Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 590

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 590 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 590); Entwicklung der Verfassungsordnung in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands j j i folgenden Gruppen in nur geringer Variation zusammengefaßt: A. Planung, B. Finanzen und Preise, C, Industrie, Handwerk, Energiewirtschaft, D. Bauwesen und Wohnungswesen, E. Verkehrswesen, F. Kommunalwirtschaft, G. Wasserwirtschaft, H. Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, I. Handel und Versorgung, K. Volksbildung, L. Kultur, M. Körperkultur und Sport, N. Gesundheits- und Sozialwesen, O. öffentliche Ordnung und Sicherheit. Durch die örtlichen Volksvertretungen ihrer Organe werden also weitaus die meisten Aufgaben der öffentlichen Gewalt bewältigt. Sie haben sowohl die Aufgabe der Verwaltung als auch der Planung und Kontrolle. Ferner können sie allgemeinverbindliche Beschlüsse erlassen, indessen nur in Bindung an die Beschlüsse der oberen Volksvertretungen. Einige Tätigkeiten der öffentlichen Gewalt sind indessen nicht Sache der örtlichen Volksvertretungen. Gewisse zentrale Fachorgane verfügen über einen eigenen Unterbau, sie werden als nachgeordnete Dienststellen der zentralen Fachorgane bezeichnet. Dazu gehören die Dienststellen der Deutschen Volkspolizei, des Ministeriums für Staatssicherheit, der Nationalen Volksarmee, der Staatsanwaltschaft, die seit 1952 aus der Justiz ausgegliedert ist386, sowie eine Reihe von Einrichtungen der Wirtschaft, so die volkseigenen Betriebe, die von einem übergeordneten Organ (Volkswirtschaftsrat, Bezirkswirtschaftsrat) geleitet werden, die Banken, die Deutsche Versicherungs-Anstalt, die als Nachfolgerin der fünf Landesversicherungsanstalten als Monopolunternehmen das Sach- und Personen Versicherungsgeschäft betreibt, Einrichtungen des Handels, des Verkehrs- sowie des Post- und Fernmeldewesens. Auch die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion verfügt neben den Inspektionen und Zweiginspektionen für Zweige und Bereiche der Volkswirtschaft über örtliche Dienststellen: Bezirksinspektionen, Kreisinspektionen und Volkskontrollausschüsse. Die örtlichen Organe der Staatsmacht und die nachgeordne-ten Dienststellen der zentralen Fachorgane sind zur Zusammenarbeit verpflichtet. g) Die Rechtspflege Mit der Abschaffung der Länder wurde auch die Gerichtsorganisation geändert. Artikel 126 wurde insoweit gegenstandslos. Die ordentliche Gerichtsbarkeit wurde durch das Gerichtsverfassungsgesetz vom 2. Oktober 1952 (GVG) 387 der neuen territorialen Einteilung angepaßt. Die Verwaltungsgerichte, die in einigen Ländern errichtet waren, verschwanden auf Anordnung des Ministers des Innern388. Bestehen blieben die Arbeitsgerichte. § I GVG von 1952 bestimmte den seitdem unveränderten Aufbau der Gerichtsbarkeit. Die Rechtsprechung wird ausgeübt durch das Oberste Gericht, die Bezirksgerichte und die Kreisgerichte. § 2 bestimmte generell die Aufgabe der Rechtsprechung als Dienst am Aufbau des Sozialismus, an der Einheit Deutschlands und am Frieden. Damit war der Rechtsprechung erstmals normativ die Aufgabe gestellt, die sie nach der Rechtslehre des Marxismus-Leninismus in der damaligen Epoche zu erfüllen hatte, bereichert um eine nationale Zielsetzung. § 3 beschränkte die ordentliche Gerichtsbarkeit auf 386 Gesetz über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. Mai 1952 (GBl. S. 408). 387 Gesetz über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik (Gerichtsverfassungsgesetz) vom 2. Oktober 1952 (GBl. S. 983). 388 In der Textausgabe von Hans-Ulrich Hochbaum, Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik, Ost-Berlin, 1958, heißt es in einer Anmerkung zu Art. 138 der Verfassung: Die Verwaltungsgerichte sind als Landesgerichte nach dem Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. 7. 1952 ( ) weggefallen.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition der Ougend zum sozialistischen Staat und zur Partei. Deshalb ist es erforderlich, jede Entscheidung über die Anwendung rechtlicher Maßnahmen in das System der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit in der unter Beachtung der Besonderheiten des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Lehrbuch Strafrecht Allgemeiner Teil für das Studium an der Hochschule Staatssicherheit Referat auf der Kreisparteiaktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res und jah res, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtütigkeitf Vertrauliche Verschlußsache Die weitere Qualifizierung der Sicherheits- überprüfungen dos Staatssicherheit im Prozeß der politisch-operativen Klärung von gelungenen Schleustmgen Grenzübertritten bekanntwerdende Rückverbindungen eine unverzügliche Informierung der zuständigen Diensteinheiten und eine abgestimmte Kontrolle und Bearbeitung erfolgt.