Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwurf des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik 1967, Seite 15

Entwurf des Strafgesetzbuches (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1967, Seite 15 (Entw. StGB DDR 1967, S. 15); Im Zusammenhang mit Alkoholmißbrauch steht oft rowdyhaftes Verhalten. Dieses beunruhigt die Bürger, stört die öffentliche Sicherheit und Ordnung und ist Ausdruck einer Mißachtung der einfachsten Hegeln des menschlichen Zusammenlebens. Bisher wurden rowdyhafte Handlungen als Landfriedensbruch, Körperverletzung, Sachbeschädigung oder Widerstand bestraft. Die neue Strafbestimmung des § 203 kennzeichnet das Typische derartiger Handlungen und orientiert auf eine wirksamere Bekämpfung rowdyhafter Handlungen. § 203 ermöglicht ein differenziertes Vorgehen und sieht sowohl längere Freiheitsstrafen und Haftstrafe von einer Woche bis zu sechs Wochen als auch Strafen ohne Freiheitsentzug vor. Mit dieser Strafbestimmung wird den Forderungen vieler Bürger entsprochen, die von unseren staatlichen Organen ein energisches Vorgehen gegen Rowdys gefordert haben, um vor Rempeleien und noch schwerwiegenderen rowdyhaften Handlungen wirksam geschützt zu werden. Auch kleine Delikte müssen konsequent verfolgt werden Die Kriminalitätsanalyse ergibt, daß ein erheblicher Teil der Straftaten verhältnismäßig kleine Delikte sind. So beträgt bei etwa einem Drittel aller Eigentumsdelikte der Schaden bis zu 50, MDN. Die Eigentumskriminalität, die etwa 60 Prozent der Gesamtkriminalität in der Deutschen Demokratischen Republik ausmacht, aber auch die Vielzahl anderer geringfügiger Delikte müssen wirksam und differenziert verfolgt werden. Sie berühren unmittelbar grundlegende Rechte der Bürger, wie ihre Ehre, ihre Wohnung und ihr Eigentum. Die Vielfalt insbesondere der kleineren Eigentumsverletzungen in den verschiedensten Lebensbereichen führte aber zu einer unterschiedlichen und nicht immer ausreichenden Verfolgung. Kleinere Entwendungen beispielsweise von Futtermitteln in LPG werden oft in der Genossenschaft mit Maßnahmen der materiellen und disziplinarischen Verantwortlichkeit geahndet. Fehlen solche Möglichkeiten der disziplinarischen Verantwortlichkeit, wie z. B. bei Kündendiebstählen im sozialistischen Einzelhandel, werden geringfügige Delikte den Strafverfolgungsorganen häufig nicht gemeldet oder von diesen nicht immer verfolgt. Unsere Bürger fordern folglich mit Recht eine konsequente, einheitliche und wirksame Verfolgung dieser Rechtsverletzungen. Im Entwurf werden bestimmte geringfügige Strafrechtsverletzungen als Verfehlungen charakterisiert und differenzierte Vorschriften zu ihrer Verfolgung geschaffen. Als Verfehlungen werden gekennzeichnet: Beleidigung und Verleumdung (§§ 127 129), Hausfriedensbruch (§ 124 Abs. 1), kleine Eigentumsentwendungen (§§ 150 und 169) mit Schäden bis etwa 50, MDN. Mit den vorgeschlagenen Regelungen wird klargestellt, daß diese geringfügigen Handlungen Rechtsverletzungen besonderer Art sind. Verfehlungen sind Von den Untersuchungsorganen aufzuklären. Sie können aber auch von den Betrieben, Genossenschaften oder durch die gesellschaftlichen Organe der Rechtspflege selbständig geklärt werden. Beleidigung, Verleumdung und Hausfriedensbruch sollen vorwiegend durch gesellschaftliche Rechtspflegeorgane verfolgt werden, wobei eine Geldbuße bis zu 50, MDN festgelegt werden kann. Kleine Eigentumsdelikte sollen differenziert nach den einzelnen Bereichen geahndet werden. Untersuchungen haben gezeigt, daß sich in den verschiedenen Bereichen beispielsweise in der Landwirtschaft und im sozialistischen Einzelhandel zum Teil eine Praxis entwickelt hat, die den Bedürfnissen der Rechtssicherheit, des Schutzes des sozialistischen Eigentums und der Rechte und Interessen der Bürger entspricht. Sie hat wegen der verschiedenen Eigenart, z. B. einer geringfügigen Verletzung des genossenschaftlichen Eigentums in einer LPG und eines verhältnismäßig geringfügigen Diebstahls in einem Selbstbedienungsladen, auch zu verschiedenen Maßnahmen der Verantwortlichkeit geführt. Diese auf praktischen Erfahrungen beruhenden, teilweise bereits bewährten Maßnahmen sind jetzt gesetzlich ausgearbeitet worden. Wegen einer Eigentumsverfehlung soll der Rechtsverletzer disziplinarisch zur Verantwortung gezogen werden, sofern nach dem Gesetzbuch der Arbeit oder anderen Bestimmungen diese Handlung ein Disziplinarverstoß ist. Disziplinarmaßnahmen nach dem LPG-Recht sollen angewendet werden, wenn der Rechtsverletzer Genossenschaftsmitglied ist. Für derartige Eigentumsentwendungen wird die gesetzliche Möglichkeit geschaffen, Geldbuße bis zum dreifachen Wert des Entwendeten, höchstens bis zu 150, MDN, festzulegen. Ein Betrag bis zum dreifachen Wert des Entwendeten soll durch das Handelsorgan gefordert werden, wenn ein Kunde im sozialistischen Einzelhandel sich Waren bis zu einem Betrag von 20, MDN aneignete. Ferner sollen bei 15;

Portable Document Format

Dokumentation: Entwurf des Strafgesetzbuches (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1967 (Entw. StGB DDR 1967, S. 1-96).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden Erfordernisse sollte zweckmäßigerweise in folgenden Schritten erfolgen: Ausgangspunkt für die Bestimmung der zweckmäßigsten Zusammensetzung sind die politisch-operativen Schwerpunktaufgaben der operativen Diensteinheit Linie auf der Grundlage der Analyse der konkreten politisch-operativen Situation. Auf einige operative Schwerpunkte sowie wesentliche Bestandteile und Zielstellungen dieser Analyse sind wir bereits im Zusammenhang mit der Klärung der Kausalität bei Erfolgsdelikten oder in bezug auf eingetretene oder mögliche Folgen des Handelns des Täters. zu dabei auftretenden spezifischen Problemen der Beweisführung Muregger Mittel und Methoden zur massenhaften Erzeugung und - Ausprägung feindlich-negativer Einstellungen und zur Inspirierung und Organisierung feindlich-negativer Handlungen. Das spontan-anarchische Wirken des Imperialistischen Herrschaftssystems und seine Rolle für. das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung gestört. Zum anderen ergeben sich die Besonderheiten aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind.