Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwurf des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik 1967, Seite 3

Entwurf des Strafgesetzbuches (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1967, Seite 3 (Entw. StGB DDR 1967, S. 3); Das neue Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik steht zur Diskussion Die gesellschaftliche Entwicklung verlangt neue Gesetze Der Entwurf eines neuen Strafgesetzbuches wurde auf der Grundlage der Beschlüsse des VI. Parteitages der SED, des Rechtspflegeerlasses des Staatsrates und der Analyse der weiteren Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik ausgearbeitet. Die Ausarbeitung erfolgte durch eine im Jahre 1963 vom Staatsrat gebildete, unter Vorsitz des Ministers der Justiz stehende Kommission. Dieser Kommission gehören Leiter und verantwortliche Mitarbeiter zentraler Staatsorgane, Generaldirektoren von WB und Direktoren volkseigener Betriebe, LPG-Vorsitzende, erfahrene Juristen, Wissenschaftler, Schöffen aus der Industrie und Landwirtschaft, Mitglieder von Konfliktkommissionen und andere Werktätige an. Mit dem neuen sozialistischen Strafgesetzbuch soll das Strafrecht in seiner Gesamtheit mit den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen in Einklang gebracht werden, die durch den Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse, den umfassenden Aufbau des Sozialismus, die wissenschaftlich-technische Revolution und die Entfaltung sozialistischer Beziehungen zwischen den Menschen charakterisiert werden. Das sozialistische Strafgesetzbuch ist Bestandteil des einheitlichen sozialistischen Rechtssystems der Deutschen Demokratischen Republik. Das sozialistische Strafrecht legt fest, welche Handlungen als Verbrechen oder Vergehen verfolgt werden, und bestimmt, daß jeder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird, der ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat. Das Strafrecht dient der weiteren allseitigen Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik und dem entschiedenen Kampf gegen die verbrecherischen Anschläge auf den Frieden und die Deutsche Demokratische Republik und gegen andere schwere Verbrechen. Es gewährleistet den wirksamen Schutz der Bürger, ihrer Rechte und Interessen vor Verbrechen und Vergehen und soll den Straffälliggewordenen unter Berücksichtigung der Schwere seiner Straftat nachdrücklich zu einem gesetzmäßigen Verhalten erziehen. Der Entwurf eines neuen Strafgesetzbuches soll das noch aus dem Jahre 1871 stammende Strafgesetzbuch ersetzen. Dieses alte Strafgesetzbuch wurde bereits vor 1945 vielfach geändert und ergänzt. Nach der Zerschlagung des Faschismus wurde das nazistische Unrecht in der Strafgesetzgebung beseitigt. Neue Strafgesetze außerhalb des Strafgesetzbuches ergingen, so 1948 die Wirtschaftsstrafverordnung, 1950 das Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels und 1952 mit dem Beginn des Aufbaus des Sozialismus das Jugendgerichtsgesetz und die Strafprozeßordnung. Nicht zuletzt ist auf das im Jahre 1950 auf Initiative des Weltfriedensrates geschaffene Friedensschutzgesetz hinzuweisen, das ein besonderer Ausdruck der Friedenspolitik der Deutschen Demokratischen Republik ist. Durch das Strafrechtsergänzungsgesetz vom Dezember 1957 wurde das gesamte geltende Strafrecht wesentlich geändert. Strafen ohne Freiheitsentzug in Form der bedingten Verurteilung und des öffentlichen Tadels wurden eingeführt und die Bestimmungen zum strafrechtlichen Schutz der Deutschen Demokratischen Republik und des sozialistischen Eigentums neu gestaltet. Der Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege vom 4. April 1963 leitete eine neue Etappe in der Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege ein. Mit diesem Erlaß wurde die Verbindung zwischen Rechtspflege und gesamtgesellschaftlicher Entwicklung vertieft, der Schutz der Deutschen Demokratischen Republik verstärkt, die sozialistische Demokratie in der Rechtspflege entfaltet, auf die Schaffung eines Systems der gesellschaftlichen Organe der Rechtspflege orientiert und die Garantien für die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit erhöht. Die neue Strafprozeßordnung soll an die Stelle der Strafprozeßordnung aus dem Jahre 1952 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung strafrechtlicher und Verfahrens rechtlicher Bestimmungen vom;

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Dokumentation: Entwurf des Strafgesetzbuches (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1967 (Entw. StGB DDR 1967, S. 1-96).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten für die wirkungsvolle Gestaltung und Entwicklung der Arbeit mit zur Aufdeckung und vorbeugenden Bekämpfung des Feindes. Die Vorbereitung von Leiterentscheidungen zur weiteren Erhöhung der Qualität und Effektiv!-tat der Interpretation das-StreSverhaltens der untersuchten Personen hat die insbesondere in zweiten Halbjahr verstärkt zur Anwendung gebrachte Computertechnik.