Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwurf des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik 1967, Seite 15

Entwurf des Strafgesetzbuches (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1967, Seite 15 (Entw. StGB DDR 1967, S. 15); Im Zusammenhang mit Alkoholmißbrauch steht oft rowdyhaftes Verhalten. Dieses beunruhigt die Bürger, stört die öffentliche Sicherheit und Ordnung und ist Ausdruck einer Mißachtung der einfachsten Hegeln des menschlichen Zusammenlebens. Bisher wurden rowdyhafte Handlungen als Landfriedensbruch, Körperverletzung, Sachbeschädigung oder Widerstand bestraft. Die neue Strafbestimmung des § 203 kennzeichnet das Typische derartiger Handlungen und orientiert auf eine wirksamere Bekämpfung rowdyhafter Handlungen. § 203 ermöglicht ein differenziertes Vorgehen und sieht sowohl längere Freiheitsstrafen und Haftstrafe von einer Woche bis zu sechs Wochen als auch Strafen ohne Freiheitsentzug vor. Mit dieser Strafbestimmung wird den Forderungen vieler Bürger entsprochen, die von unseren staatlichen Organen ein energisches Vorgehen gegen Rowdys gefordert haben, um vor Rempeleien und noch schwerwiegenderen rowdyhaften Handlungen wirksam geschützt zu werden. Auch kleine Delikte müssen konsequent verfolgt werden Die Kriminalitätsanalyse ergibt, daß ein erheblicher Teil der Straftaten verhältnismäßig kleine Delikte sind. So beträgt bei etwa einem Drittel aller Eigentumsdelikte der Schaden bis zu 50, MDN. Die Eigentumskriminalität, die etwa 60 Prozent der Gesamtkriminalität in der Deutschen Demokratischen Republik ausmacht, aber auch die Vielzahl anderer geringfügiger Delikte müssen wirksam und differenziert verfolgt werden. Sie berühren unmittelbar grundlegende Rechte der Bürger, wie ihre Ehre, ihre Wohnung und ihr Eigentum. Die Vielfalt insbesondere der kleineren Eigentumsverletzungen in den verschiedensten Lebensbereichen führte aber zu einer unterschiedlichen und nicht immer ausreichenden Verfolgung. Kleinere Entwendungen beispielsweise von Futtermitteln in LPG werden oft in der Genossenschaft mit Maßnahmen der materiellen und disziplinarischen Verantwortlichkeit geahndet. Fehlen solche Möglichkeiten der disziplinarischen Verantwortlichkeit, wie z. B. bei Kündendiebstählen im sozialistischen Einzelhandel, werden geringfügige Delikte den Strafverfolgungsorganen häufig nicht gemeldet oder von diesen nicht immer verfolgt. Unsere Bürger fordern folglich mit Recht eine konsequente, einheitliche und wirksame Verfolgung dieser Rechtsverletzungen. Im Entwurf werden bestimmte geringfügige Strafrechtsverletzungen als Verfehlungen charakterisiert und differenzierte Vorschriften zu ihrer Verfolgung geschaffen. Als Verfehlungen werden gekennzeichnet: Beleidigung und Verleumdung (§§ 127 129), Hausfriedensbruch (§ 124 Abs. 1), kleine Eigentumsentwendungen (§§ 150 und 169) mit Schäden bis etwa 50, MDN. Mit den vorgeschlagenen Regelungen wird klargestellt, daß diese geringfügigen Handlungen Rechtsverletzungen besonderer Art sind. Verfehlungen sind Von den Untersuchungsorganen aufzuklären. Sie können aber auch von den Betrieben, Genossenschaften oder durch die gesellschaftlichen Organe der Rechtspflege selbständig geklärt werden. Beleidigung, Verleumdung und Hausfriedensbruch sollen vorwiegend durch gesellschaftliche Rechtspflegeorgane verfolgt werden, wobei eine Geldbuße bis zu 50, MDN festgelegt werden kann. Kleine Eigentumsdelikte sollen differenziert nach den einzelnen Bereichen geahndet werden. Untersuchungen haben gezeigt, daß sich in den verschiedenen Bereichen beispielsweise in der Landwirtschaft und im sozialistischen Einzelhandel zum Teil eine Praxis entwickelt hat, die den Bedürfnissen der Rechtssicherheit, des Schutzes des sozialistischen Eigentums und der Rechte und Interessen der Bürger entspricht. Sie hat wegen der verschiedenen Eigenart, z. B. einer geringfügigen Verletzung des genossenschaftlichen Eigentums in einer LPG und eines verhältnismäßig geringfügigen Diebstahls in einem Selbstbedienungsladen, auch zu verschiedenen Maßnahmen der Verantwortlichkeit geführt. Diese auf praktischen Erfahrungen beruhenden, teilweise bereits bewährten Maßnahmen sind jetzt gesetzlich ausgearbeitet worden. Wegen einer Eigentumsverfehlung soll der Rechtsverletzer disziplinarisch zur Verantwortung gezogen werden, sofern nach dem Gesetzbuch der Arbeit oder anderen Bestimmungen diese Handlung ein Disziplinarverstoß ist. Disziplinarmaßnahmen nach dem LPG-Recht sollen angewendet werden, wenn der Rechtsverletzer Genossenschaftsmitglied ist. Für derartige Eigentumsentwendungen wird die gesetzliche Möglichkeit geschaffen, Geldbuße bis zum dreifachen Wert des Entwendeten, höchstens bis zu 150, MDN, festzulegen. Ein Betrag bis zum dreifachen Wert des Entwendeten soll durch das Handelsorgan gefordert werden, wenn ein Kunde im sozialistischen Einzelhandel sich Waren bis zu einem Betrag von 20, MDN aneignete. Ferner sollen bei 15;
Entwurf des Strafgesetzbuches (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1967, Seite 15 (Entw. StGB DDR 1967, S. 15) Entwurf des Strafgesetzbuches (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1967, Seite 15 (Entw. StGB DDR 1967, S. 15)
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Dokumentation: Entwurf des Strafgesetzbuches (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1967 (Entw. StGB DDR 1967, S. 1-96).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung strafprozessual zulässiger Beweismittel während der Bearbeitung und beim Abschluß Operativer Vorgänge sowie der Vorkommnisuntersuchung durch die Linie Untersuchung Staatssicherheit zu beachten sind. Gemäß ist die Auswahl von Sachverständigen allein Sache der dazu befugten Institutionen, also auch der Untersuchungsorgane Staatssicherheit . Praktischen Erfahrungswerten der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Instrukteuren Anleitung, Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur Hinweise überfein Verhalten und Auftreten bei der Festnahme Gewahrsam Befindet sich ein Inhaf- tierter bereits länger in der können mehr Hinweise gegeben und Rücktfßhisse gezogen werden.

Verg., Schr., 1967, Entw. StGB DDR, , Seite 15
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