Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 589

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 589 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 589); Siegfried Mampel 550 Die Räte sind die Exekutivorgane der Volksvertretungen und werden als die vollziehenden und verfügenden Organe bezeichnet. Sie sind Kollegien, d. h. also Kollektive im Sinne der Kriterien des demokratischen Zentralismus. Die Räte sind vom Vertrauen der Volksvertretungen abhängig und ihnen rechenschaftspflichtig. Die Vorsitzenden der Räte trifft die besondere Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse sowie die Gesetze, Erlasse, Verordnungen und Beschlüsse der zentralen staatlichen Organe gründlich durchgearbeitet und der gesamten Tätigkeit des Rates zugrunde gelegt werden. Die Räte auf unterer Ebene sind bis hinauf zum Ministerrat jeweils den Räten der höheren Ebene unterstellt. Vom Rat des Bezirkes an abwärts sind also die Räte sowohl der Volksvertretung ihrer Ebene als auch dem jeweils höheren Rat, d. h. also doppelt unterstellt. Eventuelle Divergenzen in den Weisungen werden durch die nächsthöhere Volksvertretung bis hinauf zum Staatsrat beseitigt. Indessen sorgt die Suprematie der Partei und die Homogenität der Volksvertretungen dafür, daß es zu solchen Divergenzen entweder überhaupt nicht kommt oder sie bereits im Keime erstickt werden. Zur Bewältigung ihrer Aufgaben haben die Räte Fachorgane für die einzelnen Aufgabengebiete, deren Leiter Mitglied des Rates sein können. Diese Fachorgane waren bis zum Erlaß der Ordnungen vom Juni/September 1961 sowohl ihrem Rat als auch dem nächsthöheren Fachorgan unterstellt. Seitdem empfangen sie Weisungen nur noch von ihrem eigenen Rat. Weisungen von höherer Stelle können nur noch über den Rat geleitet werden. Bei den Räten der Bezirke bestehen seit November 1961 Bezirksplankommissionen und Bezirkswirtschaftsräte, die aus den Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke hervorgingen885. Diese Organe sind doppelt unterstellt, nämlich einerseits dem Rat des Bezirkes, andererseits der Staatlichen Plankommission bzw. dem Volkswirtschaftsrat. Die Bezirksplankommission ist für die Planung im Rahmen des Bezirkes verantwortlich. Der Bezirkswirtschaftsrat leitet die Industrie im Rahmen des Bezirkes. In den Kreisen und Stadtkreisen bestanden bis Anfang November 1961 als Organe der Räte Kreisplankommissionen für die Planung und die Leitung der örtlichen Industrie im Kreismaßstab. Seitdem sind die Aufgaben der Planung und Bilanzierung und die Leitung der örtlichen Industrie bestimmten Abteilungen der Räte der Kreise (Stadtkreise) übertragen worden. Die Landwirtschaft wird seit dem 11. Februar 1963 von Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräten geplant und geleitet. Sowohl das Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht von 1957 als auch die Ordnungen von 1961 bestimmten, auf welchen Sachgebieten die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe tätig werden. Das Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht legte die Aufgaben einheitlich fest. In den Ordnungen von 1961 sind für die Volksvertretungen jeder Ebene die Aufgabengebiete gesondert festgelegt. Ein Vergleich, der in einer umfangreichen Enumeration festgestellten Rechte und Pflichten der Volksvertretungen der verschiedenen Ebenen zeigt zwar eine größere Dekonzentration, indessen gibt es nach wie vor keine Angelegenheit, die einem unteren Organ zur ausschließlichen Zuständigkeit zugewiesen ist. Die Anleitung und Kontrolle der oberen Organe erstreckt sich jeweils auf die Aufgabengebiete, die einer unteren Volksvertretung zugewiesen sind. Die Rechte und Pflichten der Volksvertretungen sind in den Ordnungen von 1961 zu 585 Nur inhaltlich verkündeter Beschluß des Präsidiums des Ministerrates (Tribüne vom 3. November 1961).;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit , hat der verantwortliche Vorführoffizier den Vorsitzenden des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen. Im Weiteren ist so zu handeln, daß die Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gewährleiten. Umfassende Klarheit ist bei allen Leitern und Mitarbeitern der Diensteinhelten der Linie darüber zu erreichen, daß in Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im am Dienstobjekt der Unter-suchungshaftanstalt sowie zur wirksamen Bekämpfung von Provokationen und anderen feindlich-negativen Handlungen von innen und außen, die Sicherungskonzeption der Untersuchungshaftanstalt zu erarbeiten.