Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 591

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 591 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 591); И2 Siegfried Mampel das Strafverfahren und das Zivilverfahren. Die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wurden gleichzeitig ausgegliedert und den Verwaltungsbehörden sowie einer neuen Behörde, dem Staatlichen Notariat, übertragen389. § 5 wiederholte Artikel 127 der Verfassung und schien so dem Unabhängigkeitssatz besonderen Nachdruck zu verleihen. Indessen hatte schon vor Inkraftsetzen der Verfassung die damalige Deutsche Zentralverwaltung für Justiz entsprechend ihrem Statut nicht nur die Leitung und Kontrolle der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft und Notariate, sondern auch der Gerichte ausgeübt390. Hieran änderte sich auch nichts, als nach Inkraftsetzen der Verfassung die Aufgaben der Deutschen Justizverwaltung vom Ministerium der Justiz übernommen wurden. Die Anleitung und Kontrolle sollte die Richter in die Lage versetzen, richtig Recht zu sprechen, d. h. Recht im Sinne der demokratischen oder sozialistischen Gesetzlichkeit. Die Voraussetzungen, die Artikel 128 für die Erlangung und Ausübung des Richteramtes in persönlicher Hinsicht aufstellt, wurden erweitert, so daß die Persönlichkeit und Tätigkeit des Richters nicht nur Gewähr dafür bieten sollte, daß er sein Amt gemäß den Grundsätzen der Verfassung ausübt, sondern sich auch vorbehaltlos für die Ziele der DDR einsetzt. Im Herbst 1959 wurde die Wahl der Richter an den Kreis- und Bezirksgerichten durch die örtlichen Volksvertretungen eingeführt391 sowie das Gerichtsverfassungsgesetz geändert und ergänzt392. Gleichzeitig wurde das Gerichtsverfassungsgesetz in neuer Fassung verkündet393. In § I Abs. 2 wurden jetzt die Gerichte als Organe der einheitlichen volksdemokratischen Staatsmacht bezeichnet. Als Aufgabe der Rechtsprechung wurde nicht mehr der Dienst am Aufbau des Sozialismus, sondern entsprechend dem weiteren Fortschritt in der Entwicklung als Dienst am Siege des Sozialismus bezeichnet. Die Richter sollten hinfort nicht nur Recht sprechen, sondern auch politische Arbeit unter den Werktätigen leisten, d. h. politisch-ideologisch auf die Bevölkerung einwirken. Die auf Zeit (zuerst auf drei Jahre, seit dem 4. April 1963 auf vier Jahre) von den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen gewählten Richter der Kreisgerichte und die für denselben Zeitraum von den Bezirkstagen gewählten Richter der Bezirksgerichte sind seitdem ihren Kreationsorganen rechenschaftspflichtig und können im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz abberufen werden, u. a., wenn sie gegen die Verfassung oder andere Gesetze verstoßen oder sonst ihre Pflichten als Richter gröblich verletzt haben. Als eine Grundpflicht der Richter wurde festgelegt, daß sie in ihrer Rechtsprechung die sozialistische Gesetzlichkeit durchzusetzen und Wachsamkeit zu üben hätten. Auch die neue Fassung des GVG enthielt den Verfassungssatz von der Unabhängigkeit der Richter. Indessen wurde jetzt in § 13 die Anleitung und Kontrolle der Kreis- und Bezirksgerichte durch das Ministerium der Justiz legalisiert. Als persönliche Voraussetzung füt 389 Verordnung über die Übertragung der Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 15. Oktober 1952 (GBl. S. 1057), Verordnung über die Errichtung und die Tätigkeit des Staatlichen Notariats vom 15. Oktober 1952 (GBl. S. 1055). 390 Walther Rosenthal, Die Justiz in der Sowjetzone, Aufgaben, Methoden, Aufbau, Bonner Bericht aus Mittel- und Ostdeutschland, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin, 1962, S. 29/30. 391 Gesetz über die Wahl der Richter der Kreis- und Bezirksgerichte durch die örtlichen Volksvertretungen vom I. Oktober 1959 (GBl. I S. 751). 392 Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 1. Oktober 1959 (GBl. I S. 753)- 393 GBl. I S. 756.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten für die wirkungsvolle Gestaltung und Entwicklung der Arbeit mit zur Aufdeckung und vorbeugenden Bekämpfung des Feindes. Die Vorbereitung von Leiterentscheidungen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit Ordnung und Disziplin im Verantwortungsbereich bei der Vervollkommnung der Technik der Durchsetzung ökonomischer Gesichtspunkte ist dabei verstärkte Aufmerksamkeit zu schenken. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten für das Geständnis oder den iderruf liegenden Umstände, die Umstände, unter denen die Aussagen zustande gekommen sind zu analysieren. Dabei ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit abzustimmen und deren Umsetzung, wie das der Genosse Minister nochmals auf seiner Dienstkonferenz. ausdrücklich forderte, unter operativer Kontrolle zu halten.