Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands von 1945-1963, Seite 582

Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963, Seite 582 (Entw. VerfOrdn. SBZ DDR 1945-1963, S. 582); Entwicklung der Verfassungsordnung in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands 543 Ordnung und Sicherheit sowie für den Schutz des gesellschaftlichen Eigentums und der sozialistischen Gesellschaftsordnung. Auf außenpolitischem Gebiet hat er die Beziehung zu den sozialistischen Ländern zu vertiefen, die Koordinierung zwischen den europäischen Ostblockstaaten und die ökonomische Zusammenarbeit mit den sozialistischen Staaten voranzutreiben sowie mit den nicht paktgebundenen und den kapitalistischen Staaten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu entwickeln. Der Ministerrat blieb kompetent für den Abschluß von Regierungsabkommen. Das Ministerratsgesetz von 1963 bestätigt die Befugnis des Ministerrates, Rechtsnormen in Form von Verordnungen und Beschlüssen zu erlassen, nachgeordnete Organe und örtliche Räte anzuweisen, ihre Beschlüsse aufzuheben sowie rechtswidrige Beschlüsse örtlicher Volksvertretungen auszusetzen. Im Rahmen seiner Eigenschaft als Exekutivorgan hat der Ministerrat vom Staatsrat Organisationsgewalt übertragen erhalten. Er kann die Zusammensetzung der Räte und der planenden und wirtschaftsleitenden Organe und die Rechte und Pflichten der örtlichen Organe der Staatsmacht dem Stand der gesellschaftlichen Entwicklung anpassen 359. Seit dem Ministerratsgesetz von 1954 bildet der Ministerrat aus seiner Mitte ein Präsidium, das seine Rechte wahrnimmt, solange er nicht tagt. Nach dem Ministerratsgesetz von 1963 leitet und organisiert es die Arbeit des Ministerrates und legt die Maßnahmen zur Durchführung der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates und der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates fest. Seine Entscheidungen gelten als Entscheidungen des Ministerrates. Es hat damit ebenfalls das Recht, Verordnungen und bindende Beschlüsse zu erlassen. Die Minister (Mitglieder des Ministerrates) haben die übliche Doppelstellung. Sie sind sowohl Mitglieder eines Kollegiums (Kollektivs) als auch Leiter bestimmter Zweige der staatlichen Verwaltung. In Ausführung von Rechtsnormen der Volkskammer, des Staatsrates und des Ministerrates sind sie generell befugt, Rechtsnormen in Gestalt von Anordnungen und Durchführungsbestimmungen zu setzen. Im Einzelfall oder generell kann auch den Leitern zentraler Staatsorgane, die nicht Mitglieder des Ministerrates sind, die gleiche Befugnis übertragen werden. Die Struktur der Regierung (des Ministerrates) wurde im Laufe der Jahre so häufig geändert, daß es nicht möglich ist, Einzelheiten zu berichten 36°. Durch das Ministerratsgesetz von 1954 hatte der Ministerrat die Befugnis erhalten, seine Struktur selbst zu ändern. In dem Ministerratsgesetz von 1958 und 1963 ist die Befugnis zur Änderung der eigenen Struktur nicht mehr enthalten. Erwähnenswert ist die Bildung des Ministeriums für Kultur361, dem zur Erfüllung der kulturell-erzieherischen Funktion die Reglementierung des kulturellen Lebens übertragen ist362, und des Ministeriums für Nationale Verteidigung 363. Seit 1951 besteht als Staatssekretariat mit eigenem Ge- 359 Ziffer 3 Abs. 2 Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik zu den Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe vom 28. Juni 1961 (GBl. I S. 51). 360 Einzelheiten bei Mampel, Verfassung Erl. 2-10 zu Art. 91. 361 Verordnung über die Bildung eines Ministeriums für Kultur der Deutschen Demokratisdien Republik vom 7. Januar 1954 (GBl. S. 25). 362 Beschluß über das Statut des Ministeriums für Kultur vom 7. Februar 1957 (GBl. I S. 132). 363 § 2 Gesetz über die Schaffung der Nationalen Volksarmee und des Ministeriums für nationale Verteidigung vom 18. Januar 1956 (GBL I S. 81).;

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Dokumentation: Entwicklung der Verfassungsordnung in der Sowjetzone Deutschlands [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1945-1963 (Sonderdruck aus: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Band 13, Seite 455-579), Rechtsanwalt Siegfried Mampel, Berlin, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1964 (Entw. Verf.ordn. SBZ, DDR 1945-1963, S. 492-580).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren erreichen durchführen will. Sie umfaßt Inhalt und Ablauf seines künftigen Handelns und hat zu sichern, daß die Einheit der Untersuchungsprinzipien jederzeit gewahrt wird.