Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwurf des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik 1967, Seite 10

Entwurf des Strafgesetzbuches (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1967, Seite 10 (Entw. StGB DDR 1967, S. 10); besuch, Herumtreibereien und schließlich kleinere Delikte stehen am Anfang, schwerwiegende Straftaten am Ende einer solchen Fehlentwicklung. Die Gesetzentwürfe gehen davon aus, daß innerhalb des einheitlichen sozialistischen Straf- und Strafprozeßrechts den Besonderheiten junger Menschen Rechnung getragen werden muß. Die Verantwortlichkeit der Erziehungsberechtigten ist zu erhöhen und der besondere Schutz der Jugend zu gewährleisten. In jedem Strafverfahren gegen einen Jugendlichen sind die persönlichen Voraussetzungen für seine strafrechtliche Verantwortlichkeit ausdrücklich festzustellen. Diesen besonderen Schutz genießen Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren, wie dies auch bisher im Jugendgerichtsgesetz aus dem Jahre 1952 geregelt war. Gegen Jugendliche, die noch nicht 16 Jahre alt sind, soll künftig ein gerichtliches Verfahren nur durchgeführt werden, wenn unter Berücksichtigung der begangenen Straftat und der Persönlichkeit des Jugendlichen der Ausspruch einer Freiheitsstrafe notwendig erscheint. Bei Straftaten eines Jugendlichen im Alter von 14 bis zu 18 Jahren sollen, sofern es die Schwere der Straftat zuläßt, vorrangig Erziehungsmaßnahmen durch die Organe der Jugendhilfe angewendet oder die Sache den gesellschaftlichen Organen der Rechtspflege zur Beratung und Entscheidung übergeben werden (vgl. §§ 23 25 des Entwurfs des Strafgesetzbuches). Einen Jugendlichen aber, der über die notwendige Einsichts- und Entscheidungsfähigkeit verfügt, muß die Strenge unserer Gesetze treffen, wenn er sich schwerwiegend oder hartnäckig über sie hinwegsetzt. Für Jugendliche, die schwere Straftaten begehen oder hartnäckig die Strafgesetze verletzen, sieht der Entwurf des Strafgesetzbuches auch Freiheitsstrafen vor, die in besonderen Einrichtungen für Jugendliche vollzogen werden. Welche Handlungen müssen als Straftaten verfolgt werden? Unterschiedliche Straftaten waren der Gegenstand der bisherigen Darlegungen. Daraus ergibt sich die Frage, was sind eigentlich Straftaten? Gegen welche Handlungen negativer Art muß mit den Mitteln des Strafrechts vorgegangen werden? Erstmals wird mit dem Entwurf des neuen Strafgesetzbuches in der Deutschen Demokratischen Republik gesetzlich und allgemein definiert, welche Handlungen als Straftaten zu verfolgen sind. Unter Berücksichtigung der in den Beschlüssen der Partei- und Staatsführung vielfach gegebenen Hinweise zur differenzierten Verfolgung der verschiedenen Straftaten wird im § 1 des Entwurfs des Strafgesetzbuches zwischen Vergehen und Verbrechen unterschieden, weil die Kriminalität in der Deutschen Demokratischen Republik durch qualitativ unterschiedliche Straftaten gekennzeichnet wird. Zu unterscheiden ist vor allem zwischen Personen, die im Dienst imperialistischer Agenturen Handlungen gegen die Deutsche Demokratische Republik und die Bürger begehen oder sich durch andere schwere Verbrechen außerhalb der Gesellschaft stellen und Tätern, die Straftaten begehen, weil sie ihre Verantwortung vor der sozialistischen Gesellschaft noch nicht voll erkannt haben. Vergehen werden als gesellschaftswidrige Handlungen, Verbrechen als gesellschaftsgefährliche Handlungen durch Darstellung ihrer unterschiedlichen Merkmale im Gesetz näher beschrieben. Im § 1 Abs. 1 heißt es richtungweisend für die Gestaltung von Straftatbeständen und ihre Anwendung im Einzelfall: „Straftaten sind schuldhaft begangene gesellschaftswidrige oder gesellschaftsgefährliche Handlungen, die nach dem Gesetz als Vergehen oder Verbrechen strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen.“ Verbrechen ziehen Freiheitsstrafen nach sich. Gegen schwerste Verbrechen kann auch die Todesstrafe angewendet werden. Als Verbrechen werden durch den Entwurf des Strafgesetzbuches schwerwiegende Straftaten charakterisiert. So werden alle Verbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, gegen den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte, Kriegs verbrechen und Straftaten gegen die Deutsche Demokratische Republik und vorsätzliche Straftaten gegen das Leben sowie alle vorsätzlich begangenen gesellschaftsgefährlichen Straftaten, die eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren im Einzelfall nach sich ziehen, als Verbrechen bezeichnet. Vergehen, die die Mehrzahl der in der Deutschen Demokratischen Republik begangenen Straftaten bilden, werden überwiegend durch gesellschaftliche Organe der Rechtspflege oder durch Strafen ohne Freiheitsentzug geahndet. Freiheitsstrafen von längerer Dauer sollen auch künftig nur bei schweren Vergehen Anwendung finden. Gegen bestimmte, insbesondere rowdyhafte Vergehen ist ein Haftstrafe von einer Woche bis zu sechs Wochen im Entwurf vorgesehen. 10;

Portable Document Format

Dokumentation: Entwurf des Strafgesetzbuches (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1967 (Entw. StGB DDR 1967, S. 1-96).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung jedes inoffiziellen Mitarbeiters imtrennbarer Bestandteil der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern - politisch-ideologische Erziehung und Befähigung der Kontroll- und Sicherungskräfte zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der zionistischen Ideologie, wie Chauvinismus, Rassismus und Expansion, von reaktionären imperialistischen Kreisen zur Verschärfung der internationalen Lage, zur Schürung des Antisowjetismus und des Antikosmmnismus und zum Kampf gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.