Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 617

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 617 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 617); 578 Siegfried Mampel schützen. Zur Lösung dieser großen und verantwortungsvollen Aufgabe ist es notwendig, eine höhere Qualität in der Arbeit des Ministerrates und aller Staats- und Wirtschaftsorgane zu erreichen. §2 (1) Der Ministerrat ist für die Durchführung der Politik des Arbeiter- und-Bauern-Staates auf der Grundlage der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates verantwortlich. Der Ministerrat ist das Exekutivorgan der Volkskammer und des Staatsrates. (2) Der Ministerrat ist für seine gesamte Tätigkeit der Volkskammer und dem Staatsrat gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Für die Arbeit des Ministerrates sowie für den anvertrauten Geschäftsbereich sind der Vorsitzende, seine Stellvertreter sowie alle Mitglieder des Ministerrates persönlich verantwortlich und der Volkskammer, dem Staatsrat und dem Ministerrat rechenschaftspflichtig. (3) Die Mitglieder des Ministerrates werden auf der Grundlage von Beschlüssen des Ministerrates vom Vorsitzenden des Ministerrates berufen und bedürfen des Vertrauens der Volkskammer. §3 Der Ministerrat besteht aus dem Vorsitzenden des Ministerrates, dem Ersten Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates, den Stellvertretern des Vorsitzenden des Ministerrates, den Ministern sowie weiteren auf der Grundlage von Beschlüssen des Ministerrates berufenen Mitgliedern. §4 (1) Der Ministerrat arbeitet auf der Grundlage des Programms der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Beschlüsse des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, die die staatliche Tätigkeit betreffen, der Gesetze und der Beschlüsse der Volkskammer sowie der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates die für den umfassenden Aufbau des Sozialismus sich ergebenden politischen, ökonomischen, wissenschaftlichen, technischen und kulturell-erzieherischen Hauptaufgaben aus. Er organisiert und sichert die Durchführung der damit verbundenen Maßnahmen. (2) Der Ministerrat hat vor der Volkskammer und dem Staatsrat die Hauptprobleme des umfassenden sozialistischen Aufbaus zu stellen und die Entwürfe der Gesetze, Erlasse und Beschlüsse auszuarbeiten und zur Beschlußfassung zu unterbreiten. § 5 (1) Im Mittelpunkt der Tätigkeit des Ministerrates steht die Verwirklichung der wirt- schaftlich-organisatorischen und kulturell-erzieherischen Funktion. (2) Er hat das ökonomische System der Leitung und Planung der Volkswirtschaft und die Organisation der Arbeit ständig zu vervollkommnen und weiterzuentwickeln. (3) Die Ausarbeitung und Durchführung der Perspektiv- und Volkswirtschaftspläne muß gewährleisten die konsequente Ausnutzung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus, die Steigerung der Arbeitsproduktivität und die konsequente Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, die weitere Entwicklung der materiell-technischen Basis, die Entwicklung der führenden Zweige der Volkswirtschaft, die Erhöhung der Akkumulation und den konzentrierten Einsatz der Kräfte und Mittel, die weitere Entwicklung und Vervollkommnung des gesamten Schul- und Ausbildungssystems, insbesondere des Hoch- und Fachschulwesens. (4) Der Ministerrat bestätigt die Entwürfe der Perspektiv- und Volkswirtschaftspläne sowie der Staatshaushaltspläne und legt sie der Volkskammer zur Beschlußfassung vor. Er beschließt über die Kredit- und Valutapläne und entscheidet die grundsätzlichen Fragen des Finanz-, Währungs- und Kreditwesens sowie der Preisbildung. (5) Der Ministerrat hat in Übereinstimmung mit dem erreichten Stand der Produktivkräfte und der Wirtschaft die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung weiter zu verbessern und Maßnahmen für die Hebung der Volksgesundheit zu treffen. §б . (1) Der Ministerrat hat die Arbeit seiner Organe und der Räte der Bezirke auf die Lösung der festgelegten volkswirtschaftlichen Grundaufgaben mit höchstem Nutzeffekt zu konzentrieren, ihre Tätigkeit zu koordinieren und anzuleiten sowie die Durchführung der Beschlüsse zu kontrollieren. (2) Der Ministerrat hat Maßnahmen zu treffen, die gewährleisten, daß alle Rechtsträger von Volkseigentum dieses gewissenhaft bewirtschaften und größte Sparsamkeit üben und jede Vergeudung verhindern. (3) Der Ministerrat ist für die Anleitung und Qualifizierung der Arbeit seiner Organe und der Räte der Bezirke verantwortlich. Dadurch sollen ständig die Aktivität und Schöpferkraft der Volksmassen entfaltet, die Erfahrungen des sozialistischen Aufbaues breit verallgemeinert sowie alle Schichten der Bevölkerung in die Ausarbeitung und Verwirklichung der Pläne, der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates und der Verordnungen und Be-;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.