Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 588

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 588 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 588); Entwicklung der Verfassungsordnung in der sowjetisch besetztenZone Deutschlands 549 weils unteren Volksvertretungen, wie der Staatsrat die örtlichen Volksvertretungen insgesamt anleitet und beaufsichtigt. Der jeweils höheren Volksvertretung steht gegenüber der unteren ein Anweisungs- und Aufhebungsrecht zu. Das Recht der Ersatzvornahme ist nicht gegeben. Es ist auch überflüssig, weil wegen der Suprematie der SED und der Homogenität der Volksvertretungen die Gewähr dafür vorhanden ist, daß jeder Anweisung gefolgt wird. Keine endgültige Entscheidung einer unteren Volksvertretung kann anders ausfallen, als die jeweils höhere Volksvertretung bis hinauf zum Staatsrat es wünscht. Deshalb kann auch den Gemeindevertretungen der kleinsten Gemeinde die Befugnis gegeben werden, zu den Grundfragen der Nation Stellung zu nehmen und die patriotische Erziehung der Bürger zu fördern. Stellungnahmen und Erziehung können nicht anders ausfallen, als die höchsten Stellen es wollen. Die örtlichen Volksvertretungen erfüllen ihre Aufgaben und verwirklichen ihre Rechte selbst durch Tagungen und Beschlüsse, die durch ständige und zeitweilige Kommissionen, verstärkt durch sogenannte Aktivs, vorbereitet werden, ferner durch die Tätigkeit des jeweiligen Rates und die Tätigkeit ihrer Mitglieder in enger Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen und den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands. Die örtlichen Volksvertretungen haben 1. Beschlüsse zu fassen, die für den Rat, die ihm unterstellten Betriebe und Einrichtungen und für alle Einwohner des Territoriums verbindlich sind, 2. den jeweiligen Rat zu wählen und abzuberufen und aus der Mitte des Rates den Vorsitzenden, den oder die Stellvertreter des Vorsitzenden und den Sekretär des Rates zu wählen (in den Stadtkreisen führt der Vorsitzende die Bezeichnung Oberbürgermeister, in den kreisangehörigen Städten und den Gemeinden die Bezeichnung Bürgermeister), 3. den Vorsitzenden und die Mitglieder der ständigen und zeitweiligen Kommissionen zu wählen bzw. berufen und abzuberufen, ihnen Aufträge zu erteilen und ihre Tätigkeit zu kontrollieren, 4. gewisse vom Rat ausgesprochene Berufungen und Abberufungen zu bestätigen, 5. in den Bezirken, Kreisen und Stadtkreisen die Richter zu wählen. Ferner haben die Gemeindevertretungen auch das Recht Fragen zu erörtern, die über ihren Verantwortungsbereich hinausgehen, und dazu den höheren staatlichen Organen Vorschläge zu unterbreiten. Die Volksvertretungen sollen so lediglich nicht als Befehlsempfänger erscheinen. Das Recht, nach oben hin zu wirken, erschöpft sich aber in dem Vorschlagsrecht. Die ständigen und zeitweiligen Kommissionen werden als Organe der Volksvertretung bezeichnet. Sie haben die Beschlüsse der Gemeindevertretung vorzubereiten und durchzuführen. Eigene Beschlüsse haben sie nicht zu fassen. Ständige Kommissionen bestehen für jedes Aufgabengebiet der Volksvertretung. Für bestimmte Verantwortungsbereiche können sie Aktivs bilden. Die Kommissionen sollen in ihrem Verantwortungsbereich eine breite politische Massenarbeit zur Verwirklichung des Volkswirtschaftsund Haushaltsplanes und zur Entwicklung des sozialistischen gesellschaftlichen Lebens organisieren. Dazu können sie Bürger aus allen Bevölkerungsschichten kooptieren. Auf diese Weise sollen möglichst viele Bürger in die Arbeit des Staatsapparates einbezogen werden. Die organisierte Gesellschaft soll immer mehr den Staatsapparat durchdringen. So ist auch der Satz in den Präambeln der Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe zu verstehen: Durch die Entwicklung unseres volksdemokratischen Staates sind die örtlichen Organe der Staatsmacht zu breiten Organisationen der Massen geworden.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.