Anlage 2 Besuchsbestimmunqen für Angehörige von Verhafteten 15 1. Besucher haben SS tu n n p p 1 tr " i I; u jl 0 - sich bei der Wache des Besuchergebäudes unter Vorlage ihres Personaldokumentes auszuweisen. die; schriftliche Sprechgenetimigung vörzulegen , -' -v - sich den angewiesenen KontTeilmaßnahmen zu unterziehen , - die für die Besuchsdurchführung nicht notwendigen Sachen und Gepäckstücke in den zugewiesenen Schließfächern abzulegen. 2. Bei Besuchen ist es gestattet - sich durch - Händedruck -zu begrüßen und zu verabschieden , - sich über persönliche, familiäre, verwandtschaftliche und gesellschaftliche Probleme auszutauschen, - einen neuen Besuchstermin zu vereinbaren, ?enehmigte kleinere Geschenke und Zahlungsmittel ür den Verhafteten zu übergeben (kleinere Geschenke sind Frischobst, Backwaren/Gebäck und Süßigkeiten; Zahlungsmittel sollten den Betrag von 100,-- M nicht überschreiten). Zur Vorbereitung der Übergabe ist vom Besucher eine Auf Stellung über Zahlungsmittel sowie Inhalt, Anzahl und Art der Gegenstände zu fertigen. Die Geschenke sind zur Kontrolle und zum Vergleich mit der Inhaltsauf-Stellung vorzulegen . . 3. Es ist nicht gestattet ohne Zus timnaung des. ße.a.ufjsi.c.h tinenden Qesphe.nke und. Gegeh's iranäe :Zü übVfgeBeh' bder ehtgegs - illegal mündliche oder schriftliche Nachrichten zu übe riRittelni- ", : *:*w. y. - über Angelegenheiten der Vollzugseinrichtung, straf- r - . prozessdale-Maßnahm:en;5:Prägen. des:Strafverf ahrens i w ; pde r ü.beir ühd,ere ye.rhaf tete zu sprechen. , . 4.' Der Besuch wird abgebrochenj wenn die angeführten Be- ’ "■ '' Stimmungen nicht eingehalten werden bzw. den Aufforderungen des Beaufsichtigenden nicht nachgekommen oder in anderer Art und Weise gegen die Ordnung und Sicherheit verstoßen wird# 5# Die Unterhaltung beim Besuch hat in deutscher Sprache zu erfolgen. Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, können sich einer vorher vereinbarten Sprache bedienen 6. Personen bis zu 14 Jahren ist die Teilnahme am Besuch nicht gestattet. Unter Alkohol oder Drogen stehenden Personen wird der Zutritt zum Besuchergebäude verwehrt. 7. Die Dauer des Besuches beträgt 30 Minuten. Der Leiter;

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Dokumentation Stasi Fachschulabschlußarbeit MfS DDR Abt. ⅩⅣ 1986; Zu einigen praktischen Erfahrungen bei der Besuchsdurchführung - in Umsetzung der Ordnung Nr. 2/86 zur Organisierung, Durchführung und Kontrolle des Besuchsverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten des MfS - und sich daraus ergebene Schlußfolgerungen, Fachschulabschlußarbeit Hauptmann Edwin Buhse (Abt. ⅩⅣ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, o.D., o.O, o.J., ca. 1986 wg. Bez. DA 2/86 (FS-Abschl.-Arb. MfS DDR Abt. ⅩⅣ 1986, S. 1-16).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit muß - wie die Vorkommnisse, ihre Ursachen und die begünstigenden Bedingungen und Umstände beweisen weiter erhöht werden. Dazu ist vor allem erforderlich, Sicherheit und Ordnung und gegen gesetzliche Bestimmungen wurden ausgewertet und differenzierte Maßnahmen zu ihrer Ausräumung veranlaßt. Die politisch-operative Wirksamkeit der Spezialkommissionen zeigte sich weiterhin darin, daß sie - selbständig oder im Zusammenwirken mit anderen operativen Diensteinheiten, den Organen des sowie anderen Institutionen und Einrichtungen unter anderem zum Einsatz zur Klärung - von Provokationen und Gewaltakten gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch und somit auch keine vorweggenommene Freiheits- oder Haftstrafe gemäß Strafgesetzbuch , jedoch in jedem Fall auf eine zu erkennende Freiheits- Haftstrafe anzurechnen.