Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 595

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 595 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 595); 5S6 Siegfried Mampel Maßnahmen jederzeit ihren Inhalt bestimmen kann, kann Artikel 4 Satz 1 nicht mehr die Grenzen der Staatsgewalt bestimmen. Diese Verfassungsbestimmung kann sich allenfalls noch auf Maßnahmen der öffentlichen Gewalt auf örtlicher Ebene beziehen, die von der Führung nicht gebilligt werden. Entgegen dem geistesgeschichtlich-phänomenologisch nach ihrem Wortlaut eindeutig bestimmbaren Sinne der Grundrechtsartikel der Verfassung, insbesondere der Artikel 6 Abs. 1 und 7-14, kann Artikel 4 Satz 1 den einzelnen nach der Interpretation der Inhaber der öffentlichen Gewalt nicht schützen. Wenn in der SBZ die Grundrechte durch zahlreiche Gesetze eingeschränkt worden sind 403, so ist entscheidend nicht in erster Linie der Inhalt dieser vielen einzelnen Gesetze, sondern der sie verbindende Geist der Verneinung der Grundrechte in ihrer geistesgeschichtlich-phänomenologischen Bedeutung. Diesen Geist atmet jede Publikation zu diesem Thema in der SBZ. Er ist das Korrelat der Grundlagen und des Aufbaues einer öffentlichen Gewalt nach den Prinzipien der marxistisch-leninistischen Staatslehre. So schrieben jüngst zwei jüngere Sowjetzonenjuristen404: Wie beim Grundrecht auf Arbeit, dem Grundrecht auf Mitwirkung und dem Grundrecht auf Bildung wird in der Praxis bei allen anderen Grundrechten und -pflichten in engster Verbindung mit der Lösung der wirtschaftlich-organisatorischen und kulturell-erzieherischen Aufgaben eine Weiterentwicklung vor sich gehen. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit z. B. wird dem Bürger dann am ehesten helfen, seine Stellung in der sozialistischen Gesellschaftsordnung weiterzuentwickeln, wenn er zur Erfüllung der gestellten gesellschaftlichen Aufgaben durch kritische und konstruktive Meinungsäußerungen beiträgt; die weitere Festigung der Gleichberechtigung der Frau kann nur über ihre immer verantwortlichere Einbeziehung in den Arbeitsprozeß erreicht werden: die Pflicht, das sozialistische Eigentum zu schützen, wird vom Bürger am produktivsten erfüllt, wenn er die ihm anvertrauten Produktionsinstrumente so qualifiziert und rationell einsetzt, daß er eine hohe Arbeitsproduktivität erzielt. Wo immer heute die Frage nach dem konkreten Inhalt und Umfang, nach der Wirkungsrichtung der Grundrechte gestellt wird, kann sie nur im dialektischen Zusammenhang mit der wirtschaftlich-organisatorischen und kulturell-erzieherischen Funktion unserer Arbeiter-und-Bau-ern-Macht und der dabei maßgeblichen Entwicklung der nationalen Volkswirtschaft beim umfassenden Aufbau des Sozialismus richtig beantwortet werden. Dieser Geist bestimmt das Handeln aller Organe der öffentlichen Gewalt in der SBZ. In seinem Sinne wurde stets Artikel 6 Abs. 2 ausgelegt, aufgrund dessen oppositionelle Kräfte zum Tode und zu hohen Zuchthausstrafen verurteilt wurden405, obwohl ihm eine hinreichende Präzision der Strafandrohung und der Voraussetzungen der Strafbarkeit mangelt406. Er findet seinen Ausdruck in der Gesetzgebung. Wer seine Meinung frei äußert, indem er Kritik an der SED, den Staatsorganen oder Funktionären übt, läuft Gefahr wegen Hetze gegen die Arbeiter-und-Bauern-Macht, gegen ihre Organe, gegen gesellschaftliche Organisationen oder gegen einen Bürger wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit oder seiner Zugehörigkeit zu einer staatlichen Einrichtung oder gesellschaftlicher Organisation mit Gefängnis nicht unter drei Monaten, in 403 Dazu Einzelheiten Mampel, Verfassung, S. 41-177. 404 Eberhard Poppe und Rolf Schüsseler, Sozialistische Grundrechte und Grundpflichten der Bürger, in Staat und Recht, 1963, S. 210 ff., hier S. 226. 405 Unrecht als System, Teil I, Dokumente 10, 12, 19, 22, 23, 24, 25; Teil II, Dokumente 144, 149, 157, 158, 162-167, 169, 170; Teil III, Dokumente 152-154, 156. 406 Walther Rosenthal, Richard Lange, Arwed Biomeyer, Die Justiz in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, Bonner Bericht, 4. Auflage, 1959, S. 115; Reinhart Maurach, Zur Problematik der Rechtsbeugung durch Anwendung sowjetzonalen Rechts, in Recht in Ost und West, 1958, S. 177 ft.; а. M. Hans W. Baade, Ist Art. 6 II Verf. DDR als Strafgesetz wirksam?, in Redit in Ost und West, 1959, S. 11 ff.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Auf der Grundlage der Erfassung und objektiven Bewertung Pritsche idiings Situationen nuß der ürjtorsi;chiingsfüiirer unter Einschluß anderer Fähigkeiten, seiner Kenntnisse und bereits vorliegender Erfahrungen in der Untersuclrungsarbcit in der Lage sein, zur Realisierung der jeweiligen Bearbeitungskonzeption erforderlichenfalls auch relativ langfristig Werbekandidaten aufzuklären und zu beeinflussen. Eine besondere Rolle spielt dabei die Überprüfbarkeit ihrer gesellschaftlichen Stellung. Werber sind in der Regel zu werben, die ihre Verbundenheit mit unserem sozialistischen Staat bereits unter Beweis gestellt haben. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, daß die inoffizielle Tätigkeit für Staatssicherheit im Operationsgebiet höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen.