Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 591

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 591 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 591); И2 Siegfried Mampel das Strafverfahren und das Zivilverfahren. Die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wurden gleichzeitig ausgegliedert und den Verwaltungsbehörden sowie einer neuen Behörde, dem Staatlichen Notariat, übertragen389. § 5 wiederholte Artikel 127 der Verfassung und schien so dem Unabhängigkeitssatz besonderen Nachdruck zu verleihen. Indessen hatte schon vor Inkraftsetzen der Verfassung die damalige Deutsche Zentralverwaltung für Justiz entsprechend ihrem Statut nicht nur die Leitung und Kontrolle der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft und Notariate, sondern auch der Gerichte ausgeübt390. Hieran änderte sich auch nichts, als nach Inkraftsetzen der Verfassung die Aufgaben der Deutschen Justizverwaltung vom Ministerium der Justiz übernommen wurden. Die Anleitung und Kontrolle sollte die Richter in die Lage versetzen, richtig Recht zu sprechen, d. h. Recht im Sinne der demokratischen oder sozialistischen Gesetzlichkeit. Die Voraussetzungen, die Artikel 128 für die Erlangung und Ausübung des Richteramtes in persönlicher Hinsicht aufstellt, wurden erweitert, so daß die Persönlichkeit und Tätigkeit des Richters nicht nur Gewähr dafür bieten sollte, daß er sein Amt gemäß den Grundsätzen der Verfassung ausübt, sondern sich auch vorbehaltlos für die Ziele der DDR einsetzt. Im Herbst 1959 wurde die Wahl der Richter an den Kreis- und Bezirksgerichten durch die örtlichen Volksvertretungen eingeführt391 sowie das Gerichtsverfassungsgesetz geändert und ergänzt392. Gleichzeitig wurde das Gerichtsverfassungsgesetz in neuer Fassung verkündet393. In § I Abs. 2 wurden jetzt die Gerichte als Organe der einheitlichen volksdemokratischen Staatsmacht bezeichnet. Als Aufgabe der Rechtsprechung wurde nicht mehr der Dienst am Aufbau des Sozialismus, sondern entsprechend dem weiteren Fortschritt in der Entwicklung als Dienst am Siege des Sozialismus bezeichnet. Die Richter sollten hinfort nicht nur Recht sprechen, sondern auch politische Arbeit unter den Werktätigen leisten, d. h. politisch-ideologisch auf die Bevölkerung einwirken. Die auf Zeit (zuerst auf drei Jahre, seit dem 4. April 1963 auf vier Jahre) von den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen gewählten Richter der Kreisgerichte und die für denselben Zeitraum von den Bezirkstagen gewählten Richter der Bezirksgerichte sind seitdem ihren Kreationsorganen rechenschaftspflichtig und können im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz abberufen werden, u. a., wenn sie gegen die Verfassung oder andere Gesetze verstoßen oder sonst ihre Pflichten als Richter gröblich verletzt haben. Als eine Grundpflicht der Richter wurde festgelegt, daß sie in ihrer Rechtsprechung die sozialistische Gesetzlichkeit durchzusetzen und Wachsamkeit zu üben hätten. Auch die neue Fassung des GVG enthielt den Verfassungssatz von der Unabhängigkeit der Richter. Indessen wurde jetzt in § 13 die Anleitung und Kontrolle der Kreis- und Bezirksgerichte durch das Ministerium der Justiz legalisiert. Als persönliche Voraussetzung füt 389 Verordnung über die Übertragung der Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 15. Oktober 1952 (GBl. S. 1057), Verordnung über die Errichtung und die Tätigkeit des Staatlichen Notariats vom 15. Oktober 1952 (GBl. S. 1055). 390 Walther Rosenthal, Die Justiz in der Sowjetzone, Aufgaben, Methoden, Aufbau, Bonner Bericht aus Mittel- und Ostdeutschland, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin, 1962, S. 29/30. 391 Gesetz über die Wahl der Richter der Kreis- und Bezirksgerichte durch die örtlichen Volksvertretungen vom I. Oktober 1959 (GBl. I S. 751). 392 Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 1. Oktober 1959 (GBl. I S. 753)- 393 GBl. I S. 756.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie Wahrheitsgemäße Untersuchungsergebnisss sind das Ziel jeglicher Untersuchungstätiokeit in Staatssicherheit . Nur wahre, der Realität entsprechende Erkenntnisresultate sind geeignet, den von der Untersuchungsarbeit erwarteten größeren Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.