Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwurf des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik 1967, Seite 13

Entwurf des Strafgesetzbuches (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1967, Seite 13 (Entw. StGB DDR 1967, S. 13); Ir gesetzliche Regelung erfolgen wird ist unter Berücksichtigung der Art und Schwere der Straftat, der Persönlichkeit des Täters und der Dauer der ausgesprochenen Freiheitsstrafe sowie in Beachtung des Verhaltens des Verurteilten während des Vollzuges zu differenzieren. Bei der Ausgestaltung der Freiheitsstrafe ist hervorzuheben: Sie beträgt in der Regel mindestens sechs Monate, höchstens aber fünfzehn Jahre. Bei schwersten Verbrechen kann auch auf eine lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden. Für Jugendliche gilt eine Höchstgrenze von zehn Jahren. Die Untergrenze der Freiheitsstrafe liegt in der Regel bei sechs Monaten, weil für eine systematische Erziehungsarbeit im Strafvollzug diese Mindestdauer der Freiheitsstrafe nach den Erfahrungen des Strafvollzuges notwendig erscheint. Wie bereits erwähnt, sind für bestimmte Delikte kurzfristige Freiheitsstrafen von einer Woche bis zu sechs Wochen oder von drei bis zu sechs Monaten Dauer (§ 43) vorgesehen. Gegenwärtig werden von den Gerichten in etwa 60 Prozent aller Fälle Strafen ohne Freiheitsentzug ausgesprochen, d. h. es erfolgt eine bedingte Verurteilung oder es wird eine Geldstrafe oder ein öffentlicher Tadel ausgesprochen. Bei diesen Strafen ohne Freiheitsentzug handelt es sich überwiegend um bedingte Verurteilungen, künftig Verurteilung auf Bewährung genannt; sie wird in den §§ 37 40 des Entwurfs des Strafgesetzbuches geregelt. Diese breite Anwendung von Strafen ohne Freiheitsentzug ent- t spricht der Differenziertheit der Kriminalität in der Deutschen Demokratischen Republik, denn in der Mehrzahl handelt es sich um einmalige, nicht schwere Straftaten. Mit Recht haben aber viele Bürger gefordert, die Wirksamkeit einer bedingten Verurteilung, künftig also der Verurteilung auf Bewährung, durch zusätzliche Auflagen und Maßnahmen zu verstärken und an die Verletzung dieser Maßnahmen und Auflagen die Möglichkeit der Anordnung der Vollstreckung der mit ausgesprochenen Freiheitsstrafe zu knüpfen. Unter Berücksichtigung dieser Vorschläge wurde im § 37 Abs. 3 geregelt, daß der Verurteilte verpflichtet werden kann, den Schaden wiedergutzumachen, sich am Arbeitsplatz zu bewähren, sein Arbeitseinkommen entsprechend für Aufwendungen der Familie und Unterhaltsverpflichtungen zu verwenden oder sich einer fachärztlichen Behandlung zu unterziehen. Der Verurteilte muß alle Anstrengungen unternehmen, sich zu bewähren und den verursachten Schaden wiedergutzumachen. Dabei sollen ihn die gesellschaftlichen Kräfte und die Verantwortlichen in seinem Arbeits- und Lebensbereich unterstützen. Verletzt der Verurteilte diese Verpflichtungen, wird er wieder erneut straffällig oder zeigt er durch sein undiszipliniertes Verhalten, daß er keine Lehren aus der Verurteilung gezogen hat, so kann das Gericht nach mündlicher Verhandlung die Vollstreckung der mit der Verurteilung auf Bewährung ausgesprochenen Freiheitsstrafe anordnen. Dies gilt auch, wenn sich der Verurteilte hartnäckig einer Aufenthaltsbeschränkung entzieht oder einem Tätigkeitsverbot zuwiderhandelt bzw. böswillig eine ausgesprochene Geldstrafe nicht bezahlt. , Zur Sicherung einer erzieherischen Einflußnahme auf den Verurteilten und zur Erhöhung der Verantwortung der Betriebe und Einrichtungen wird in § 38 Abs. 2 u. a. bestimmt, daß ein Wechsel des Betriebes stets der Zustimmung des Gerichts bedarf, solange eine Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz besteht. Die Verantwortung der Betriebe und anderer Einrichtungen sowie der Leitungen von gesellschaftlichen Organisationen für die Erziehung und weitere Entwicklung eines Verurteilten und für die Beseitigung der festgestellten Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat sollte besonders diskutiert werden, um die Wirksamkeit der Strafverfahren zu erhöhen. Die Anwendung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit dient dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer Bürger vor Straftaten. Sie ist auf die Erziehung des Rechtsverletzers gerichtet und niemals Selbstzweck, niemals bloße Vergeltung, deshalb bedarf es in manchen Fällen keiner Strafe mehr. § 28 bestimmt aus diesen Gründen, daß die strafrechtliche Verantwortlichkeit entfällt, wenn der Täter ernsthafte, der Schwere der Straftat entsprechende Anstrengungen zur Beseitigung und Wiedergutmachung ihrer schädlichen Auswirkungen unternommen oder durch andere positive Leistungen bewiesen hat, „daß er grundlegende Schlußfolgerungen für ein verantwortungsbewußtes Verhalten gezogen ha,t und deshalb zu erwarten ist, daß er die sozialistische Gesetzlichkeit einhalten wird“. Diese Bestimmung kann beispielsweise Anwendung finden, wenn ein anständiger Arbeiter durch andere in gemeinschaftliche Diebstahlshandlungen hineingezogen wurde, er aber zur Volkspolizei geht und durch sein Verhalten bewirkt, daß diese Delikte in ihrem ganzen Umfang aufgedeckt und die Täter ihrer Verantwortung zugeführt werden können. 13;

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Dokumentation: Entwurf des Strafgesetzbuches (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1967 (Entw. StGB DDR 1967, S. 1-96).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grundsätze zur Regelung des Dienstverhältnisses mit den auf dem Gebiet der Abwehr tätigen Offizieren im besonderen Einsatz Staatssicherheit und zur Regelegung der Vereinbarungen mit den auf dem Gebiet der Bilanzierung, zentralen staatlichen Leitung und Außenwirtschaft zunehmend höhere nachteilige finanzielle und ökonomische Folgen auf das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft.