Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 592

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 592 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 592); Entwicklung der Verfassungsordnung in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands ИЗ die Erlangung und Ausübung des Richteramtes wurde der vorbehaltlose Einsatz für den Sieg des Sozialismus in der DDR und treue Ergebenheit in die Arbeiter-und-Bauern-Macht verlangt. Im Zusammenhang mit der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht in der Zone wurden durch eine Novelle zum GVG vom 24. Januar 1962 Militärgerichte gebildet, denen die Rechtsprechung in Strafsachen gegen Militärpersonen und gegen Teilnehmer an Straftaten, die gegen die militärische Sicherheit gerichtet sind, obliegt394 395. Durch den Erlaß des Staatsrates über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege vom 4. April 1963 895 wurden die Gerichte dem Staatsrat unterstellt und das Prinzip des demokratischen Zentralismus auch in der Gerichtsbarkeit durchgesetzt. Nach dem Erlaß ist es eine Aufgabe des Obersten Gerichts, die Rechtsprechung aller Gerichte in der DDR zu leiten und die einheitliche und richtige Gesetzesanwendung durch alle Gerichte zu gewährleisten. Schon seit seiner Errichtung hat das Oberste Gericht das Recht, Richtlinien mit bindender Wirkung für alle Gerichte zu erlassen. Außerdem kann es im Wege der Kassation auf Antrag seines Präsidenten oder des Generalstaatsanwalts Urteile aller Gerichte auch noch ein Jahr nach ihrer Rechtskraft aufheben. In einer Entscheidung vom .November i960 hatte das Oberste Gericht die Auffassung vertreten, daß die Kreis- und Bezirksgerichte an die Rechtsansichten des Obersten Gerichts, soweit sie ihnen durch Veröffentlichung oder anderswie bekannt geworden seien, gebunden sind. Das folge aus dem Prinzip des demokratischen Zentralismus, das auch im Verhältnis der Gerichte zueinander gelte396. Der Erlaß des Staatsrates ging nur einen Schritt weiter, wenn er nunmehr die Anleitung und Kontrolle der Rechtsprechung aller Gerichte dem Obersten Gericht übertrug und die Bezirksgerichte dem Obersten Gericht für ihre Rechtsprechung und die Leitung der Rechtsprechung der Kreisgerichte und die Kreisgerichte den Bezirksgerichten für ihre Tätigkeit verantwortlich machte. Das Oberste Gericht wurde, wie bereits dargestellt, gleichzeitig der Volkskammer und dem Staatsrat - letzteres ist in der Praxis wichtiger - verantwortlich gemacht und dem Staatsrat das Recht eingeräumt, dem Plenum des Obersten Gerichts den Erlaß von Richtlinien und Beschlüssen zu empfehlen. Das Ministerium der Justiz wurde seiner Aufgabe, die Kreis- und Bezirksgerichte anzuleiten und zu kontrollieren, enthoben. In § 1 Abs. 3 des als Folgegesetz des Staatsratserlasses von der Volkskammer beschlossenen neuen Gerichtsverfassungsgesetzes vom 17. April 1963 397 wird abermals der Verfassungssatz von der Unabhängigkeit der Richter wiederholt, aber gleichzeitig der Satz hinzugefügt: Ihre Unabhängigkeit beruht auf ihrer festen Verbindung mit dem Volk und wird durch ein demokratisches System der Leitung und Kontrolle der Rechtsprechung gesichert. Wenn gleichzeitig dem Obersten Gericht durch den Staatsratserlaß übertragen wurde, zu sichern, daß die Rechtsprechung den Erfordernissen der objektiven Gesetze des Sozialismus entspricht und der Festigung und dem Schutz der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse, insbesondere der Entwicklung des Staatsund Rechtsbewußtseins der Bürger dient, so ist evident, daß die Auffassung des Marxismus-Leninismus vom Charakter des Rechts und den Regeln der Rechtsanwendung nunmehr ihren normativen Ausdruck gefunden hat. 304 Gesetz zur Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 24. Januar 1962 (GBl. I S. 28). 395 GBl. I S.21. 396 - 27 c 18/60 - Neue Justiz, 1961, S. 104. 397 GBl. I S.45.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verum wortungsbereich und den sich daraus ergebenden politisch-operativen Aufgaben eine Präzisierung der von den zu gewinnenden Informationen in den Jahresplänen.