Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 584

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 584 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 584); Entwicklung der Verfassungsordnung in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands 545 tungen sein. Es soll eine straffe, einheitliche und umfassende Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse des VI. Parteitages, der ZK der SED, der Gesetze der Volkskammer, der Erlasse des Staatsrates und der Beschlüsse des Ministerrates gewährleisten. Das Komitee mit seinen Organen steht also gleichsam zwischen Partei- und Staatsapparat und ist den Spitzen beider verpflichtet. Der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion stehen umfangreiche Befugnisse zu. Sie kann Unterlagen einsehen, Auskünfte verlangen, Materialien anfordern, schriftliche Erklärungen verlangen und Staatsbedienstete von ihrer Schweigepflicht entbinden. Sie kann ferner empfehlen, festgestellte Mängel zu beseitigen, kann Vorschläge für die Auszeichnung für hervorragende Leistungen machen und verlangen, daß schuldige Funktionäre und Mitarbeiter zur Verantwortung gezogen werden. Zu den Organen des Ministerrates gehört auch eine Reihe von Komitees, so das Komitee für Arbeit und Löhne370, dem die Verantwortung für die grundsätzlichen Fragen der Arbeitsproduktivität, der Arbeitskräfte, des Arbeitsschutzes, der Lohnpolitik und des Arbeitsrechts obliegt, das Staatliche Rundfunkkomitee371, dem die Programmgestaltung von Rundfunk und Fernsehen untersteht, das Staatliche Komitee für Körperkultur und Sport372, das zur Förderung und Unterstützung des Sportes und zur Wahrnehmung der staatlichen Belange auf dem Gebiet der Körperkultur und des Sportes gebildet ist, das Staatliche Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse und das Staatliche Komitee für Landtechnik und materialtechnische Versorgung der Landwirtschaft373. Zentrales Organ des Ministerrates ist auch das Amt für Jugendfragen374, das für die Ausarbeitung und Weiterentwicklung der Grundsätze der Jugendpolitik und für die Organisierung der Kontrolle ihrer Verwirklichung durch die zentralen und örtlichen Staatsorgane zuständig ist. Beim Vorsitzenden des Ministerrates besteht das Presseamt, das nicht nur zuständig für Verlautbarungen ist, sondern dem auch die Lizenzierung aller periodisch erscheinenden Presseerzeugnisse obliegt375. Der Verbindung zwischen Staatsapparat und Kirche dient das Amt für Kirchenfragen, an dessen Spitze ein Staatssekretär steht. Das Amt ist kein Staatssekretariat mit eigenem Geschäftsbereich, sondern untersteht einem Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates. Dem Ministerrat gehörten am i. Dezember 1963 36 Mitglieder an. Darunter waren 30 Mitglieder der SED, 2 Mitglieder der CDU, 1 Mitglied der LDP, 1 Mitglied der NDP und 2 Mitglieder der DBD. Von einer Berücksichtigung der Fraktionsstärken, die wegen der eigentümlichen Bildung der Volkskammer ohnehin fragwürdig ist, kann trotz Artikel 92 Abs. 1 Satz 2 nicht die Rede sein. d) Der Nationale Verteidigungsrat Als besonderes Staatsorgan neben dem Ministerrat wurde durch Gesetz vom 10. Fe- 370 § 10 Gesetz über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik vom 11. Februar 1958 (GBL I S. 117). 371 Verordnung über das Statut des Staatlichen Rundfunkkomitees vom 18. Oktober 1956 (GBl. I S. 1181). 372 Beschluß über das Statut des Staatlichen Komitees für Körperkultur und Sport vom 23. März 1961 (GBl. II S. 163). 373 III 6 Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Planung und Leitung der Volkswirtschaft durch den Ministerrat vom 11. Februar 1963 (GBl. I S. 1). 374 Verordnung über das Statut für Jugendfragen vom 17. Mai 1962 (GBl. II S. 367). 375 Verordnung über die Herausgabe und Herstellung aller periodisch erscheinenden Presseerzeugnisse vom 12. April 1962 (GBl. II S. 239).;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist als eine relativ langfristige Aufgabe zu charakterisieren, die sich in die gesamtstrategische Zielstellung der Partei zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unmittelbar einordnet. Unter den gegenwärtigen und für den nächsten Zeitraum überschaubaren gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen kann es nur darum gehen, feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen wird folgende Grundpostion vertreten;. Ausgehend von den wesensmäßigen, qualitativen Unterschieden zwischen den Bedingungen gehen die Verfasser davon aus, daß im Komplex der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.