Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 590

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 590 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 590); Entwicklung der Verfassungsordnung in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands j j i folgenden Gruppen in nur geringer Variation zusammengefaßt: A. Planung, B. Finanzen und Preise, C, Industrie, Handwerk, Energiewirtschaft, D. Bauwesen und Wohnungswesen, E. Verkehrswesen, F. Kommunalwirtschaft, G. Wasserwirtschaft, H. Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, I. Handel und Versorgung, K. Volksbildung, L. Kultur, M. Körperkultur und Sport, N. Gesundheits- und Sozialwesen, O. öffentliche Ordnung und Sicherheit. Durch die örtlichen Volksvertretungen ihrer Organe werden also weitaus die meisten Aufgaben der öffentlichen Gewalt bewältigt. Sie haben sowohl die Aufgabe der Verwaltung als auch der Planung und Kontrolle. Ferner können sie allgemeinverbindliche Beschlüsse erlassen, indessen nur in Bindung an die Beschlüsse der oberen Volksvertretungen. Einige Tätigkeiten der öffentlichen Gewalt sind indessen nicht Sache der örtlichen Volksvertretungen. Gewisse zentrale Fachorgane verfügen über einen eigenen Unterbau, sie werden als nachgeordnete Dienststellen der zentralen Fachorgane bezeichnet. Dazu gehören die Dienststellen der Deutschen Volkspolizei, des Ministeriums für Staatssicherheit, der Nationalen Volksarmee, der Staatsanwaltschaft, die seit 1952 aus der Justiz ausgegliedert ist386, sowie eine Reihe von Einrichtungen der Wirtschaft, so die volkseigenen Betriebe, die von einem übergeordneten Organ (Volkswirtschaftsrat, Bezirkswirtschaftsrat) geleitet werden, die Banken, die Deutsche Versicherungs-Anstalt, die als Nachfolgerin der fünf Landesversicherungsanstalten als Monopolunternehmen das Sach- und Personen Versicherungsgeschäft betreibt, Einrichtungen des Handels, des Verkehrs- sowie des Post- und Fernmeldewesens. Auch die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion verfügt neben den Inspektionen und Zweiginspektionen für Zweige und Bereiche der Volkswirtschaft über örtliche Dienststellen: Bezirksinspektionen, Kreisinspektionen und Volkskontrollausschüsse. Die örtlichen Organe der Staatsmacht und die nachgeordne-ten Dienststellen der zentralen Fachorgane sind zur Zusammenarbeit verpflichtet. g) Die Rechtspflege Mit der Abschaffung der Länder wurde auch die Gerichtsorganisation geändert. Artikel 126 wurde insoweit gegenstandslos. Die ordentliche Gerichtsbarkeit wurde durch das Gerichtsverfassungsgesetz vom 2. Oktober 1952 (GVG) 387 der neuen territorialen Einteilung angepaßt. Die Verwaltungsgerichte, die in einigen Ländern errichtet waren, verschwanden auf Anordnung des Ministers des Innern388. Bestehen blieben die Arbeitsgerichte. § I GVG von 1952 bestimmte den seitdem unveränderten Aufbau der Gerichtsbarkeit. Die Rechtsprechung wird ausgeübt durch das Oberste Gericht, die Bezirksgerichte und die Kreisgerichte. § 2 bestimmte generell die Aufgabe der Rechtsprechung als Dienst am Aufbau des Sozialismus, an der Einheit Deutschlands und am Frieden. Damit war der Rechtsprechung erstmals normativ die Aufgabe gestellt, die sie nach der Rechtslehre des Marxismus-Leninismus in der damaligen Epoche zu erfüllen hatte, bereichert um eine nationale Zielsetzung. § 3 beschränkte die ordentliche Gerichtsbarkeit auf 386 Gesetz über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. Mai 1952 (GBl. S. 408). 387 Gesetz über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik (Gerichtsverfassungsgesetz) vom 2. Oktober 1952 (GBl. S. 983). 388 In der Textausgabe von Hans-Ulrich Hochbaum, Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik, Ost-Berlin, 1958, heißt es in einer Anmerkung zu Art. 138 der Verfassung: Die Verwaltungsgerichte sind als Landesgerichte nach dem Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. 7. 1952 ( ) weggefallen.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten häufig vor komplizierte Probleme. Nicht alle Beweise können allein im Rahmen der operativen Bearbeitung erarbeitet werden. Nach wie vor wird deshalb für die Diensteinheiten der Linie in der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Arbeit mit. Diese Arbeit mit ist vor allem zu nutzen, um weitere Anhaltspunkte zur Aufklärung der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Periode der Vollendung des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik klar Umrissen. Die Beschlüsse der Partei , die sozialistische Verfassung, das Grundgesetz der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft heißt es im Punkt : Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung vor Ermittlungshandlungen übergeben werden.