Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 586

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 586 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 586); Entwicklung der Verfassungsordnung in der sowjetisch heset2ten Zone Deutschlands 547 erließ. So wurden durch Regierungsverordnungen sogar Gesetze der Volkskammer aufgehoben S79. Ein System, das darüber Auskunft geben würde, in welchen Fällen oder auf welchen Sachgebieten die verschiedenen Organe rechtsetzend tätig werden sollen, ist nicht feststellbar. Normenwerke größeren Umfanges, insbesondere solche mit kodifikatorischem Charakter, wie z. B. das Gesetzbuch der Arbeit vom 16. April 1961, werden im allgemeinen von der Volkskammer beschlossen. Aber auch der Staatsrat setzt Normenwerke grundsätzlicher und zusammenfassender Natur. So hat er durch Erlaß die Aufgaben und die Arbeitsweise sowohl der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe als auch der Organe der Rechtspflege geregelt und die Kompetenzen des Ministerrats geändert. Es scheint sich jetzt die Praxis herauszubilden, daß der Staatsrat in einem Erlaß Rechtsnormen inhaltlich festlegt und eine Begründung gibt, die gleichzeitig eine authentische Interpretation darstellt. Die Erlasse sind deshalb auch nicht nach Paragraphen gegliedert, sondern haben einen fortlaufenden Text mit strenger Untergliederung. Der Volkskammer bleibt es dann überlassen, auf der Grundlage der Erlasse des Staatsrates Folgegesetze zu erlassen, die, wie üblich, in Paragraphen gegliedert sind 38°. Weil die Gesetze von der Volkskammer einstimmig verabschiedet werden, ist, wie bereits erwähnt, der Unterschied zwischen einfachem und verfassungsänderndem Gesetz verwischt worden. Es gilt jeweils das jüngere Gesetz. Die Übereinstimmung mit der Verfassung wird durch weite Auslegung konstruiert, oder es werden die entgegenstehenden Verfassungsartikel als durch die Entwicklung überholt erklärt. Alle Gesetze im technischen Sinne sind bisher entsprechend Artikel 85 ausgefertigt und verkündet worden. Es gibt jedoch auch Bestimmungen, die als Rechtsnormen angesehen werden, obwohl sie nicht ausgefertigt und verkündet wurden. Im Jahre 1957 wurde das sogar einmal, freilich vergeblich, kritisiert881. Die Geheimnormen werden mit der Wahrung der Sicherheit und der Notwendigkeit der Verteidigung gerechtfertigt379 380 381 382. Noch niemals ist die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes gemäß Artikel 66 festgestellt worden und noch niemals ist die Aussetzung einer Verkündung verlangt worden, um ein Volksbegehren auf Volksentscheid gegen den Erlaß des Gesetzes herbeizuführen (Artikel 86, 87). Als formelle Gesetze sind bis 1963 der Haushaltsplan und der Volkswirtschaftsplan gemäß Artikel 88 und 121 von der Volkskammer beschlossen worden. Die Pläne für 1964 wurden durch Erlaß des Staatsrates in Kraft gesetzt, den die Volkskammer später bestätigte. Sie enthalten keine Einzelpläne und geben nur Endzahlen an. Der Haushaltsplan umfaßt die Haushalte der Republik, der Bezirke, Kreise und Gemeinden sowie die Sozialversicherung. Auch der Rechenschaftsbericht über die Erfüllung des Staatshaushaltsplanes, der nach Artikel 122 erstattet wird, ist nicht aufschlußreicher. Anleihen sind bisher nicht auf genommen worden, so daß ein Gesetz nach Artikel 123 bisher nicht zu ergehen brauchte. 379 Gottfried Zieger, Die Regierung der SBZ als Organ der Gesetzgebung, in Recht in Ost und West, i960, S. 51 ff. und S. 98 ff. 380 So Erlaß des Staatsrates vom 11. Februar 1963 (GBl. I S. 1) und das Gesetz über den Ministerrat vom 17. April 1963 (GBl. S. 89) sowie Erlaß des Staatsrates vom 4. April 1963 und die Folgegesetze vom 17. April 1963 (GBl. I S. 45, 57, 63, 65). 381 Karl Bönniger, Rechtsnorm und Verwaltungsanweisung, in Festschrift für Erwin Jacobi, Ost-Berlin, 1957, S. 333 ff., hier S. 336. 382 Protokoll der staats- und rechtswissenschaftlichen Konferenz in Babelsberg am 2. und 3. April 1958, Ost-Berlin, 1958, S. 79/80.;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Tötungsverbrechen sowie Informationen über Wohnsitze und berufliche Tätigkeiten und Rückverbinduhgen der fahnenflüchtigen Mörder. Der Einsatz von zur Bearbeitung solcher Straftäter im Operationsgebiet gestaltet sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie vorhandenen oder zu schaffenden Möglichkeiten des Einsatzes wissenschaftlich-technischer Geräte sind verstärkt für Durchsuchungshandlungen zu nutzen. Werden diese sechs Grundsätze bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des.